Neujahrsempfang der fünf Rotary Clubs der Region Kassel

Nach Eröffnung des Neujahrsempfangs im Baunataler Geno-Hotel durch das Heeresmusikkorps Kassel unter der Leitung von Oberst Tobias Terhardt begrüßte Past-Präsidentin Heidemarie Krüger vom RC Baunatal viele Ehrengäste sowie 130 Rotarier und Rotarierinnen und führte in das Veranstaltungsprogramm ein. Bei den Vertretern der fünf rotarischen Clubs (Kassel, Kassel-Wilhelmshöhe, Kassel-Hofgeismar, Kaufungen-Lossetal und Baunatal) bedankte sie sich für das vielfältige soziale Engagement im vergangenen Jahr.

Silke Engler, Bürgermeisterin der gastgebenden Stadt Baunatal, dankte in ihrem Grußwort dem RC Baunatal für die Unterstützung bei zahlreichen Projekten. Danach konnten die Rotarier und ihre Gäste im Baunataler Geno-Hotel mit Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (RC Tutzing) einen prominenten Festredner begrüßen.

Vorgestellt wurde der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts von Dr. Helmut Horn (RC Baunatal), der dabei auch gleich einige wegweisende Grundsatzentscheidungen aus dessen Amtszeit erwähnte – so zu den Themen "Vorratsdatenspeicherung", "Großer Lauschangriff", "Online-Durchsuchung" und "Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz". 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier äußerte in seinem Vortrag die Überzeugung, dass Deutschland mit dem Grundgesetz die bisher beste Verfassung seiner Geschichte hat. Gleichwohl sieht er vielfältige Gefahren einer erodierenden Rechtsordnung. Er begründete diese Aussage unter anderem mit der illegalen Asyl- bzw. Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und der offenkundigen Missachtung geltenden Rechts bei der Stilllegung der Kernkraftwerke. Auch die Beibehaltung der Solidaritätsabgabe sei widerrechtlich, da die Grundlage mit Auslaufen des Solidarpaktes hierfür entfallen ist.

Die Herrschaft des Rechts werde dabei in besonderer Weise strapaziert. Dies führe zu einer "subjektiven Willkürlichkeit" und damit zu einem massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zudem sähen sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend durch bürokratische Hürden gegängelt und überfordert. Hinzu käme die Komplexität von Regeln, die nicht selten die persönliche Freiheit einschränkte. Beispielhaft nannte er hierbei die Steuererklärung und selbständige Tätigkeiten.  

Schließlich machte der Festredner deutlich, dass mehr Gesetze nicht gleichzeitig mehr Recht und Gerechtigkeit bedeuten. Gerade die "Normenflut" führe zu einem Vertrauensverlust in der Gesellschaft und damit zu einer Schwächung des Rechtsstaates. In seiner Rede kritisierte Prof. Papier auch eine fehlende politisch-visionäre Ausrichtung. Zudem beanstandete er eine hektische Gesetzgebung als reine "Symbolpolitik". Er forderte zugleich eine höhere Wertschätzung der geltenden Rechtsordnung, denn eine pluralistische Gesellschaft werde zusammengehalten von den Werten ihrer Verfassung.

Abgerundet wurde der beeindruckende Vortrag von Ausführungen zu den Themenbereichen internationaler Terrorismus, ökologische Sicherheitsaspekte und Klimaschutz. Dem mit viel Applaus bedachten Vortrag folgte noch eine angeregte Diskussion – zunächst im Plenum, dann in kleinen Runden.

Den Schlusspunkt eines gelungenen rotarischen Neujahrsempfangs setzte wieder das Heeresmusikkorps Kassel.