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Tichys Denkanstoß

Was kostet Europa?

Tichys Denkanstoß - Was kostet Europa?
Abgesehen davon, dass Solidarität immer ein Akt der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs ist: Rettet wirklich mehr Geld Europa? © jessine hein/illustratoren

In den Debatten um die Zukunft der Europäischen Union geht es vor allem ums Geld – der ideelle Wert der Gemeinschaft kommt zu kurz

01.08.2017

I want my money back“ – so lautete in den 80er Jahren der legendäre Ruf Margaret Thatchers in den Verhandlungen um die britischen EU-Beiträge. Ja, in Europa geht es oft, zu oft um Geld. Es ist wohl das Erbe einer politischen Union, die aus einem Wirtschaftsbündnis (die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) hervorgegangen ist. 

Auch in den aktuellen Debatten geht es um Geld für Europa: Martin Schulz fordert, dass Deutschland einen Teil der ausfallenden britischen Beiträge übernehmen soll; es ist die Rede von neuen Rettungsfonds für in Not geratene Mitglieder, einem Schuldenschnitt für Griechenland, einem EU-Finanzminister zur europaweiten Mittelverteilung und von Strafen, die insbesondere osteuropäische Länder zahlen sollen, wenn sie sich in der Flüchtlingsfrage der „Solidarität“ entziehen. 

 

Der falsche Akzent

Abgesehen davon, dass Solidarität immer ein Akt der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs ist: Rettet wirklich mehr Geld Europa? Aber: Wie teuer ist Europa? Kann man es wirklich kaufen? Geld ist nicht alles; es heilt nicht jedes Problem. Einige hundert Milliarden für Griechenland haben weder die strukturellen Probleme des Landes gelöst, noch die gemeinsame Freude an Europa gestärkt – im Gegenteil. Europa teilt sich in zwei gegnerische Lager: in Schuldner und Gläubiger, die ein unüberwindlicher Interessengegensatz trennt. 

Dass der „Brexit“ wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen würde – das haben die „Brexit“-Gegner eindrucksvoll vorgerechnet. Der Mehrheit der britischen Wähler schien es das wert zu sein. Sie wollten wieder in eigener nationaler Sache bestimmen; koste es, was es wolle. Für Europa bedeutet das im Grunde nicht nur den Verlust eines Mitglieds – sondern von 20. Denn die Wirtschaftsleistung der Briten entspricht der der 20 kleinsten Volkswirtschaften in der EU. Hinzu kommt, dass Deutschland – das schon seit Jahren die europäische Politik dominiert – mit dem Austritt Großbritanniens weiter an wirtschaftlichem und politischem Gewicht in der Union gewinnen wird. Das schafft Misstrauen, insbesondere bei den kleineren Staaten.

Schon heute bäumen sich die osteuropäischen Staaten gegen Strafzahlungen und empfundene Bevormundungen aus Brüssel auf und bilden Clubs im Club: Die Visegrad-Staaten und die Initiative „drei Meere“, die genau jene Länder umfasst, für die der Zweite Weltkrieg nicht am 8. Mai 1945 beendet war, sondern erst mit dem Abzug der sowjetischen Truppen ab 1989. Selbstbestimmung hat für sie einen noch unverbrauchten Wert, auch wenn Brüssel natürlich nicht das neue Moskau ist. 

Wie ernst die Stimmung ist, verdeutlichen Äußerungen polnischer Gesprächspartner, die mir sagten: Notfalls sammeln wir auf der Straße jene drei Milliarden, die wir als Strafe dafür bezahlen müssen, dass wir nicht die deutsche Flüchtlingspolitik nachvollziehen. Nationaler Trotz steht gegen verordnete Zwangssolidarität. 

Auch der neue Frühling zwischen Paris und Berlin muss erst beweisen, dass ihm ein Sommer folgen kann: Mit jedem Tag mehr werden die möglichen Kosten gemeinsamer Initiativen konkreter, das Klima kühler, die Wähler kritischer. 

Mit Geld allein lässt sich Europa nicht bauen. Es ist nicht käuflich und lässt sich nicht finanziell regeln wie ein „Friendly Takeover“. Wem Europa lieb und teuer ist, der darf nicht nur über Geld und Geldstrafen streiten, sondern muss auch wieder über die Gemeinsamkeiten und den Sinn der Gemeinschaft reden.

 

Roland Tichy (RC Frankfurt-Palmengarten) war Chefredakteur mehrerer Wirtschaftsmagazine, zuletzt von 2007 bis 2014 der Wirtschaftswoche, und ist heute Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Im Rotary Magazin schreibt er monatlich über Aspekte der bürgerlichen Freiheit in der Gesellschaft.