Konsequenzen aus der Krise
»Moral an die Börse?« – Verbindliche Regeln!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 mit dem Platzen der Vermögensblase ausgelöst wurde, gilt als beispiellos. Dabei gehen Experten davon aus, dass Finanzkrisen zum Kapitalismus dazu gehören wie das Wasser zum Meer. Anders als die Finanzkrisen seit 1973 ist die aktuelle Krise direkt im Zentrum der Finanzwelt und nicht bloß in deren Peripherie oder einem ihrer Segmente ausgebrochen. Mit ihr brach ruckartig der Glaube an die Informationseffizienz und die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte zusammen. Während des Weltwirtschaftsforums 2009 in Davos wurden drei Dimensionen der Krise thematisiert: Die monetäre Dimension sei durch die entfesselte Kreditexpansion des Bankensystems, die ökologische Dimension durch den ungebremsten Zugriff auf das Naturvermögen und die soziale Dimension durch eine extreme Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung gekennzeichnet. Finanzexperten erkannten als den Brandherd die radikale Störung des Interbankenmarktes; die Banken misstrauten einander, welche von ihnen den Zahlungsverpflichtungen noch nachkommen könne.
Ursachen und Systemfehler
Wie konnte es dazu kommen? Was ist schief gegangen? So eröffnete die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ihren Jahresbericht im Juni 2009. Eine erste Antwort ist schnell gefunden, indem auf einen diffusen Prügelknaben gezeigt wird: „Die große Gier“. Aber wessen Gier – der jungen Paarhaushalte, die von einem eigenen Heim träumten; der Wertpapierhändler, die in der Jagd nach Prämien leichtfertig Kreditverträge abschlossen; oder der Investmentbanker, die ihren Geschäftszweig als dem Privatkundengeschäft haushoch überlegen ansahen? Ihnen rief Georges Soros entgegen: „Moral an die Börse!“, während Hilmar Kopper grummelte: „Ich kann das Wort Gier schon nicht mehr hören“.
Die Spielzüge der Finanzakteure mögen fehlerhaft oder gar korrupt gewesen sein. Als erstrangige Ursache einer Strukturkrise fallen sie aus, wenn die Spielregeln selbst fehlerhaft und korrumpiert sind. Die Systemfehler, die in die Krise geführt haben, sind ausführlich ermittelt worden. Dazu zählt die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung, die dem realen Kreislauf Kaufkraft entzieht und erhebliche Finanzmittel den Kapitalmärkten zur Verfügung stellt. Ähnlich haben globale Ungleichgewichte zwischen Ländern mit strukturellen Leistungsbilanzdefiziten wie die USA und -überschüssen wie Deutschland, China und Japan massive Finanzströme erzeugt, die von den Handelsströmen weithin losgelöst waren.
Entscheidend war jedoch die explosive Entwicklung der Vermögensmärkte, die ohne realwirtschaftliche Verankerung von subjektiven Erwartungen der institutionellen Anleger und gleichzeitig vom ungebremsten Kreditschöpfungspotential des Bankensystems befeuert wurden. Die Investmentbanken haben die den Kapitalgesellschaften zugestandene Haftungsbeschränkung ausgenutzt oder gar außer Kraft gesetzt. Indem sie riskante Finanzgeschäfte in Zweckgesellschaften auslagerten, die Hebelwirkung des Fremdkapitals überdehnt in Anspruch nahmen und waghalsig auf das Funktionieren der Fristentransformation setzten, haben sie überdurchschnittliche Eigenkapitalrenditen erzielt. Der weitgehende Haftungsausschluss der Investmentbanken, ihre Unterkapitalisierung und die Ausschüttung hoher Dividenden sind durch die internationalen Vorschriften der „market value“-Bilanzierung noch beschleunigt worden. Nicht zuletzt durften dieselben privaten Rating-Agenturen, welche die Unternehmen bei der Präsentation beraten haben, gleichzeitig deren Bonität benoten.
Ethische Inspirationen
Wie können normative Überzeugungen finanzwirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen? Trennt nicht ein garstiger Graben „die Welt der Tatsachen und das Universum der Werte“ (Max Weber), so dass eine Ethik die Aufgabe hätte, „vor Moral zu warnen“ (Niklas Luhmann)? Wirtschaftsethische Reflexionen beziehen sich auf individuelle Tugenden oder auf richtige Strukturnormen. Nun bietet der Ansatz einer Strukturethik zwei häufig gegebene Antworten: das „Prinzip Verantwortung“ und die Formulierung „verbindlicher Regeln“.
Verantwortung übernehmen heißt: für die beabsichtigten und vorhersehbaren Folgen des eigenen Handelns einstehen. Der Begriff der Verantwortung ist ursprünglich an die Selbstauslegung individueller Subjekte gebunden. Diese „Singularisierung“ von Verantwortung stößt jedoch an Grenzen: Zum einen verringern eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten auch den Grad der Verantwortung. Zum andern sind in komplexen, funktional ausdifferenzierten Handlungssystemen einlinige Ursache-Wirkungs-Ketten eher selten. Folglich ist die Reichweite individueller Verantwortung nicht deckungsgleich mit den Fern- und Rückwirkungen, die unerwartete und unbeabsichtigte Nebenfolgen auslösen. Solchen Grenzen unterliegt auch die unternehmerische Verantwortung etwa für den Markterfolg, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie das Wohl der Gesellschaft. Schwerwiegend ist indessen, dass jede Form der Übernahme unternehmerischer Verantwortung dem freien Ermessen und dem guten Willen der Unternehmensleitung überlassen bleibt. Ihre Ausrichtung auf das allgemeine Interesse und die bindende Verpflichtung aller wirtschaftlich Tätigen, verantwortlich zu handeln, bleiben aus zwei Gründen defizitär. Zum einen ist nur ein wirtschaftliches Handeln, das sich im Ganzen und auf Dauer als vernünftig erweist, mit dem moralisch Gebotenen identisch. Doch „langfristig sind wir alle tot“ (John M. Keynes). Die Kurzatmigkeit wirtschaftlicher Entscheidungen ist ja gerade für den Finanzkapitalismus typisch. Zum andern ist etwa die Selbstverpflichtung von mehr als 2500 transnationalen Konzernen, die mit den Vereinten Nationen einen Globalpakt geschlossen haben, rechtlich nicht einklagbar.
Beteiligungsgerechte Finanzarchitektur
Ein nachhaltiges Wirtschaften, das dem moralischen Standpunkt der Allgemeinheit und Unparteilichkeit (the moral point of view) entspricht, kann nur durch allgemein verbindliche Regeln „jenseits von Angebot und Nachfrage“ (Wilhelm Röpke) garantiert werden. Solche Regeln zu formulieren und durchzusetzen ist die primäre Aufgabe des Staates, der dem allgemeinen Interesse gegen die Einzelinteressen mächtiger Gruppen Geltung verschafft. Der moderne Staat ist indessen nicht mehr der hoheitliche Wächter über ein zeit- und raumübergreifendes Gemeinwohl. Dieses muss vielmehr durch einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess gefunden werden, an dem staatliche Organe, wirtschaftliche Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt sind. Im Folgenden sollen verbindliche Regeln skizziert werden, die stabil sind und die Beteiligung aller Menschen am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben gewährleisten. Auf den Gipfelkonferenzen der G 20 sind Absichtserklärungen aufgelistet worden, darunter diejenige, dass alle Finanzinstitute, Finanzdienste und Finanzplätze einer öffentlichen Aufsicht und Kontrolle unterstellt werden. Die nationalen Regierungen hätten die Empfehlungen ohne Abstriche längst umsetzten sollen – höhere Eigenkapitalquoten, Verbriefungen, die transparent sind, Testverfahren für riskante Finanzdienste, öffentlich überwachte Ratingagenturen, Steuern auf spekulative Finanzgeschäfte und Regeln einer vorsichtigen Bilanzierung. Zudem sollte die Kreditschöpfungsmacht der Banken gedeckelt werden, indem diese zu einer höheren oder gar vollständigen Mindestreserve verpflichtet werden. Da Sparkassen und Genossenschaftsbanken sich als stabile Kreditvermittler erwiesen haben, sollten die Geschäfts- und Investmentbanken getrennt sowie systemrelevante Großbanken zerschlagen werden. Denn Mikrobanken und mittelgroße Finanzinstitute können den Staat nicht erpressen. Die Finanzkrise ist inzwischen zu spekulativen Attacken gegen Staatsanleihen verschuldeter Länder der europäischen Peripherie metastasiert. Um diese Krise zu bewältigen, sollte die europäische Solidarität gefestigt werden, indem die stärkeren Mitglieder für die schwächeren einstehen, so dass vergleichbare Lebensverhältnisse in den Mitgliedsländern entstehen. Die zwei monetären Stellgrößen der Währungsunion, nämlich die Stabilisierung des Güterpreisniveaus und der Ausgleich der öffentlichen Haushalte sollten von einer koordinierten Beschäftigungs-, Finanz-, Lohn- und Sozialpolitik flankiert werden. Hektisch aufgespannte Rettungsschirme und Umschuldungen verzögern bloß einen radikalen Schnitt der privaten Forderungen und öffentlichen Verbindlichkeiten, das heißt: die Auflösung der Vermögens- und Schuldenblase. Zu einem regionalen Währungsraum gehört ein Währungsfonds, der abgestimmt mit der Zentralbank die Rolle eines Kreditgebers der letzten Instanz übernimmt und europäische Gemeinschaftsanleihen auflegt. Denn das Projekt Europa lässt sich nicht auf einen reibungslosen Zahlungsverkehr reduzieren. Es gründet auf einer politischen Zusage, die mit dem Marshallplan begann, sich mit den Römischen Verträgen, der friedlichen Revolution in Osteuropa, dem Binnenmarkt, den Erweiterungen gefestigt hat und in eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion einmündet, die dem Wohlergehen der Völker vom Atlantik bis zur Wolga dient.
am Main und Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Zuletzt erschien „Was ist los mit dir, Europa? Für mehr Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität!“ (2017 Westend Verlag).
