Chicago - Der Gesetzgebende Rat hat getagt

Konzentrierte Arbeit mit einem straffen Zeitplan: Insgesamt wurden auf dem CoL 149 Anträge behandelt. © RI

14.06.2013

Chicago

Der Gesetzgebende Rat hat getagt

Peter Iblher

Das Parlament von Rotary International, der Council on Legislation (CoL), befasst sich alle drei Jahre mit den Anträgen von Clubs, Distrikten und dem Vorstand. Es geht dabei um Änderungen von Verfassung und Satzung von RI und der Standardverfassung der Clubs.

Am 21. April kamen dazu 528 Distriktvertreter in Chicago für sechs Tage zusammen, um Änderungsvorschläge zu diskutieren und abzustimmen. Zur Verständigung wurden die Verhandlungen in die sechs rotarischen Sprachen simultan übersetzt. Um das vorgegebene Programm vollständig behandeln zu können, wurden die Arbeitszeit verlängert und die Redezeiten verkürzt.

Insgesamt 392 Anträge hatten Clubs weltweit ursprünglich eingereicht. Dies geschah sowohl in Form von direkten Änderungen von Gesetzestexten, sogenannten Enactments, als auch von allgemeinen Vorschlägen zu strategischen Themen, sogenannten Resolutions, zu denen der Zentralvorstand Veränderungen einleiten soll. Alle Anträge wurden durch das rotarische Rechts- und Satzungskomitee auf Zulässigkeit geprüft. Dadurch verringerte sich ihre Anzahl auf 200. Weitere Anträge wurden zurückgezogen, etwa weil die Antragsteller hofften, ihr Anliegen mit dem Vorstand direkt schneller vorantreiben zu können, oder während der Sitzungen zum Beispiel in Verbindung mit ähnlichen Entscheidungen. Abgestimmt wurde meistens elektronisch, manchmal mit Stimmkarten.

Hürden meistern

Insgesamt wurden 149 Anträge behandelt. Davon wurden neun ohne Beschluss an den Vorstand verwiesen. Von den übrigen 140 wurden 56 zum Teil mit Veränderungen angenommen, was einer Zustimmungsquote von einem knappen Drittel entspricht. Bei Verfassungsänderungen waren Mehrheiten von zwei Dritteln erforderlich. Dies zeigt die Hürden, die man für die Anerkennung eines Begehrens überspringen muss.

Zur Präsenz gab es eine richtungsweisende Entscheidung. Für ihre Bemessung wird in Zukunft nicht mehr nur die Anwesenheit bei Meetings gewertet, sondern ausdrücklich auch die Beteiligung an Projektarbeit und anderen Aktivitäten der Clubs.

Der hierzu von einem australischen Club eingebrachte Antrag spiegelte Unbehagen gegenüber dem Ungleichgewicht von „Zusammensitzen“ und „Handanlegen“. Die Zustimmung erreichte mehr als zwei Drittel aller Stimmen. Zwölf Stunden Projektarbeit im Halbjahr werden damit in Zukunft einer 50-prozentigen Präsenz gleichgesetzt. Ebenfalls hohe Zustimmung erhielt die Neuregelung der Konsequenzen für mangelnde Präsenz. Die damit verbundene Beendigung von Mitgliedschaften wurde von einer Soll- in eine Kannvorschrift umgewandelt. Die sogenannte 85er-Regel, nach der ein Mitglied präsenzbefreit werden kann, wenn seine Summe von Alter und Mitgliedschaftsdauer 85 erreicht, wird in Zukunft ohne die Bedingung eines Mindestalters praktiziert. Der deutsche Antrag, die Ausgleichsperiode für verpasste Meetings zu verdoppeln, wurde knapp (46 Prozent) abgelehnt. Im Übrigen fielen alle Anträge durch, das wöchentliche Meetingangebot zu verringern. Was die Arten von Clubs betrifft, so wurde, wie vom Vorstand beantragt, die bisherige Beschränkung für E-Clubs auf zwei pro Distrikt aufgehoben. Zum anderen wurden Satellitenclubs zugelassen, die unter den Fittichen eines existierenden Clubs zu voller Organisationsstärke heranreifen sollen.

Mitglieder

Für die Mitgliedschaft ist von besonderer Bedeutung, dass der Antrag eines französischen Clubs, Nichtberufstätige zuzulassen, die sich um Kinder kümmern oder den Partner/die Partnerin bei der Arbeit unterstützen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit übersprang. Ansonsten wurde der Klassifikationsrahmen nicht verändert. Auch der deutsche Antrag, in die Verfassung ein ausdrückliches Verjüngungsgebot aufzunehmen, fiel durch. Als Resolution wurde beschlossen, eine zweijährige assoziierte Mitgliedschaft zu prüfen, die mit reduzierten Rechten und Pflichten dem im angelsächsischen Raum auffälligen Mitgliederschwund entgegenwirken soll.

Bei Clubwechseln soll vom früheren Club zusammen mit der finanziellen Unbedenklichkeit ein Empfehlungsschreiben an den Aufnahmeclub übermittelt werden. In den Aufgabenkatalog des Governors wurde aufgenommen, für Übereinstimmung zwischen RI-Gesetzen und Clubsatzungen zu sorgen. Für den seltenen, aber realistischen Fall, dass die ganze Führungsspitze des Distriktes ausfällt, wurde die Funktion des Vizegovernors geschaffen, auszuwählen aus dem Kreis der Past-Governors. Beim Serviceprofil von Rotary wird in Zukunft wieder von „Jugend“ statt „Neuer Generation“ gesprochen. Innerhalb der Resolutions wurde der Vorstand beauftragt, Aktivitäten zu Friedensförderung und Konfliktmanagement in den Internationalen Dienst einzufügen.

Alle Enactments, das Aktivitätsziel von RI zu erweitern, zum Beispiel um Umwelt und Kultur, wurden mit großen Mehrheiten abgelehnt. Für die Kommunikation innerhalb Rotarys ist bedeutsam, dass in Zukunft nicht nur Mitglieder aus Nordamerika, sondern weltweit entscheiden können, ob sie ihr Magazin gedruckt oder elektronisch erhalten wollen (über 81 Prozent Zustimmung). Aufgrund einer Fünfjahresprognose der finanziellen Entwicklung wurde beschlossen, die Halbjahresbeiträge pro Mitglied jährlich bis 2016/17 von derzeit 26 auf 28 Dollar anzuheben. Die bisherigen Mindestbeiträge wurden aber abgeschafft. Frühere Clubmitglieder sollen keine weitere Aufnahmegebühr zahlen.

Zu den legislativen Abläufen, also dem Gesetzgebenden Rat selbst, wurden Anträge abgelehnt, diesen nur alle vier Jahre einzuberufen oder Resolutions auszuschließen, in denen sich eher konzeptionelle Überlegungen niederschlagen. Die von deutschsprachigen Abgeordneten beantragte Gewichtung der Stimmen im CoL nach den Mitgliederzahlen der Distrikte erhielt nicht einmal ein Viertel aller Stimmen, obwohl die Zahlen bis zu 1:10 auseinanderklaffen. Anträge aus Taiwan und Indien wurden noch stärker abgelehnt. Drei Anträge, den Rat grundlegend zu reorganisieren, konnten nicht behandelt werden, weil sie zugunsten direkter Beratungen mit dem Vorstand zurückgezogen wurden. Insgesamt bot der CoL eine beeindruckende Erfahrung einer gut organisierten, demokratischen Serviceorganisation.

Erschienen in Rotary Magazin 6/2013

Peter Iblher (RC Nürnberg-Reichswald) ist seit 1990 Rotarier und war im Jahr 2007/08 Governor im D 1880. 2010 bis 2014 war er Vertreter des RI-Präsidenten und seit 2011 Governor- und PETS-Trainer International und Regional. Er ist CoL-Beauftragter 2013 und 2016 sowie Rotary Coordinator der Zonen 14/19 mit Zuständigkeit für Mitgliedschafts- und Clubentwicklung (2013–16).

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