30.04.2016

Entscheider

» Die Potenziale sehen, nicht nur die Kosten «

Hermann Olbermann

Im Gespräch mit Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Flüchtlinge, über Zuwanderer und neue Jobs

Karl Schiller hat es vorgemacht. Unter Bundes­kanzler Willy Brandt leitete der Ökonom zwei Behörden gleichzeitig: das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium. Schiller war der erste bundesdeutsche Superminister. Es geht also, mag sich Frank-Jürgen Weise gedacht haben. Seit 2015 führt er
neben der Bundesagentur für Arbeit noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Was als Ausnahme begann, erweist sich als höchst effizient. Denn beide Behörden müssen miteinander kooperieren. Wie weit das gehen kann, haben die Schweden vorgemacht.

Herr Weise, mehr als eine Million Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland. Wie wollen Sie die fit machen für einen Job?
Je früher wir Integration fördern, umso größer sind die Aussichten auf Erfolg. Ein Großteil der geflüchteten Menschen ist jung. Ich finde nicht nur deshalb, wir sollten auf die Potenziale sehen und nicht nur über kurzfristige Kosten diskutieren. Natürlich ist die Sprache der Schlüssel zur Integration. Hier müssen wir zuerst
ansetzen, um Integration auch auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen auch die Kompetenzen anders feststellen. Unser formales Abschlusssystem ist ja nur in wenigen Ländern etabliert, insbesondere nicht in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Für die erste Kompetenzfeststellung haben wir deshalb ein Programm aufgelegt: Perspektiven für Flüchtlinge. Es ermöglicht auch Erprobungs- und Kennenlernphasen im Betrieb.

Welche Qualifikationen bringen die Flüchtlinge denn mit?
Die Datenlage ist noch nicht sehr umfangreich. Wir haben mit unserem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erste Befragungs­ergebnisse. Es zeichnet sich ab, dass bis zu 80 Prozent keine formale berufliche Qualifikation nach unseren Standards haben. Auch bei der Schulbildung unterscheiden sich die zu uns geflüchteten Menschen stark nach dem Herkunftsland. Während syrische Flüchtlinge vergleichsweise gut gebildet sind, haben zum Beispiel Geflüchtete aus Eritrea aufgrund des lange währenden Bürgerkrieges dort oft nur eine sehr geringe oder keine Schulbildung. Aber die formale Quali­fikation darf für uns nicht der ein­zige Maßstab sein. Sie sagt längst nicht alles aus über das Potenzial, das diese Menschen bieten. Wenn die Motivation hoch ist und berufliche Vorerfahrungen da sind, müssen wir darauf aufbauen. Wir sollten die Chancen sehen und den Menschen andererseits Chancen bieten.

Deutsche Unternehmen suchen hände­ringend Fachkräfte. Können Flüchtlinge eines Tages die Lücken füllen?
Ich glaube, die Flüchtlinge darf man nicht nur unter diesem Blickwinkel sehen. Diese Menschen flüchten aus humanitären Gründen, vor Krieg und aus Angst um ihr Leben. Wenn sich die Situation in ihren Heimatländern verbessert, wird ein nicht unwesentlicher Teil auch dorthin zurückkehren. Am besten wäre es natürlich, die zerfallenden Staaten würden zu Recht und Ordnung zurückkehren und die Fluchtgründe entfallen. Aber momentan sieht es danach leider nicht aus. Da ist die beste Strategie für eine gute Integration in die Gesellschaft die Integration in Ausbildung und Arbeit.

Gute Qualifizierung und Arbeitsmöglichkeiten sind nötig. Wenn dann einige der Flüchtlinge sich zu den Fachkräften von morgen oder übermorgen in Deutschland entwickeln, ist das sehr positiv. Wir sollten uns aber nicht dem Glauben hingeben, unseren drohenden Fachkräftemangel allein mit den geflüchteten Menschen beseitigen zu können. Hier brauchen wir weitere Bausteine: die Qualifizierung unserer inländischen Arbeitsuchenden, die Mobilisierung der stillen Reserve – insbesondere von gut ausgebildeten Frauen, die aktuell nicht am Arbeitsmarkt aktiv sind – und vielleicht sogar eine fachkraftorientierte Steuerung in der Zuwanderung.

Was muss die Bundesregierung tun: Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen, die Regeln für Zeitarbeit und Werk­verträge lockern, Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen zahlen, die Flüchtlinge einstellen oder was sonst?
Das ist eine politische Entscheidung, sowohl die Frage nach dem Mindestlohn als auch nach den aktuellen Regelungen in der Zeitarbeit. Als Arbeitsmarktexperte wäre es für mich das falsche Signal, eine weitere Ausnahme vom Mindestlohn zu schaffen. Die Zahlung des Mindestlohnes sollte eher ein Ansporn für alle sein, Flüchtlinge so zu qualifizieren, dass der Mindestlohn durch ihre Produktivität auch erwirtschaftet wird. Für die Einarbeitung oder Praktika im Vorfeld haben die Jobcenter und Arbeitsagenturen bereits Möglichkeiten, um Betriebe zu unterstützen, zum Beispiel mit Lohnkostenzuschüssen.

Trotz aller Hilfen dürften nur wenige Flüchtlinge schnell Arbeit finden. Wie stark treiben die Flüchtlinge die Zahl der Arbeitslosen noch oben?
Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Rein rechnerisch hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs­forschung eine Größenordnung von 70.000 Personen im Jahresdurchschnitt als realistisch genannt. Aber unser Ziel in der Bundesagentur ist es, auch das zu verhindern und durch intensive Bemühungen sowohl die Flüchtlinge als auch inländische Arbeitslose gut in Arbeit zu integrieren. Dafür bekommen wir auch zusätzliches Personal.

Wie viele Stellen werden dafür geschaffen?
Wir werden in den Jobcentern mit 2800 und bei den Arbeitsagenturen mit 800 zusätzlichen Stellen schon etwas bewirken können. Ich will keine weiteren Forderungen an die Politik stellen. Alle wissen, dass die Integration der geflüchteten Menschen eine große Aufgabe ist. Neben zusätzlichem Personal erwartet die Regierung aber auch zu Recht, dass wir unseren Job gut machen: dass wir Ideen und Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um den Menschen auf dem Weg in die Arbeit zu helfen. Nicht alles ist nur eine Frage der Personalmenge; auch das Konzept muss stimmen. Daran arbeiten wir intensiv.

Als Sie 2004 Chef der Bundesanstalt für Arbeit wurden, haben Sie die zur Bundesagentur umgebaut. Welche Lehren ziehen Sie daraus für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, das Sie seit 2015 zusätzlich leiten?
Wir reformieren im BAMF ja nicht das Asylverfahren, sondern arbeiten so an den Abläufen, dass diese effizienter und schneller sind. Das ist eine Managementaufgabe, und da helfen mir meine beruflichen Erfahrungen aus verschiedenen Führungsverantwortungen auch in der Industrie. Natürlich helfen auch die Erfahrungen, die wir bei der Reform der Bundesanstalt zur Bundesagentur gemacht haben. Doch muss ich sagen: Bei der Reform der Bundesagentur für Arbeit hatten wir mehr Zeit. Ich bin jedoch überzeugt: Die Grundlagen für den Erfolg liegen auch in der öffentlichen Verwaltung in verbesserten Prozessen, in transparenten Rahmenbedingungen und in der Orientierung an Zielen. Diese Grundlagen bestimmen auch unseren Plan für das BAMF.

Die Hilfen für Flüchtlinge kosten Geld. Wie stark muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen, damit die Bundesagentur die Aktionen finanzieren kann?
Die Bundesagentur steht mit guten und gesicherten Finanzen den Herausforderungen gegenüber. Viele der Kosten fallen direkt im steuerfinanzierten System an, ein Großteil der geflüchteten Menschen geht aus dem Asylverfahren direkt in die Jobcenter und nicht in die Arbeitsagenturen.

Wie viel Zeit bleibt noch für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen?
Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge stehen weder auf dem Arbeitsmarkt noch bei uns in der Betreuung in Konkurrenz zueinander. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter aufnahmefähig. Im letzten Jahr hatten wir einen Beschäftigungsaufbau von etwa 700.000 neuen Arbeitsverhältnissen. Wir arbeiten daran, dass beide Gruppen von diesem Aufbau auch profitieren.

In der Flüchtlingshilfe müssen die Bundesagentur für Arbeit und das BAMF eng kooperieren. Sie leiten beide Ämter. Ist es da nicht sinnvoll, beide Behörden zusammenzulegen, wie es Schweden gemacht hat?
Ich sehe da keine Notwendigkeit. Wir sollten nicht vergessen, dass das BAMF neben dem Asylverfahren eine Fülle weiterer Aufgaben hat und nicht zu Unrecht dem Bundesinnenministerium untersteht. Wichtig ist die gute und abgestimmte Arbeit an der Schnitt­stelle, wenn es um die Integration in Arbeit oder Ausbildung geht. Deshalb haben wir schon früh einen gemein­samen Arbeitsstab gegründet, und deshalb ist es sicher eine Zeit lang sinnvoll, dass ich beide Behörden leite.

Wie teilen Sie sich Ihre Arbeit auf für die Bundesagentur und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?
Zuerst einmal ist mir wichtig: Ich kann in beiden Aufgaben nur erfolgreich sein, weil ich in beiden Organisationen gute Teams habe, die sehr intensiv an der Sache arbeiten. Sowohl im BAMF als auch in der Bundesagentur für Arbeit bewältigen wir die Aufgaben in den jeweiligen Führungsteams gemeinsam. Durch die Nähe in Nürnberg ist es bei den Aufgaben vor Ort natürlich für mich leichter, in beiden Organisationen auch persönlich präsent zu sein. Leider bleibt dafür in den letzten Monaten aber relativ wenig Zeit.

Was hat Vorrang: die Arbeit in der Bundesagentur oder im BAMF?
Alle Aufgaben müssen bewältigt werden. Es kann keinen Vorrang oder Nachrang bei der einen oder anderen Aufgabe geben. Durch die aktuelle Lage ist natürlich der Druck, der auf dem BAMF lastet, sehr hoch. Doch mittelfristig werden die Menschen, die jetzt noch im Asylprozess sind, in den Integrationsprozess am Arbeitsmarkt gehen.

Wie viel Freizeit haben Sie seit der Doppelbelastung noch?
Meine Freizeit hat schon abgenommen, das stimmt. Ich habe aber schon ein Gefühl dafür, wann eine Erholungspause dringend nötig ist, und organisiere mir dann Zeitfenster, in denen ich mich regeneriere. Mit dem einsetzenden Frühling wird dabei mein Motorrad sicher wieder eine stärkere Rolle spielen.


Braucht Deutschland unabhängig von den Flüchtlingen ein Einwanderungsgesetz?
Unsere rechtlichen Regelungen sind im internationalen Vergleich durchaus zuwanderungsfreundlich. Dennoch gibt es noch Spielräume für Verbesserungen. So wird noch in diesem Jahr zum Beispiel ein Punkte­system, wie es schon länger im politischen Raum diskutiert wird, bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften in Baden-Württemberg in einem Modellprojekt erprobt.

Auf welche Kriterien kommt es an?
Dabei spielen die berufliche Qualifikation, die Sprachkenntnisse und die Integrationsnähe, also ein Bezug zu Deutschland, eine Rolle.

Welches Land regelt die Einwanderung besser und kann ein Vorbild für Deutschland sein?
Wir informieren uns in vielen Ländern und tauschen uns vor allem in Europa intensiv aus. Den Königsweg gibt es nicht. Wichtig ist, dass wir auch bei der Integration in Arbeit von anderen lernen und unsere eigenen Erfahrungen weitergeben. Die Migrationsbewegung durch die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine Herausforderung für ganz Europa.

Erschienen in Rotary Magazin 5/2016

Rotary Magazin 11/2017

Rotary Magazin Heft 11/2017

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