»Flüchtlingskrise« und Weltverantwortung
Über die historischen Ursachen der Flüchtlingswelle und die Notwendigkeit, tragfähige Lösungen für ihre künftige Vermeidung zu entwickeln
Die geläufige Rede von einer europäischen „Flüchtlingskrise“ ist vordergründig. Im Hintergrund steht in Wahrheit eine Weltkrise, die Flüchtlinge ausstößt, die gegen die Tore der „Festung Europa“ drängen. Die „Festung“ ist ein Mitverursacher ihres Fluchtschicksals. Sie denkt aber mehr an Abwehr des „Flüchtlingszustroms“ als an die Aufnahme der Geflüchteten und die Begrenzung der Ursachen ihrer Flucht.
Im Spätherbst 2015 schwankte die Suche nach Konzepten zur „Flüchtlingskrise“ zwischen Extrempositionen mit mancherlei Überschneidungen. Auf der einen Seite dominierten Abwehrstrategien: Grenzzäune mit für die Geflüchteten im heraufziehenden Winter lebensgefährlichen Rückstaueffekten auf der „Balkanroute“, maritime Sperrriegel gegen Flüchtlingsboote vor den Küsten der „Festung Europa“, Auffanganlagen mit semi-rechtlichen Schnellverfahren („Hotspots“) an den Schengengrenzen und die Vorverlagerung („Externalisierung“) der Grenzverteidigung in die Ausgangs- und Transiträume der Fluchtbewegungen, auch mithilfe von beschämenden Verträgen mit menschenfeindlichen Regimen, die selber Fluchtverursacher sind.
Auf der anderen Seite stand die Suche nach Konzepten zur Flüchtlingsverwaltung in Europa. Dazu gehörte in Deutschland die rasch zu einer Lieblingsfloskel des Bundesinnenministers gewordene, von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne mitgetragene Rede von „Kontingenten“. Dies wäre freilich eine nur scheinbare Ersatzlösung sowohl für die bislang nicht durchsetzbaren europäischen Aufnahmequoten als auch für die von der Bundeskanzlerin verweigerte nationale „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme.
Warten auf eine tragfähige Lösung
Konsensuale europäische Lösungskonzepte sind nicht in Sicht. Die EU sei „heillos überfordert mit der Flüchtlingskrise. Durch ihre Inkompetenz gefährdet sie sich selbst“, warnte der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer unlängst in der Süddeutschen Zeitung: „Auf Dauer wird die Politik der Bevölkerung erklären müssen, dass es beides – hohe Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit einerseits und keine Zuwanderung andererseits – nicht geben kann, sondern dass es sich hier um eine historische Entweder-oder-Frage handelt, die entschieden werden muss.“
Je mehr sich die Politik auf nationaler und europäischer Ebene anstelle von transparenten Gestaltungskonzepten, überzeugenden Leitzielen und zielführenden Handlungsstrategien für eine gemeinsame Zukunft mit vordergründigen Schein- bzw. Ersatzaktivitäten blamiert, desto mehr werden sich auf nationaler Ebene und in Europa Anti-Parteien- und Anti-Politik-Affekte aufstauen. Sie könnten am Ende einen Dammbruch verursachen und damit parlamentarische Demokratie und Europäische Union insgesamt gefährden.
Die Alarmzeichen auf europäischer Ebene reichen von der hasserfüllten Polemik rechtsradikaler italienischer Politiker gegen irregulär zugewanderte Geflüchtete über die Anti-Asyl-Agitation der Regierungen von Ungarn und Polen sowie die populistische Konkurrenz zwischen Marine Le Pen (Front National) und Nicolas Sarkozy (UMP) in Frankreich um die unflätigsten xenophoben, auch anti-europäischen Argumente bis hin zu den asyl-, fremden- und europafeindlichen Rechtskonservativen in Dänemark.
Die Lage ist ernst. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung in der EU, in vielen ihrer Mitgliedsstaaten und auch in Deutschland wächst. Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Auf späte Erkenntnisprozesse des hierzulande im Migrations- und Asylbereich noch immer politisch meinungsbildenden Bundesinnenministeriums zu warten, ist wenig aussichtsreich; denn hier dominiert weithin ein gesellschaftspolitischen Visionen ferner ordnungspolitischer Rechtspositivismus unter den Leitperspektiven von Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr. Er erschöpft sich in der Frage, was nach Maßgabe welcher Bestimmungen in den vorwiegend als Problemfelder betrachteten Bereichen Migration und Integration wie gestaltbar ist.
Die Reichweite ordnungspolitischer Zustandsverteidigung aber endet vor der unerbittlich anstehenden, in mancher Hinsicht geradewegs umgekehrten Frage: Was ist für die Zukunft der europäischen Migrations- und Einwanderungsgesellschaften im demographischen Wandel sowie für ihre humanitäre Verantwortung in der Welt wichtig, und was muss dazu an bestehenden Rechtsvorschriften geändert werden? Umso nötiger ist eine Mobilmachung der aufgeklärten Bürgergesellschaften in Europa im Sinne eines „Aufstands der Anständigen“, von dem der seinerzeitige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einmal sprach.
Auf Seiten der Bürgergesellschaft gehören in diesen Zusammenhang die Demonstrationen gegen fremden- und besonders flüchtlingsfeindliche Gruppierungen, die nichtstaatlichen und privaten Initiativen zum Schutz und zur Hilfe für Geflüchtete und für Asylsuchende im Verfahren. Dazu gehören auf See die privaten Rettungsinitiativen mit dem „Alarmphone“ im Mittelmeer und den dort kreuzenden zivilen Rettungsschiffen. Dazu gehören aber auch der politikkritische Empörungssturm in den Sozialen Medien, die Mahnungen der Kirchen in Deutschland und der weltweite Appell des Papstes in seiner Enzyklika „Laudato si“.
Das alles sollte Politik in Regierungsverantwortung unter Druck bringen, sich stärker für den Schutz von Geflüchteten vor, an und innerhalb der Grenzen zu engagieren und multinationale Bemühungen zur Begrenzung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen zu forcieren.
Historische Ursachen der Krise
Die Ursachen der globalen Fluchtwanderungen aber reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte. Was Europa angeht, so haben sie historisch viel mit der weltweiten Kolonialexpansion zu tun. Dazu gehören zum Beispiel die willkürlichen Grenzziehungen, die Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Ethnien im kolonialen „Divide et impera“ und daraus resultierende interethnischen Spannungen.
Historische Ursachen von aktuellen Problemen kann man nicht rückwirkend korrigieren. Aber man sollte bereit sein, die Last der Folgen zu teilen. Und man sollte eine zur Folgenbekämpfung verpflichtende Mitverantwortung für Interventionen des „Westens“ in Krisengebieten übernehmen, die dort das wanderungstreibende Chaos nur verstärkt haben.
Es geht aber auch um weltwirtschaftliche, weltökologische und im weitesten Sinne weltgesellschaftliche Probleme. Sie werden von der „zivilisierten Welt“ am laufenden Bande verursacht. Sie treffen aber auch die „unterentwickelte“, zum Teil aber auch nur an ihrer Entwicklung gehinderte Welt. Der menschengemachte Klimawandel, der ganze Regionen in Wüsten verwandelt und andere im Meer versinken lässt, ist nur ein besonders markantes Beispiel in der Krise des neuerdings sogenannten Anthropozäns.
Die hier aufgeworfenen Systemfragen können nicht auf Dauer unbeantwortet bleiben. Im Interesse an einer lebenswerten Zukunft und damit auch im aufgeklärten Eigeninteresse dürfen die hier anstehenden globalen Gestaltungsgebote nicht länger in defensiver Erkenntnisverweigerung verdrängt werden.
Anders gewendet: Wenn wir uns nicht um die Existenzbedingungen der Menschen in der so genannten „Dritten“ und „Vierten Welt“ kümmern – dann kommen sie zu uns. Ein noch eher überschaubares Beispiel dafür ist das, was in Deutschland und Europa heute „Flüchtlingskrise“ heißt und doch in Wahrheit eine Ausgeburt unserer eigenen Krise ist.
Der Beitrag erscheint ebenfalls im Rundschreiben des BDVR (Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen) 2/2016.
und Migration. www.kjbade.de
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