"Das hat es in Europa noch nie gegeben"

Die Wände sind holzvertäfelt, die Stiche zeigen das alte Hamburg. Der Konferenzraum im siebten Stock der Hamburger Zentrale suggeriert Tradition. Dabei existiert die HSH Nordbank erst seit 2003, sie entsprang der Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Land und Stadtstaat planten Großes mit ihrem Geldinstitut. Es sollte Büros in den wichtigsten Finanzmetropolen der Welt einrichten und auf den internationalen Finanzmärkten mitmischen. Heute kämpft die Bank um ihre Existenz. Thomas Mirow, Aufsichtsratschef der HSH Nordbank, soll sie verkaufsfähig machen. Sonst droht ihr die Abwicklung. Der Sozialdemokrat ist gut verdrahtet in der norddeutschen Wirtschaft, der Bundespolitik und der Finanzwelt. Aber ihm sitzt die EU-Kommission im Nacken.

Herr Mirow, in den nächsten Wochen entscheidet die EU-Kommission im Detail, was mit der HSH Nordbank geschehen soll. Was kommt auf Sie zu?
Wir haben gegenwärtig ein sogenanntes Handshake Agreement, das wichtige Eckpunkte festlegt …

… Verkauf bis 2018 oder Schließung.
Richtig. Aber die formale Entscheidung steht noch aus. Wir rechnen damit in Kürze, und dann haben wir voraussichtlich 24 Monate Zeit für den Verkauf. Die Frist kann dann wohl um weitere sechs Monate verlängert werden, sollten besondere, nicht von der Bank zu vertretende Umstände den Verkauf verhindern, zum Beispiel eine extrem ungünstige Entwicklung der Kapitalmärkte.

Gibt es überhaupt Kaufinteressenten?
Wir stehen hier ganz am Anfang. Ich höre von allgemeinen Interessensbekundungen.  Aber der Verkauf wird in den Händen der beiden Länder liegen, und die sind gegenwärtig dabei, sich die Unterstützung dafür geeigneter Investmentbanken zu sichern.

Ziel ist ein Verkauf der Bank als Ganzes. Ist auch eine Zerschlagung möglich?
Theoretisch ja, praktisch wäre das eine deutlich schlechtere Lösung. Die Zerschlagung der Bank wäre ein gravierender Nachteil für die norddeutsche Wirtschaft insgesamt und insbesondere für das maritime Cluster, das viele Zehntausend gut be­zahlte Jobs in der Region bereithält.

Womit kann die Bank noch punkten?
Die Bank ist tief im norddeutschen Mittelstand verwurzelt. Sie hat eine große Expertise im Bereich Schifffahrt und ist gut beleumundet bei der Finanzierung gewerblicher Immobilien. Insofern gibt es attraktive Potenziale. Im Neugeschäft ist sie seit 2011 erfolgreich und vor allem solide. Der Anteil notleidender Kredite aus dieser Zeit liegt bei 0,4 Prozent, was einen sehr guten Wert darstellt.

Wie sehr müssen die Steuerzahler noch für die HSH Nordbank bluten?
Das hängt von Entwicklungen ab, die kaum prognostizierbar sind. Niemand weiß, in welchem Tempo und zu welchen Preisen die Länder in der Lage sein werden, die von ihnen übernommenen schlechten Alt-Kredite in den Markt zu verkaufen. Unklar ist auch, zu welchem Preis die HSH privatisiert werden kann. Aber man muss auch wissen: Seit 2009 konnte die Bank notleidende Kredite von 99 Milliarden auf 29 Milliarden Euro reduzieren; Anleihen mit öffentlicher Garantie, für die also die Steuerzahler haften, wurden von 56 auf heute rund 3 Milliarden Euro verringert, und das von den Ländern garantierte Gesamtportfolio ist von ursprünglich 183 Milliarden auf etwa 44 Milliarden Euro gesunken. Die Risiken der norddeutschen Steuerzahler sind also in den letzten sechs Jahren sehr erheblich kleiner worden.

Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Steuerzahler noch für einen Milliardenbetrag einstehen müssen?
Das Risiko gibt es. Denn vor allem in den Jahren 2005 bis 2009 haben die Bank und ihre Eigentümer schlimme Fehler gemacht, und anders als etwa in Bayern sahen sich Hamburg und Schleswig-Holstein aufgrund ihrer schwächeren öffentlichen Finanzen nicht in der Lage, der Bank frisches Kapital zur Verfügung zu stellen. Die stattdessen gewährten Garantien sind weitgehend laufend von der Bank finanziert worden. Das heißt: Bisher sind die Kosten für die öffentlichen Haushalte vergleichsweise gering gewesen. Aber irgendwann muss man eben als Eigentümer für den an­gerichteten Schaden aufkommen.

Kann der Fall eintreten, dass die Schließung der Bank für die Länder günstiger ist als ein Verkauf?
Theoretisch kann es eine solche Situation geben. Bezogen auf die konkreten Verhältnisse sind alle Fach­leute bisher zu einem anderen Schluss gekommen.

Die Landesbank war auch immer ein Instrument der Standortpolitik. Und nun?
Es gibt aus Sicht der Länder partiellen Ersatz in Form von Förderbanken, die einige der früheren Aufgaben der Landesbanken übernehmen. Allerdings: Mit manchen Aspekten von Strukturpolitik haben sich die Landesbanken übernommen. Damit muss man sehr vorsichtig umgehen. Vor allem muss man dafür sorgen, dass eine Bank professionell geführt wird und in ihren Organen nicht unmittelbar abhängig ist von politischen Entscheidungen.

Die Leitsätze gelten auch für Sparkassen. Warum müssen Städte und Kommunen überhaupt an Sparkassen beteiligt sein?
Das Modell der Sparkassen hat sich alles in allem ja doch bewährt. Durch die Finanzkrise 2008/2009 sind die Sparkassen insgesamt gut durch­gekommen. Und sowohl die stark mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft als auch die Bürgerinnen und Bürger haben von der regionalen Verwurzelung und der Solidität der Sparkassen profitiert.

Sie waren Wirtschaftssenator in Hamburg, Staatssekretär im Bundesfinanz­ministerium und Präsident der Euro­päischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Wo hatten Sie den größten Einfluss?
Das ist schwer vergleichbar. Als Wirtschaftssenator hatte ich vor allem Einfluss auf die Entwicklung Hamburgs, also einer relativ kleinen Region, dort aber sehr handfest. Ich konnte konkrete Entscheidungen treffen, etwa was die Erweiterung des Airbus-Geländes angeht, die Modernisierung des Hafens oder die Förderung von neuen Medienunternehmen. Als Staatssekretär für Finanzthemen und Internationales hat man zwar einen sehr weit gefassten Verantwortungsbereich, dafür dann aber nur einen begrenzten Einfluss. Wieder anders war es als Präsident der Europäischen Entwicklungsbank, die sich in rund 40 Staaten mit vielen Projekten engagiert und dabei teilweise der größte ausländische Investor ist.

Die Europäische Entwicklungsbank wurde 1991 gegründet, um die Reformen in Osteuropa zu unterstützen. Es folgte die Osterweiterung der EU. Kam die Aufnahme in die EU für Länder wie Bulgarien oder Rumänien nicht zu früh?
Viele sehen das wohl heute so. Aber man darf die Lage damals nicht vergessen: Für die osteuropäischen Staaten, die von einem Tag auf den anderen in eine völlig neue Welt geworfen wurden, war die Europäische Union – neben der NATO – der einzige er­strebenswerte Hort der Stabilität. Hätte man ihnen die Tür zugeschlagen, hätten sich daraus unabsehbare Risiken ergeben können. Ein Fehler war allerdings, dass man den Ländern zwar Daumenschrauben angesetzt hatte bis zu ihrem Beitritt, die EU sie dann aber schnell alleine gelassen hat. Es wäre nötig gewesen, Ländern wie Bulgarien oder Rumänien zu sagen: Ja, ihr könnt Mitglied werden, aber wir nehmen euch noch fünf oder auch zehn Jahre an die Hand und helfen euch, dass insbesondere öffentliche Verwaltung und das Justizwesen wirklich funktionieren.

Läuft die Entwicklung auch angesichts der Euro-Turbulenzen und der Flüchtlingskrise auf eine Kern-EU hinaus?
Manches spricht für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Aber Vorsicht: Auch in einigen Kernländern der EU, ohne die es nicht geht, wie Frankreich, die Niederlande oder Italien, erstarken die Kräfte, die der EU sehr kritisch gegenüberstehen.

Die Kritik an der EU entzündet sich vor allem an der Euro-Politik. Die Europäische Zentralbank, die EZB, greift vehement in den Markt ein. Sind ihre Aktionen hilfreich oder gefährlich?
Wir befinden uns in unbekanntem Gelände. Eine solche Politik hat es in Europa noch nie gegeben – anders als in den USA oder in Japan. Insofern kann man nicht sagen, diese Politik sei risikofrei. Auf der anderen Seite muss man aber feststellen: Die EZB war viele Jahre nach der Finanzkrise der einzige wirklich wirksame Akteur in Europa und hat den Zusammenhalt der Währungsunion gesichert. Gerade Deutschland ist diese expansive Geldpolitik im Übrigen sehr gut bekommen, auch wenn die Politik der EZB hierzulande besonders scharf kritisiert worden ist: Die relative Abwertung des Euro hat keinem Land so genützt wie Deutschland. Und hätten wir das Zinsniveau von 2007 behalten, hätte Deutschland für die öffentlichen Schulden rund 200 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen!

Von den niedrigen Zinsen profitieren auch die anderen Euro-Länder.
Ja, aber wir eben ganz besonders. Und man stelle sich vor, die Währungs­union wäre zerbrochen: Von dem politischen Schaden abgesehen – der Aufwertungsdruck auf eine deutsche Währung wäre unvorstellbar gewesen, mit entsprechenden Konsequenzen für unsere Exporte.

Wäre es besser gewesen, Griechenland hätte die Euro-Zone verlassen?
Nein, weil niemand beurteilen kann, welche Folgen dies auf den internationalen Märkten für Europa gehabt hätte. Hätten die Investoren in Asien und Amerika, auf die wir im Kapitalmarkt angewiesen sind, gesagt: Griechenland ist klein und ein Sonderfall? Oder hätten sie gesagt: Das ist der Anfang vom Ende; wenn die Währungsunion nicht einmal in der Lage ist, mit einem so kleinen Land umzugehen, wie will sie dann die größeren Probleme in Ländern wie Spanien oder Italien lösen?

Also soll Griechenland auch weiterhin Hilfen erhalten, selbst wenn es nicht immer alle Auflagen der Geldgeber zu 100 Prozent erfüllt?
Europa steht politisch unter einem solchen Druck, nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingskrise, dass ein Austritt eines Landes aus der Währungsunion ein sehr schwer abschätzbares Risiko darstellt.

Auch wenn andere Länder, vor allem Deutschland, für die Kosten der Rettungsaktionen und damit für die Folgen der früheren griechischen Finanzpolitik aufkommen müssen?
Das ist so. Eine Währungsunion ist immer auch eine Solidargemeinschaft. Deutschland hat von dieser Währungsunion unglaublich profitiert. Hätten wir eine eigene nationale Währung, wären wir auf den Weltmärkten preislich auch nicht mehr annähernd so wettbewerbsfähig.

Also sollen Länder auch künftig für die Schulden anderer Staaten einstehen, ohne dass sie deren Haushaltspolitik beeinflussen können?
Es ist ja hart daran gearbeitet worden, dass der Einfluss der europäischen Institutionen auf die Haushaltspolitik der Staaten größer wird. Das ist ein Balanceakt. Solange es keine Vereinigten Staaten von Europa gibt, wird die Hoheit der nationalen Parlamente immer eine große Rolle spielen. Aber ganz ohne Mithaftung ist eine europäische Währungsunion eben nicht zu haben.

Reizt es Sie angesichts der wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen nicht, noch einmal in die Politik zu gehen?
Ich habe kein politisches Mandat, und ich habe nicht die Absicht, mich um eines zu bemühen. Aber ich bin seit meiner Jugend politisch interessiert und werde mich sicher in aller Zukunft am öffentlichen Diskurs beteiligen, wenn ich glaube, etwas beitragen zu können.