Sahra Wagenknecht über die SPD
Vergessene Grundsätze
Ein Zwischenruf zur Lage der SPD von einer Außenstehenden
Die Sozialdemokratie hatte ihre Chance. Ende des letzten Jahrtausends war sie in den drei wichtigsten Ländern der EU an der Macht. Doch statt diese für die Verwirklichung eines sozialen Europa zu nutzen, haben ihre führenden Vertreter den Sozialstaat demontiert, Finanzmärkte entfesselt und Soldaten in Kriege geschickt. Doch diese Politik hat sich gerächt: (Nicht nur) in Deutschland hat die Sozialdemokratie einen Großteil ihrer Anhängerschaft eingebüßt. Dank entfesselter Finanzmärkte kam es zu einer schweren Bankenkrise, für die über die Niedrigzinspolitik der EZB auch die deutsche Mittelschicht teuer bezahlen muss. Kriege um Ressourcen und Einflusssphären haben Elend und Chaos gebracht, Flüchtlinge produziert und die Terrorgefahr vervielfacht.
Nun mag man dem ehemaligen Kanzler Schröder zugutehalten, dass er sich geweigert hat, deutsche Soldaten für die Bombardierung des Irak abzustellen – im Gegensatz zu Angela Merkel, die diesen fatalen Kriegseinsatz seinerzeit befürwortet hat. Doch eine friedliche Außenpolitik hat auch Schröder nicht betrieben, im Gegenteil: Mit der Beteiligung am Jugoslawienkrieg brach ausgerechnet eine rot-grüne Regierung erstmals seit dem 2. Weltkrieg mit dem Grundsatz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. 2001 schickte Schröder in bedingungsloser Solidarität mit US-Präsident Bush die Bundeswehr nach Afghanistan, wo sie auch 15 Jahre später noch stationiert ist, ohne dass sich die Sicherheitslage verbessert hätte. Auch für den Irak-Krieg sowie die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege stellte und stellt die Bundesregierung logistische Unterstützung bereit –Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste wie NSA und BND inklusive.
Unglaubwürdige Kehrtwende
Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio, hat Willy Brandt einmal gesagt. Es zeugt von einer schweren politischen Krise der Sozialdemokratie, dass sie sich von diesem Grundsatz verabschiedet hat. Zwar gibt es erste Zeichen einer Kehrtwende, etwa wenn Außenminister Steinmeier sich über das „Säbelrasseln“ der NATO an der russischen Grenze beklagt oder Wirtschaftsminister Gabriel das „Geschäft mit dem Tod“ kritisiert. Doch glaubwürdig ist diese Wende nicht, wenn sich die Rüstungsexporte nach dieser Kritik verdoppeln und Diktatoren am Golf und in der Türkei von der deutschen Außenpolitik nach wie vor gehätschelt werden.
Dass es auch anders geht, demonstriert gerade die sozialdemokratische Regierung in Österreich, die mit Blick auf die enormen Disparitäten im Bereich der Demokratie wie auch der wirtschaftlichen Entwicklung für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert. Wie man die Krise der Sozialdemokratie überwinden kann, zeigen aber auch Politiker wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien: Beide haben viele engagierte Anhänger gewinnen können, weil sie glaubwürdig für eine Politik im Interesse der einfachen Menschen kämpfen, weil sie nie für unsoziale Kürzungsprogramme oder Kriegseinsätze gestimmt haben und sich von Investmentbankern und Finanzoligarchen weder kaufen noch einschüchtern lassen. Eine Sozialdemokratie, die sich daran ein Beispiel nimmt, wird ihre Krise überwinden.
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