Gemeinsame europäische Außenpolitik
»Einfluss hat, wer stark ist«
Der Anschluss der Krim an Russland hat gezeigt, dass die Europäische Union gegenwärtig kaum in der Lage ist, auf eine ernste äußere Krise entschieden zu reagieren. Gleiches gilt für die Flüchtlingswelle aus Afrika oder den Bürgerkrieg in Syrien. Die Beiträge auf den folgenden Seiten widmen sich der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Sie erörtern, wie diese aussehen könnte und welche Voraussetzungen dabei eine Rolle spielen. Nicht zuletzt hinterfragen sie, ob Deutschland, von dem in jüngster Zeit immer wieder Führung verlangt wird, dazu bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Herr Klose, in welchem Zustand sehen Sie die europäische Außenpolitik gerade?
Hans-Ulrich Klose: Ich habe Zweifel, ob es überhaupt eine europäische Außenpolitik gibt. Vielleicht können wir von einer gemeinschaftlichen Außenpolitik sprechen, aber nicht unbedingt von einer gemeinsamen.
Was ist der Unterschied?
Gemeinschaftlich besagt, dass die Außenpolitik unverändert von souveränen Nationalstaaten gemäß ihrer jeweiligen Interessen gestaltet wird, und man versucht, diese untereinander zu koordinieren. Gemeinsam würde heißen, dass sich die Staaten generell auf eine einheitliche Linie verständigen und diese dann von den europäischen Organen, insbesondere von der Hohen Beauftragten, Lady Ashton, durchgeführt wird. So ist es aber meistens nicht. In Sachen Ukraine und Krim muss ich allerdings positiv registrieren, dass die Zusammenarbeit der Europäer besser war als erwartet.
Ist denn eine gemeinsame Außenpolitik in dem von Ihnen beschriebenen Sinne überhaupt realistisch, wenn wir davon ausgehen müssen, dass sich die Nationalstaaten auf absehbare Zeit nicht auflösen werden?
Sie ist vielleicht nicht realistisch, aber sie ist absolut notwendig. Denn alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, auch die sogenannten „Großen“ wie England, Frankreich und Deutschland, sind im globalen Maßstab allenfalls Mittelmächte. Eine Chance, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen, haben sie nur, wenn sie ihre Potentiale zusammenführen. Allerdings wird das wahrscheinlich immer schwierig bleiben. Ich kann mir „la Grande Nation“ ohne roten Teppich ebenso wenig vorstellen wie den britischen Löwen. Da gibt es Traditionen und Mentalitäten, die nicht einfach abgelegt werden.
Hinzu kommt, dass die europäischen Länder auch wirtschaftlich höchst unterschiedliche Interessen haben. Die Briten sind daran interessiert, dass die globalen Finanzmärkte ohne Störung funktionieren. Und die Deutschen, die immer noch ein Industrieland sind, wollen vor allem ihre Waren weltweit sicher produzieren und verkaufen können.
Bedeutet dies, dass europäische Außenpolitik auf absehbare Zeit nur auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners gestaltet werden kann?
Was heißt kleinster gemeinsamer Nenner? Man muss jedenfalls einen gemeinsamen Nenner finden. Und das ist eben, wie sich zeigt, immer wieder schwierig.
Haben die Europäer überhaupt einen strategischen Blick für die Geschehnisse und Entwicklungen außerhalb ihrer Grenzen?
Da würde ich unterscheiden: Es gibt mindestens zwei EU-Länder, die noch so etwas wie eine strategische außenpolitische Tradition haben: Das sind die Franzosen, mit starker Ausrichtung in Richtung Afrika, und das sind die Briten. Beide waren bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein Kolonialmächte, und sie pflegen bis heute besondere Beziehungen zu ihren einstigen Kolonien.
Deutschland hat seine koloniale Vergangenheit schon nach dem Ersten Weltkrieg beendet, danach hat sich die deutsche Politik auf den Nationalstaat konzentriert, exzessiv in der NS-Zeit, maßvoll und kooperativ nach 1945. Heute orientieren wir uns in der Außenpolitik an einer Grundregel, die mit den englischen Worten „never again, never alone“ beschrieben wird. Das ist, wenn Sie so wollen, durchaus eine strategische Ausrichtung, und diese hat unserem Land nach 1945 sehr gut getan. Sie hat uns eine lange Periode des Friedens beschert und den Weg zur Wiedervereinigung geebnet. Diese Erfahrung prägt die deutsche Außenpolitik bis heute. Wir sprechen von einer Kultur der Zurückhaltung. Die Welt hat sich aber verändert, nicht nur die europäische Welt. Wir sprechen von Globalisierung. Diese Entwicklung zwingt uns, global zu denken, auch sicherheitspolitisch.
Die (West-)Europäer haben sich lange Zeit unter den Schutz der Amerikaner gestellt. Doch dorthin scheint das Verhältnis in letzter Zeit deutlich abgekühlt.
Die strategische Ausrichtung der USA hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges verändert: zunächst von Europa-West in Richtung Europa-Ost, dann zum Mittleren Osten und insbesondere in den letzten Jahren nach Asien. Diese Hinwendung zum Pazifik halte ich aus amerikanischer Sicht durchaus für richtig. Sie müssen dort das zunehmende Gewicht der neuen Großmacht China ausbalancieren – und zwar in einer Weise, die diese beiden Mächte nie in einen heißen Konflikt hinein führt. Für Amerika ist das prioritär. Und das hat Konsequenzen für Europa. Die Amerikaner haben uns, den Europäern, deutlich gesagt, dass wir wegen der strategischen Neuausrichtung der US-Politik wichtige Aufgaben an der südlichen und östlichen Peripherie der Europäischen Union künftig selbst erledigen müssen.
Ist den Europäern diese Änderung bewusst?
Es scheint so, als beginne Europa zu begreifen, dass sich die strategische Lage verändert hat und weiter verändern wird. Die Politik muss diese Veränderungen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sie muss sie außenpolitisch mitgestalten. Dazu bedarf es einer Strategie, die auf Diplomatie setzt, aber auch auf Stärke. Machen wir uns nichts vor: Zu einer erfolgreichen Außenpolitik gehört immer auch eine Machtprojektion. Einfluss hat, wer stark ist, politisch, wirtschaftlich und – ja – auch militärisch.
Wenn man an die Debatten der letzten Jahre zurückdenkt, tauchte darin die Lage in Osteuropa kaum auf. Und Afrika wird auch immer nur dann thematisiert, wenn gerade im Mittelmeer wieder ein Flüchtlingsboot aufgebracht worden ist. Sind die Europäer blind für die Probleme um sie herum?
Was uns heute fehlt sind oft wirkliche Experten, die sich einerseits in der Welt auskennen und somit Entwicklungen frühzeitig erkennen können, und die andererseits als Persönlichkeiten in der Lage sind, ihre Erkenntnisse an geeigneter Stelle zu thematisieren. Es gibt natürlich die Think Tanks, die politikwissenschaftlichen Landeskundler. Die helfen der Politik, machen sie aber nicht. Sie sind Berater, aber keine Politiker. Gute Politik braucht vor allem gute Politiker.
Wir hatten früher herausragende Figuren, etwa als Experten für die arabische Welt Hans-Jürgen Wischnewski, der „Ben Wisch“ genannt wurde, weil er ein wirklicher Versteher der Araber war. Und für Russland hatten wir zum Beispiel einen Egon Bahr. Auch an den Abgeordneten Bernd Schmidbauer wäre in diesem Zusammenhang zu erinnern. Dieser Typ Abgeordnete ist heute eher rar.
Woran liegt das?
Der normale Abgeordnete des Deutschen Bundestages drängt sich nicht in den Bereich Außenpolitik, sondern befasst sich mit Sozial-, Wirtschafts-, Bildungs- oder Stadtpolitik, weil von ihm erwartet wird, dass er sich in erster Linie um die Probleme seines Wahlkreises kümmert. Wenn ein solcher Abgeordneter in der Welt herumreist, kommen die Wähler und fragen: „Was machst du eigentlich den ganzen Tag? Du bist da und dort und dort und hier, aber uns vernachlässigst du.“ Und weil Abgeordnete wiedergewählt werden wollen, interessieren sie sich zunehmend weniger für die Probleme außerhalb ihres Wahlkreises.
Wie sollte sich Deutschland künftig außenpolitisch positionieren?
Wir sollten zunächst immer den Versuch unternehmen, mit unseren Partnern in der EU und in der Nato zusammenzuarbeiten. Wir sollten dabei auch erkennen, dass wir als Europäer eine strategische Verantwortung haben für die südliche Peripherie der EU. Das heißt, wir müssen erkennen, dass unter Stabilitätsgesichtspunkten die südliche Grenze der EU nicht durchs Mittelmeer läuft, sondern mindestens bis zur Sahel-Zone reicht. Denn Probleme, die dort entstehen, schlagen mit Verzögerung auf uns zurück: von Umweltproblemen über den Terrorismus bis hin zu dem schrecklichen Flüchtlingsproblem. Wir müssen aber auch erkennen, dass wir uns stärker um die östliche Peripherie kümmern müssen. Das sollten wir nicht nur im EU-Rahmen machen, sondern auch innerhalb der NATO, die ein militärisches und politisches Bündnis ist.
Mein ganz persönlicher Wunsch wäre, dass wir die vielzitierte „Atlantikbrücke“ verlängern über den amerikanischen Kontinent bis zur Westküste und dann eine politische Brücke über den Pazifik bauen. In anderen Worten: Wir sollten die Amerikaner auf ihrem Weg in den Pazifik und in den Dialog mit China begleiten. Ich glaube, dass die Europäer zu diesem Dialog etwas beitragen könnten, vor allem den dort noch nicht gedachten Gedanken der gemeinsamen Sicherheit. Nach meinen Erfahrungen hören die chinesischen Verantwortlichen auf Deutschland, weil unser Land für China ein Modell für das Wiederaufstehen ist. Die Chinesen fragen sich, wie wir es geschafft haben, nach zwei Weltkriegskatastrophen wieder zurückzukommen. Aus diesem Grunde wird die Kanzlerin, werden deutsche Politiker, in Peking gehört.
Gibt es Alternativen dazu?
Nein. Wir müssen global sehen, dass der Westen in eine absolute Minderheitenposition hineinwächst. Europa, Kanada, USA, Australien und Neuseeland repräsentieren heute nur knapp 13 Prozent der Weltbevölkerung, zum Ende des Jahrhunderts werden es wahrscheinlich nur noch sieben Prozent sein. Es ist also für jedermann erkennbar nicht die Zeit, den Westen auseinanderzudividieren, sondern möglichst eng zusammenzuarbeiten.
Und wenn es möglich ist, sollte darüber hinaus durchaus versucht werden, Partner zu gewinnen für das, was man die westlichen Werte nennt. Die Partner, die wir brauchen, um Sicherheit herzustellen, sind nicht nur die Amerikaner, sondern eben auch die Chinesen in Asien, die Russen im Osten Europas und im südlichen Atlantik die Brasilianer. Das alles im Blick zu haben, darauf kommt es heute an.
Das Interview führte René Nehring
Europas Weg zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:
2007
Da die Ratifikation des Verfassungsvertrags von 2004 scheiterte, wurden die Pläne des Amsterdamer Vertrags erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 umgesetzt, wobei der Begriff „Außenminister“ durch die neue Bezeichnung als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ersetzt wurde. Außerdem wurde mit dem Vertrag von Lissabon der Europäische Auswärtige Dienst geschaffen, der die Koordination der GASP wesentlich vereinfachen soll.
Zudem wurde die Struktur der drei Säulen aufgelöst und die EU erhielt eine eigene Rechtspersönlichkeit, was ihren Auftritt auf der internationalen Bühne erleichtern soll. Nicht verändert wurden allerdings die Entscheidungsmechanismen, die weiterhin auf dem Prinzip der Einstimmigkeit aller Regierungen der Mitgliedstaaten beruhen.
