Liberalität in Krisenzeiten

Liberalität, was ist das? Die Coronakrise ist Grund und Anlass, darüber nachzudenken. Liberalität bedeutet keineswegs, Regierungen dürften nicht durchgreifen. Gebietet es die Volksgesundheit, sollen sie entschlossen handeln – auch mit vorübergehenden Abstrichen am Föderalismus, der im Kern jedoch intakt bleibt. Die Verfassungen aller liberalen Demokratien ermöglichen drastische Vorkehrungen für den „besonders schweren Unglücksfall“ (Art. 11 und 35 Grundgesetz). Eine demokratische Regierung ist zum Regieren da, nicht zum Lavieren. Wer die Freiheit liebt, wird sie dort beschränken, wo sie Mitmenschen gefährdet: einer Ansteckungsgefahr aussetzt. Freiheit sei die „Unabhängigkeit von eines Anderen nöthigender Willkür“, schrieb 1797 der Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant.

Lernen und sich modernisieren

Am Anfang der Aufklärung steht der Zweifel. Und die liberale Demokratie, Kind dieser Aufklärung, muss sich gegen jede politische oder wirtschaftliche Übermacht wehren, weil Machtmenschen kaum zweifeln. Ob transnationale Wirtschaftsführer oder nationalistische Anführer – sie wissen, wo’s langgeht. Wladimir Putin blieb zu Beginn der Coronakrise unbelehrbar. Demgegenüber sollte die liberale eine lernende Demokratie sein: selbstkritisch ihre Schwächen ausbessern, erst recht in Krisenzeiten, und sich modernisieren, um auf der Höhe der global-digitalen Zeit zu bleiben. Nur so lässt sich das demokratische Prinzip durch alle Unbilden und Umbrüche behaupten.

Zur Liberalität gehört vernünftiges Zweifeln, alsbald vernünftiges Handeln. Und wer handelt, ist optimistisch: Er glaubt an den Fortschritt, jedenfalls an kleine Fortschritte, sonst bliebe er untätig. Doch die Autoritären, die heute große Staaten und das große Wort führen, sind rückwärtsgewandt. Diese Reaktionäre reagieren. Sie verkörpern die andauernde Reaktion auf die epochale Aktion, die in der Geistesgeschichte Aufklärung heißt. Und die bis heute in schönster „Geistesgegenwart“ zweifelt, fragt, forscht, debattiert, lernt, entdeckt und entwickelt, also liberal bleibt. So etwas können nur eigenständige Menschen leisten, mündige Bürgerinnen und Bürger. Ohne es für die absolute Wahrheit zu halten, nehmen sie das Wissen der Wissenschaften ernst: zum Beispiel die Erkenntnisse der Klimaforscher.

Corona allerdings hat ein Paradoxon hervorgebracht. Einerseits baut die Gesellschaft stärker denn je auf die Wissenschaft (die alle Reaktionäre in der Klimafrage abtun), um einen Impfstoff, ein Heilmittel und Verhaltensregeln zu ermitteln. Andererseits leben archaische Denkmuster auf (etwa „Herdenimmunität“). Unser Kontinent besann sich im Zuge der Pandemie nicht auf das Paneuropäisch-Verbindende, sondern auf die Nation – als sei Covid-19 ein „fremdes“ Virus und kein globales. Krisenzeiten können das Illiberale bestärken. 

Nochmals, was bedeutet Liberalität? Eine Antwort gab der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, besagt das Böckenförde-Theorem. Der 2019 verstorbene Staatsrechtler betonte, das Gedeihen der Demokratie hänge von der „moralischen Substanz“ der Bürger ab, von ihrem „staatstragenden Ethos“ der Toleranz und Achtung der Vielfalt, vom entsprechenden Wir-Gefühl – in den Worten des Staatsdenkers Montesquieu: vom „esprit général“.

Autoritäres schwingt in der Luft

Doch aus jeder Widrigkeit macht nun der aufkommende „esprit général“ eine Malaise der Toleranz, eine Bredouille des Humanismus. Liberalität ist in solchem Zeitgeist plötzlich gemeingefähr- lich, da nicht rabiat und brachial genug. „Liberalität ist Naivität!“ - Das ist die Stimmung, als seien wir jahrzehntelang ein Volk der Arg- und Ahnungslosen gewesen: als müsse die Schar der Blauäugigen endlich die Augen öffnen. Es ist inzwischen die Politik aller konservativen, liberalen und mancher sozialdemokratischen Kräfte in Europa, „die Schrauben fester anzuziehen“. Autoritäres schwingt in der Luft. Im Zweifel Zwang. Unsere Demokratie ist zu liberal, unsere Gesellschaft zu offen, die Festung Europa muss gefestigt werden. So lautet der anschwellende Grundton.

Rechts und teils links der Mitte läuft ein – mehr zynischer als ernsthaft realpolitischer – Machtdiskurs der Rückkehr zur Strenge. Bei Hilfsbedürftigen erzeugt die Kürzung der Zuschüsse angeblich „heilsamen Druck“. Arbeitslose werden „aus der Hängematte“ geholt. Und wer „sich den Grundregeln unserer Gesellschaft verweigert“, den solle man „härter bestrafen“, das helfe gegen den Hass; selbst der sozialliberale Politologe Yascha Mounk wettert gegen die deutsche „Strafmilde“ – als habe die amerikanische Strafhärte den Hass gelindert.

Und die reaktionären Populisten hämmern uns ein, unverantwortlich seien jene Zeitgenossen, die in Nathan dem Weisen bis heute keinen Multikulti-Naivling sehen wollen. Liberalität wird zur Frage der Nationalität: Wer aus dem Ausland stammende Demokratieverächter an die Kandare nimmt, verteidigt unsere Zivilisation. Wer aber thüringischen Demokratieverächtern Kante zeigt, dem fehlt es an Dialogkultur. 

Im Kampf der Kulturen (wider den Islam) und im Kulturkampf (wider die liberale Demokratie) fordern Reaktionäre die geistig-amoralische Wende. Doch die unerlässlichen Zwangsmaßnahmen, die im jetzigen Ernstfall demokratische Regierungen ergreifen mussten, bieten nur eine Kostprobe dessen, was herrische Volksverführer auch ohne tatsächlichen Notstand anstellen würden, wenn sie freie Hand hätten. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, befand 1922 der spätere Nazi-Staatsdenker Carl Schmitt.

Moral gilt als despotisch

Die globale Coronakrise zeigt, dass wir an einem „Weltethos“ (Hans Küng) oder wenigstens an einem europäischen Ethos arbeiten sollten. Da geht es nicht einzig um die Ökologie, sondern ebenso sehr um die Gesundheit, beide nicht zu trennen. Bald zählt die Erde acht Milliarden Bewohner. Das erfordert mehr Rücksicht auf Mitmenschen, mehr Umsicht im Verbrauch natürlicher Ressourcen. Den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt es eine Verantwortung für einen gesunden, blauen Planeten, den Greta Thunberg in den Mittelpunkt ihrer Reden stellt.

Doch im jetzigen Zeitgeist gelten Ethos und Moral als naiv – oder als despotisch. Moral ist dann durchweg Hypermoral, Übermoral, moralisierender Totalitarismus, moralischer Absolutismus, Moralpolizei, Moralkeule, Moralpauke, Moralpredigt, Moralismus, Moralin, darunter geht es nicht. Indessen ist Politik ohne Moral noch verhängnisvoller als Moral ohne Politik. Das zeigen der chinesische Totalitarismus, der Trumpsche Autoritarismus, der Putinsche Zynismus. Und moralfreie Volkstribune versagten zu Beginn der Pandemie, Boris Johnson neigte zu einer inhumanen Scheinlösung, nämlich der freien Verbreitung des Virus. Umso dringlicher wird es dereinst nach der Coronakrise sein, die liberale Demokratie zu modernisieren und aktionsfähiger zu machen: damit sie sich in der Welt behauptet – und damit sie die Gesellschaft der (durch die Corona-Wirtschaftskrise verschärften) Ungleichheiten ins Lot bringt, zudem die Natur zur Teilnehmerin an der Demokratie macht.

Über die Coronakrise hinaus

Damit Gestrige nicht die Zukunft kapern, wird es nötig sein, die liberale Demokratie zu erneuern. (Dazu mache ich in meinem Buch Die Kraft der Demokratie zwölf konkrete Vorschläge.) Nur so kann sie mehr Bürgerinnen und Bürger einbinden, ihnen Zukunftsperspektiven eröffnen. Das ist im Kern die Antwort auf die autoritären Populisten – sie bloß zu kritisieren, reicht nicht. Gefährlicher als die Lautstärke der Reaktionäre ist die Schwäche vieler Demokraten. Konservative, Liberale und Linke sollten an der Demokratie von morgen arbeiten, statt sich an die Rhetorik der Rückwärtsgewandten anzulehnen. Liberalität bedeutet, die liberale Demokratie zu stärken. Und das bedeutet dann auch Solidarität, über die Coronakrise hinaus.

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Buchtipp

 

Roger de Weck,

Die Kraft der Demokratie – Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre,

Suhrkamp, 326 Seiten, 24 Euro

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