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Titelthema

Die Korrektur eines Irrwegs

Titelthema - Die Korrektur eines Irrwegs
Können Sie den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft in drei Worten beschreiben? – „Vielseitig, anspruchsvoll, verunsichert“ (Elisabeth Kaiser)

Der Niedergang der Sozialdemokratie und Perspektiven für eine neue linke Politik

Chantal Mouffe01.12.2018

Elisabeth Kaiser (SPD), Jahrgang 1987, war von 2013 bis 2014 Büroleiterin der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. und danach Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Die europäische Sozialdemokratie befindet sich in einer Krise. Bei den letzten Wahlen haben die Partij van der Arbeit in den Niederlanden, die SPÖ in Österreich, die SPD in Deutschland, die PS in Frankreich und die PD in Italien die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erhalten. Gleichzeitig erleben wir den zunehmenden Erfolg der rechtspopulistischen Parteien in vielen europäischen Ländern. Dies sind zweifellos unsichere Zeiten für die demokratische Politik. Manche Menschen behaupten garn, die Demokratie sei in Gefahr, und sie sind außerdem besorgt über eine mögliche Rückkehr des „Faschismus“.

Wir erleben gerade in Westeuropa einen „populistischen Moment“. Dieser populistische Moment ist die Folge der Vermehrung von Anti-Establishment-Bewegungen, die die Krise der neoliberalen Hegemonie ankündigen. Diese Krise könnte tatsächlich den Weg für autoritärere Regierungen ebnen, aber sie kann auch die Möglichkeit bieten, die demokratischen Institutionen zu stärken und auszubauen, die von der postdemokratischen Lage geschwächt wurden. Diese postdemokratische Lage entstand in dreißig Jahren Neoliberalismus und ist das Ergebnis verschiedener Phänomene. Das erste Phänomen, das ich als „Postpolitik“ bezeichnen möchte, ist das Verschwimmen der politischen Grenzen zwischen Rechts und Links. Es ist das Ergebnis des Konsenses zwischen den Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien über die Auffassung, es gebe keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung. Unter dem Gebot der „Modernisierung“ akzeptierten die Sozialdemokraten das Diktat des globalisierten Finanzkapitalismus und der Grenzen, die er staatlicher Intervention und öffentlicher Politik auferlegt.

Die Politik ist zu einer rein technischen Angelegenheit geworden, die bestehende Ordnung zu verwalten – ein Bereich, der Fachleuten vorbehalten ist. Die Souveränität des Volkes, eine Idee, die das Herzstück der demokratischen Wertvorstellung bildet, wurde für veraltet erklärt. Die Postpolitik lässt ausschließlich einen Machtwechsel zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links zu. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen politischen Vorhaben, die maßgeblich für die demokratische Politik sind, wurden abgeschafft.

Die Folgen des Neoliberalismus

Diese postpolitische Entwicklung fand in einem sozioökonomischen Kontext statt, der durch die Dominanz des Finanzsektors mit katastrophalen Folgen für die produktive Wirtschaft gekennzeichnet wurde. Der Finanzmarkt-Kapitalismus wurde begleitet von einer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die, zusammen mit den nach der Krise im Jahr 2008 verhängten Sparmaßnahmen, eine exponentiell wachsende Ungleichheit ausgelöst hat. Dies betrifft insbesondere die bereits benachteiligten unteren Sektoren und die Arbeiterschicht, aber auch einen großen Teil des Mittelstandes, der in einen Prozess von Verarmung und Prekarisierung geraten ist. 

In den letzten Jahren sind verschiedene Widerstandsbewegungen gegen die postdemokratische Ablehnung der Volkssouveränität und die verheerenden Folgen der neoliberalen Globalisierung entstanden. Diese können auf die Art interpretiert werden, die Karl Polanyi in seinem Buch The Great Transformation als eine „Gegenbewegung“ vorstellt, mit der die Gesellschaft dem Prozess der Vermarktlichung entgegengewirkt und für sozialen Schutz gekämpft hat. Diese Gegenbewegung, erklärt er, könnte fortschrittliche oder rückschrittliche Formen annehmen.

Diese Ambivalenz gilt auch für den heutigen populistischen Moment. In einigen europäischen Ländern wurden diese Widerstände von rechtspopulistischen Parteien übernommen, die die Forderungen der unteren Sektoren – welche von Mitte-Links seit der Wandlung zum Neoliberalismus im Stich gelassen wurden – auf eine nationalistische und fremdenfeindliche Art und Weise ausgesprochen haben.

Die Rechtspopulisten behaupten, dem Volk die Stimme zurückzugeben, die ihm von den Eliten entzogen wurde. Sie haben verstanden, dass die Politik immer „parteilich“ ist und eine Gegenüberstellung von „wir-sie“ erfordert. Darüber hinaus haben sie die Notwendigkeit erkannt, Menschen zu beeinflussen, um kollektive politische Identitäten aufzubauen. Da sie die politische Grenze auf eine populistische Art und Weise zwischen den „Menschen“ und dem „Establishment“ ziehen, lehnen sie den postpolitischen Konsens offen ab.

Strategische Überlegungen

Dies sind genau die richtigen politischen Schachzüge, die die meisten linken Parteien aufgrund ihrer rationalistischen Meinung, dass Leidenschaften aus der demokratischen Politik auszuschließen sind, nicht machen. Für sie sind ausschließlich rationale Argumente und deliberative Prozesse vertretbar. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, den sie mit Demagogie und Unvernunft gleichsetzen. Doch leider kann man die Herausforderungen des Rechtspopulismus nicht durch die hartnäckige Aufrechterhaltung des postpolitischen Konsenses bewältigen.

Entscheidend ist die Tatsache, dass die Strategie der moralischen Verurteilung und die Verteufelung ihrer Wähler sehr kontraproduktiv ist, um den Rechtspopulismus zu bekämpfen, da dies die Anti-Establishment-Meinungen der unteren Schichten untermauert. Das Fehlen eines politischen Vorhabens, das imstande ist, ein anderes Vokabular für die Formulierung des Ursprungs der ernsthaften Konflikte zu bieten, erklärt, warum der Rechtspopulismus in immer mehr gesellschaftlichen Sektoren auf Resonanz stößt. 

Die Einstufung der rechtspopulistischen Parteien als „rechtsextrem“ oder „faschistisch“ oder gar als eine Rückkehr der „braunen Plage“ ist natürlich sehr praktisch für die Kräfte von Mitte-Links. Es ermöglicht ihnen, die Forderungen der Populisten zu verwerfen und zugleich die Anerkennung der eigenen Verantwortung bei deren Entstehung zu vermeiden. Um jedoch eine richtige politische Lösung zu finden, müssen wir realisieren, dass der einzige Weg, den Rechtspopulismus zu bekämpfen, die Bereitstellung einer konstruktiven Lösung für dessen Forderungen ist. Dies setzt die Anerkennung eines demokratischen Kerns in diesen Forderungen voraus sowie die Möglichkeit, durch einen anderen Diskurs, in einer radikalen demokratischen Ausrichtung, die Forderungen zur Sprache zu bringen, die in unseren Gesellschaften vorhanden sind.

Dies ist die politische Strategie, die ich als „Linkspopulismus“ bezeichne. Das Ziel dieser Strategie ist der Aufbau eines „kollektiven Willens“, eines „Volks“, dessen Feind die „Oligarchie“ ist – die Kräfte, die die neoliberale Ordnung aufrechterhalten.

Der derzeitige populistische Moment ist der Ausdruck von sehr heterogenen Forderungen, die durch die Spaltung von Rechts und Links nicht formuliert werden können, wie dies früher üblich war. Im Unterschied zu den Problemen, die für die Ära des fordistischen Kapitalismus typisch waren, als es eine Arbeiterschicht gab, die ihre speziellen Interessen verteidigt hat, wurden im postfordistischen neoliberalen Kapitalismus an vielen Stellen Widerstände außerhalb des produktiven Prozesses aufgebaut. Diese Forderungen stimmen nicht länger mit den gesellschaftlichen Sektoren im soziologischen Sinne und ihrer Position in der sozialen Struktur überein. 

Die Forderungen, die mit den Kämpfen gegen Sexismus, Rassismus und andere Formen der Vorherrschaft in Zusammenhang stehen, werden zunehmend wichtiger. Um diese Diversität in einem kollektiven Willen anzusprechen, funktioniert die traditionelle Grenze zwischen Links und Rechts nicht mehr.

Um diese vielfältigen Kämpfe zusammenzuschließen, ist der Aufbau einer Synergie zwischen sozialen Bewegungen und Parteiformen mit dem Ziel ein „Volk“ aufzubauen erforderlich. Es handelt sich dabei um eine politische Strategie, die wir in Bewegungen wie der von Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA finden. Dies erinnert auch daran, dass die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühen, die Labour-Partei in eine große Volksbewegung im Sinne von „For the Many, not the Few“ zu verwandeln, bereits gelungen ist. Die Labour-Partei wurde dadurch die größte linke Partei in Europa.

Das Ziel des linken Populismus

Diese Bewegungen möchten durch Wahlen an die Macht gelangen, aber nicht um eine „populistische Regierung“ aufzubauen. Ihr Ziel ist es, die Grundlagen für eine neue hegemonische Aufstellung zu bilden, durch die die sozioökonomischen Bedingungen geschaffen werden, mit denen die demokratischen Institutionen wieder ausgebaut und gestärkt werden können.

Diese hegemonische Aufstellung wird verschiedene Formen entsprechend der spezifischen einbezogenen Verlaufspläne annehmen. Dies kann, abhängig von den unterschiedlichen nationalen Zusammenhängen und spezifischen Traditionen, als „demokratischer Sozialismus“, „Ökosozialismus“, „liberaler Sozialismus“ oder „partizipatorische Demokratie“ bezeichnet werden. Es gibt dafür keinen Plan, den man befolgen kann, und kein Endziel. Wichtig ist, egal wie man es bezeichnet, dass die Demokratie der hegemonische Bedeutungsträger ist, um den die vielfältigen Kämpfe ausgetragen werden und dass die politisch liberalen Institutionen nicht fallen gelassen werden.

Der Prozess der Radikalisierung von demokratischen Institutionen wird zweifellos Momente der Zerrissenheit und eine Auseinandersetzung mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen beinhalten. Es handelt sich dabei um eine „radikal reformistische“ Strategie, die mit einer antikapitalistischen Dimension übereinstimmt, aber keine Aufgabe der liberaldemokratischen Institutionen erfordert.

Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Jahren die zentrale Achse des politischen Konflikts zwischen Rechts- und Linkspopulismus bestehen wird, und es ist unerlässlich, dass die fortschrittlichen Akteure verstehen, wie wichtig es ist, dass sie sich an diesem Kampf beteiligen.

Chantal Mouffe

Chantal Mouffe ist Professorin für Politische Theorie an der University of Westminster in London. 2018 erschien „Für einen linken Populismus“ (Suhrkamp).
© Tania/A3/Contrasto/laif

westminster.ac.uk

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