Blick nach Osten
„Politik der kleinen Schritte“
Ein Gespräch mit Sabine Fischer über die Situation im Osten der Ukraine, den Stand der russisch-deutschen Beziehungen und mögliche Perspektiven
Seit gut drei Jahren schwelt der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über die Krim und die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass. Eine Bewegung schien lange Zeit nicht in Sicht. Anfang September schlug der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich vor, Blauhelmsoldaten in das seit 2014 umkämpfte Krisengebiet zu entsenden. Ein erster Schritt auf dem Weg zum Frieden? Fragen an eine Russland-Expertin
Dr. Sabine Fischer
ist Forschungsgruppenleiter in
Osteuropa und Eurasien der Stiftung
Wissenschaft und Politik.
swp-berlin.org
Frau Fischer, was steckt hinter dem scheinbar plötzlichen Vorstoß Wladimir Putins vor wenigen Tagen?
Zunächst einmal wird die Idee, eine UN-Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren, schon sehr lange diskutiert. Vor allem der ukrainische Präsident Poroschenko hat immer wieder dafür geworben; die russische Seite hatte sich bis jetzt dagegen immer zur Wehr gesetzt.
Die Motive Russlands für diesen Schritt sind verschieden. Zum einen ist auch die russische Situation in der Ostukraine festgefahren. Dieser Krieg bringt aus russischer Perspektive, vor allem auch innenpolitisch kaum noch Vorteile. Ein weiteres Motiv könnte sein, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA seit der Wahl Donald Trumps nicht so entwickelt haben, wie das in Moskau erhofft worden war. Das Verhältnis steckt regelrecht in einer Sackgasse. Die amerikanische Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine dürfte ein weiterer Anstoß gewesen sein, nun mit diesem Vorschlag an die Weltöffentlichkeit zu treten.
Insofern ist die Putinsche Initiative auch ein Versuch, Signale an die EU und an einzelne europäische Staaten wie Deutschland und Frankreich zu senden, um hier möglicherweise eine neue Tür zu öffnen.
Interessant war auch die Entwicklung nach dem Vorstoß. Während Putins erster Vorschlag eine räumliche Begrenzung des Blauhelmeinsatzes entlang der Demarkationslinie vorsah, rückte der Präsident nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel von dieser Beschränkung ab. Was hat das zu bedeuten?
Laut Verlautbarung des Kreml ist vereinbart worden, dass sich die Blauhelme nicht nur entlang der Konfliktlinie bewegen können sollen, sondern auch an anderen Orten wie z.B. Munitionslagern. Vom gesamten Konfliktgebiet war nicht die Rede. Für die ukrainische Seite ist jedoch zentral, dass eine solche Friedenstruppe sowie die OSZE-Mission auch Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze haben müssen. Davon habe ich in den Verlautbarungen Moskaus nichts gelesen.
In meinen Augen war der Schritt von der ersten Verlautbarung zur zweiten nach dem Telefonat mit Merkel durchaus kalkuliert. Denn es war vollkommen klar, dass der erste Vorschlag aus ukrainischer Perspektive unannehmbar war, so dass auch die westlichen Partner der Ukraine ihn nicht würden mittragen können. So konnte Russland durch sein taktisches Vorgehen gleich zweimal Kompromissbereitschaft signalisieren. Aber die wirklichen Knackpunkte werden dadurch nicht gelöst.
Ist der Putinsche Vorstoß ein Zeichen dafür, dass die von der EU verhängten Sanktionen tatsächlich wirken?
Solch spezifische Kausalzusammenhänge lassen sich da kaum herstellen. Anfang März 2014 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU gegenüber Russland einen dreistufigen Sanktionsmechanismus: Stufe eins umfasste diplomatische Sanktionen, u.a. die Suspendierung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. Auch über die Visaliberalisierung und Visafreiheit wird seitdem nicht mehr verhandelt. Die zweite Stufe beinhaltete gezielte Maßnahmen gegen bestimmte Individuen und juristische Personen bzw. Organisationen, zum Beispiel Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Die Liste der betroffenen Akteure ist seitdem auf über 150 Personen und rund 40 Organisationen angewachsen und umfasst auch hochrangige russische Regierungsvertreter und Vertraute des Präsidenten. Die dritte Stufe beinhaltete Wirtschaftssanktionen in einigen für Russland wichtigen Sektoren wie der Rüstungsindustrie oder Ausrüstungsgegenstände, die bei der Erdölexploration und -förderung benötigt werden. Außerdem beschränkte die EU den Zugang
einiger russischer Banken und Unternehmen zum Kapitalmarkt der Union.
Es wurde oft behauptet, dass diese Sanktionen nicht wirken, doch das ist nicht zutreffend. Zum einen haben die Maßnahmen den Russen klargemacht, dass die Europäer sich nicht auseinanderdividieren lassen. Sie haben auch im Sommer und Herbst 2014 sowie im Februar 2015 dazu beigetragen, die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine einzudämmen sowie Russland und die Separatisten davon abzuhalten, den Krieg auszuweiten. Ich kann keinen direkten Zusammenhang zwischen der Initiative des russischen Präsidenten und den Sanktionen herstellen, aber die Maßnahmen haben mittel- und langfristig durchaus eine schmerzhafte Wirkung für Teile der russischen Elite, und das dürfte auch die russische Politik beeinflussen.
War es Zufall, dass der Putinsche Vorschlag rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf den Tisch kam?
Zufall war es sicherlich nicht. Die russische Außenpolitik ist sehr stark durch Bilateralismen geprägt, auch gegenüber der Europäischen Union. Moskau hat schon vor Jahren Deutschland als wichtigsten EU-Staat identifiziert. Insofern dürfte der russische Vorschlag so kurz vor der Bundestagswahl schon ein Signal an die deutsche Politik gewesen sein.
Es fällt auf, dass es vor allem der deutschen Außenpolitik wiederholt gelungen ist, in diesen festgefahrenen Konflikt Bewegung zu bringen: Das Minsker Abkommen ist auf Initiative der Bundesregierung erfolgt, und auch den jüngsten Vorschlägen Putins gingen sowohl ein Treffen mit Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel als auch ein Telefonat mit der Kanzlerin voraus.
Das ist richtig. Allerdings hat Deutschland diese starke Rolle nicht erst seit dem Ausbruch der kriegerischen Handlungen in der Ostukraine inne. Schon während der Majdan-Revolution war die Bundesrepublik ein wichtiger Vermittler zwischen der ukrainischen Opposition und dem damaligen Präsidenten Janukowitsch.
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik wie vermutlich kein zweites Land zumindest in Europa über enge Verflechtungen zu Russland verfügt. Es gibt Partnerschaften zwischen deutschen und russischen Städten, zwischen kulturellen Institutionen, enge wirtschaftliche Beziehungen sowie zivilgesellschaftliche Partnerschaften wie den Petersburger Dialog. Diese Brücken sind auch in den härtesten Tagen des Ukraine-Konflikts nie ganz abgebrochen worden. Kommunikation zwischen Russland und Deutschland findet auf vielen Ebenen weiter statt, auch wenn sie in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden ist.
Die Europäische Union ist für die Russen nach wie vor kein Partner?
Es ist tatsächlich so, dass die Vermittlungsinitiativen in dieser Krise von EU-Mitgliedsstaaten ausgegangen ist und Russland vor allem auf dieser Ebene interagiert. Die deutsche Bundesregierung hat aber richtigerweise immer klar gemacht, dass sie ihre Schritte in engster Konsultation mit den Partnern in der EU und in der NATO abstimmt. Daran hat sie sich auch konsequent gehalten. Russland hat seit seinem Wiedererstarken auf der internationalen Bühne ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Europäischen Union gehabt, weil die Funktionsprinzipien und die interne Verfasstheit der EU mit dem russischen außenpolitischen Denken nur sehr schwer zu vereinbaren sind. Die europäischen Ideen von Integration, liberalem Rechtsstaat, liberaler Ordnung, Multilateralismus etc. korrespondieren nicht mit der sehr realistisch geprägten außenpolitischen Denkweise, die in Moskau vorherrscht.
Russland hat jedoch die EU als Realität in seiner Außenpolitik akzeptieren müssen. Die Hoffnung auf Zerfallstendenzen in der EU haben sich ebenso wenig erfüllt wie die Hoffnung auf einen Sieg prorussischer Populisten in Frankreich und in den Niederlanden. Was in Moskau hingegen immer noch unterschätzt wird ist, wie wichtig die europäische Dimension für die Formulierung deutscher Russland- und Osteuropapolitik ist.
Nach der Bundestagswahl in Deutschland steht im März die russische Präsidentenwahl an. Sind die dreieinhalb Jahre danach ein gutes Zeitfenster für eine grundsätzliche Einigung im Ukraine-Konflikt?
Das ist im Moment schwer zu sagen. Vor der Präsidentenwahl wird sich sicherlich kaum etwas bewegen. In der russischen Gesellschaft hat sich in der jüngsten Zeit eine zunehmende Unzufriedenheit ausgebreitet. Deshalb wird sich die politische Führung des Landes vor allem mit innenpolitischen Problemen befassen und die eigene Bevölkerung wieder zufriedenstellen müssen.
Mit Blick auf die Ukraine möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es sich hier nicht um einen Konflikt handelt, sondern um zwei Konflikte: den Krieg im Donbas und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Der Krieg im Donbas nutzt Russland insofern, als die durch ihn mitverursachte politische Instabilität die pro-europäische Ausrichtung der Ukraine untergräbt. Die Annexion – oder, im russischen Diskurs „Reintegration“ – der Krim ist so fest im russischen Identitätsnarrativ verankert, dass die politische Führung ihre Position hierzu niemals ohne massiven Gesichtsverlust rückgängig machen könnte. Und die Ukraine wird auf absehbare Zeit nicht bereit sein, die Annexion der Halbinsel anzuerkennen.
Das Misstrauen zwischen dem Westen und Russland ist in den letzten Jahren eher größer als kleiner geworden. Ist vor diesem Hintergrund mittel- oder langfristig eine Entwicklung denkbar, die zu einer neuen Sicherheitsarchitektur hinführen könnte, die gleichermaßen die Interessen von NATO und EU auf der einen Seite und Russlands auf der anderen berücksichtigt, und die Konflikte
wie den in der Ukraine eines Tages ganz vermeiden kann?
Sie haben völlig recht: Das Misstrauen auf allen Seiten ist enorm hoch, weshalb eine wie auch immer geartete Sicherheitsordnung, die nicht nur von den westeuropäischen Staaten und Russland, sondern auch von den sogenannten Staaten dazwischen getragen wird, heute bestenfalls ein Fernziel sein kann.
Bis dahin müssen wir weiterhin eine Politik der kleinen Schritte verfolgen, die nach den Nischen sucht, in denen in der gegenwärtigen Situation überhaupt noch Kooperationen möglich sind. Diese Nischen können vielleicht eine neue Grundlage schaffen, auf der man sich dann hoffentlich eines Tages wieder treffen kann. Dabei dürfen naturgemäß nicht nur Russland und Deutschland, bzw. die Europäische Union und die NATO involviert sein, sondern eben auch die anderen Staaten der Region. Es geht nur über einen integrativen Ansatz, und das ist auch die Zielrichtung, die die deutsche Außenpolitik nehmen muss.
Das Gespräch führte René Nehring.
