Titelthema
Taut der Transnistrien-Konflikt wieder auf?
Russland will von Süden her den Anschluss herstellen. Das würde Transnistrien jede Perspektive nehmen, von der EU zu profitieren.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat seit dem Februar 2022 nicht nur fundamentale und lang anhaltende Verwerfungen für die beiden Länder zur Folge, sondern beeinflusst darüber hinaus die gesamte geopolitische Landschaft des postsowjetischen Raums. Auch die Republik Moldau kann sich diesen Verschiebungen kaum entziehen. Damit rückt nicht zuletzt auch der Transnistrien-Konflikt wieder in den Fokus der internationalen Politik.
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Das Gebiet von Transnistrien befindet sich im Osten der Republik Moldau. Es stellt eine schmale Landzunge direkt an der Grenze zur Ukraine dar. Dabei handelt es sich lediglich um ein De-facto-Regime, da die Region völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört und nur Russland Transnistrien als eigenständigen Staat anerkannt hat. Die russische Armee hat auf einem dortigen Militärstützpunkt seit dem Krieg im Jahr 1992 geschätzt 1500 bis 2000 Soldaten stationiert.
Mit seinen 450.000 Einwohnern hat Transnistrien in der Republik Moldau schon in quantitativer Hinsicht eine große Bedeutung, insgesamt kommt Moldau nämlich nur auf 2,5 Millionen Einwohner. Auch im Zuge des Krieges in der Ukraine spielt Transnistrien eine wichtige Rolle, da die Region viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. In Moldau wurden bislang rund eine halbe Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen – eine beachtliche Zahl.
Bereits sehr früh zu Beginn des russischen Angriffskriegs artikulierte die moldauische Regierung ihre Sorge, auch ihr Land könnte in die Auseinandersetzungen mit hineingezogen werden. Nach der Äußerung eines russischen Generals im April 2022, wonach Russland seine territorialen Eroberungen auch auf den gesamten Süden der Ukraine ausdehnen und einen Korridor zwischen der Krim und Transnistrien bilden wolle, wuchs die Sorge vor einer möglichen Ausdehnung des Ukrainekrieges. Vor allem eine Reihe von bislang ungeklärten Anschlägen in der Region Transnistrien löste Beunruhigung aus. Laut Behördenberichten wurde am 25. April 2022 zunächst das Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol mit einem Granatwerfer attackiert. Tags darauf wurden zwei Funktürme nahe der ukrainischen Grenze getroffen. Diese Anschläge drohen nicht zuletzt den eingefrorenen Transnistrien-Konflikt aufzutauen und die Lage zu destabilisieren.
Was, wenn Odessa fällt?
Mittlerweile haben einige Beobachter auf Anzeichen verwiesen, die sogar auf einen baldigen russischen Angriff auf die Republik Moldau hindeuten. Ukrainischen Quellen zufolge sollen seit Anfang Mai 2022 Aktivitäten zu beobachten sein, die auf Vorbereitungen zur Landung russischer Flugzeuge hindeuten würden. Russland könnte demnach versuchen, seine Truppen mit Flugzeugen und Hubschraubern von der besetzten Krim zu verlegen. Was jedoch genau hinter den Berichten steckt, ist kaum seriös nachprüfbar. Aber politisch relevant ist allein schon, dass durch sie eine Atmosphäre der Unsicherheit entstanden ist.
Diese hat Russland noch dadurch verstärkt, dass Moskau Anfang September 2022 der Republik Moldau direkt mit einem militärischen Eingreifen gedroht hat. Sollte die Sicherheit russischer Truppen in der von Separatisten beherrschten Region bedroht werden, riskiere Moldau damit einen militärischen Konflikt mit Russland, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow: „Jede Gefährdung der Sicherheit russischer Truppen in Transnistrien würde nach internationalem Recht als ein Angriff auf Russland gewertet.“
Niemand kann wissen, wie sich der Konflikt in den nächsten Monaten entwickeln wird, aber der Krieg in der Ukraine hat die Besorgnis über Moskaus Absichten in Bezug auf die separatistische Region Transnistrien verstärkt. Denkbar erscheint grundsätzlich eine ausgreifende militärische Offensive auf dem Landweg, falls die ukrainische Hafenstadt Odessa erobert werden sollte. Doch einige Faktoren lassen Zweifel an diesem Szenario aufkommen.
Da ist zuallererst der Kriegsverlauf in der Ukraine. Deren Streitkräfte haben im September 2022 erhebliche Geländegewinne erzielt und die russische Armee zu einem ungeordneten Rückzug aus Teilen der besetzten Gebiete gezwungen. Deren materielle und operative Defizite sind in diesem Kontext sehr deutlich geworden. Mit der Mobilmachung von bis zu 300.000 Soldaten am 21. September hat Präsident Putin darauf reagiert und den Einsatz in der Ukraine erhöhen müssen. Diese Front wird auf nicht absehbare Zeit der Fokus aller militärischen Bemühungen Russlands bleiben, für die erhebliche Ressourcen mobilisiert werden.
Keine echte Loyalität zu Russland
Zweitens liegen die Elemente des Konfliktes anders: Weder ist die Republik Moldau ein zentraler Bestandteil der imperialen Ordnungsvorstellungen Moskaus, noch würde das Putinsche Narrativ greifen, dass der Westen mithilfe Moldaus Russland erniedrigen, bekämpfen und letztlich zerstören wolle. In der geopolitischen Weltsicht der Moskauer Eliten ist Moldau zurzeit nicht wichtig genug.
Drittens scheinen auch die von Russland unterstützten transnistrischen Eliten trotz ihrer bisweilen feindseligen Rhetorik gegenüber Moldau nicht gewillt zu sein, von Moskau annektiert zu werden. Stattdessen suchen sie den Dialog mit Chişinău und hoffen auf wirtschaftliche Unterstützung. Damit sehen wir auch hier ein politisches Grundmuster des postsowjetischen Raums: Man sucht taktisch die Nähe zu Russland für die eigenen politischen Ziele; echte Loyalität wird Moskau aber nicht entgegengebracht.
Dies wird viertens durch die europäische Perspektive der Republik Moldau unterstützt: Sollte Transnistrien in Feindseligkeiten gegen die Ukraine verwickelt werden, würden seine EU-Exportmärkte über Nacht verschwinden. Der Krieg in der Ukraine hat Präsidentin Maia Sandus Kampagne für den EUBeitritt der Republik Moldau beschleunigt und dazu beigetragen, dass das Land am 23. Juni neben der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhielt. Sollten innerhalb des international anerkannten Territoriums der Republik Moldau, zu dem Transnistrien gehört, Feindseligkeiten ausbrechen, wäre die weitere Annäherung an die EU gefährdet. I
m Moment haben Transnistrien und Moldau daher ein gemeinsames Interesse, sich aus dem Krieg herauszuhalten. Für Tiraspol würde dies bedeuten, Russlands Politik zu widerstehen, was unangenehm ist, aber die Alternativen böten in militärischer wie wirtschaftlicher Hinsicht keine Perspektive. Chişinău hat kaum eine andere Wahl, als zu versuchen, die Spannungen mit Tiraspol gering zu halten und dessen Bemühungen, sich aus dem Krieg herauszuhalten, stillschweigend zu unterstützen. Die Politik macht seltsame Bettgenossen, wie man im Englischen sagt. In diesem Fall tut das auch der Krieg.
