Forum
Moskaus Werk und Kiews Beitrag
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts stecken die Beziehungen des Westens zu Russland in einer Sackgasse. Gedanken über mögliche Auswege
Eine Möglichkeit, den Ukraine-Konflikt zu lösen, ist nicht in Sicht. Seit dem Abkommen Minsk II im Februar 2015 ist er quasi „eingefroren“. Ein offener Krieg zwischen Russland und der Ukraine konnte seitdem, nicht zuletzt durch den Einsatz deutscher Diplomatie, gestoppt und ein Jugoslawien-Szenarium in Europa verhindert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande, sowohl das Normandie-Format, als auch den Minsker Prozess erschaffen, um die Konfliktparteien permanent an den Verhandlungstisch zu bringen. Durch ihre beherzigte Initiative, den Frieden in Europa zu retten, hat sich Merkel jedoch eine Bürde auferlegt.
Die Aufgaben der Ukraine
Doch wie kann Merkel, nachdem sie im September höchstwahrscheinlich in ihrem Amt bestätigt wird, einen neuen Anlauf zur Friedenssicherung in der Ostukraine nehmen? Zunächst bietet der kommende G20-Gipfel in Hamburg die Gelegenheit, den Ukraine-Konflikt auf höchstem Niveau mit Hinzuziehung der neuen US-Administration zu besprechen. Doch Merkel fürchtet einen Deal zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über ihrem Kopf hinweg, denn der amerikanische Präsident scheint sich für die Ukraine nicht zu interessieren. Er will eine Kooperation mit Russland gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien.
Die Ukrainer dürfen seit wenigen Tagen visumsfrei in die Europäische Union reisen. Damit hat die EU ihr Versprechen an die Demonstranten auf dem Majdan, die für eine Assoziierung mit der EU die pro-russische Regierung von Viktor Janukowitsch stürzten, wahr gemacht. Leicht gefallen ist der EU diese Grenzöffnung im Osten, zwei Jahre nach der verheerenden Flüchtlingskrise in Europa, nicht.
Nunmehr ist die Ukraine in der Bringschuld. Kiew muss jetzt sein Versprechen einhalten und einer föderalen Reform der Ukraine zustimmen. Den abtrünnigen Republiken in der Ostukraine muss ein Autonomiestatus gewährt werden. Danach würden in den Separatistenhochburgen freie Wahlen unter Aufsicht der OSZE stattfinden, die legitime Gouverneure hervorbringen würden, mit denen dann die ukrainische Regierung direkt über die Konfliktbeilegung verhandeln müsste. Russland müsste dann seinen Verpflichtungen nachkommen, die militärische Unterstützung der Separatisten zu beenden.
Merkel muss also politischen Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, um einer Lösung näherzukommen. Einseitig auf eine Bestrafung Russlands zu pochen, indem sie nur für die Fortsetzung der Sanktionen wirbt, ist kontraproduktiv. Merkel müsste mit gleicher Vehemenz die Ukraine bedrängen. Das Problem ist jedoch, dass die Ukraine nicht will, dass westliche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Kiew glaubt, dass die Sanktionen letztendlich die russische Wirtschaft in die Knie zwingen und Moskau im Konflikt mit Kiew den Kürzeren zieht. Merkel kann, wenn sie eine ehrliche Maklerin ist, sich den ukrainischen Wunsch nicht zu Eigen machen.
Das Verhältnis zu Russland
Die Lösung der Ukraine-Krise wird Jahrzehnte dauern. Die Krim wird russisch bleiben, die abtrünnigen Republiken in der Ostukraine werden sich nur an Kiew rückorientieren, wenn die Regierung ihnen ein besseres Wirtschaftsmodell als das, was sie jetzt in Kooperation mit Russland anstreben, anbietet. Davon ist Kiew durch die eigene Blockade gegen den Donbass weit entfernt. Die Ukraine hat, drei Jahre nach ihrer Richtungsentscheidung für die EU, noch kein überzeugendes Reformmodell entwickelt.
Merkel wird nach der Bundestagswahl eine neue Russland-Politik erfinden müssen, unabhängig vom lodernden Ukraine-Konflikt. Die Atommacht USA werden sich unter Trump von der EU distanzieren. Die EU wird zur eigenen Stärke, auch in sicherheitspolitischen Fragen, finden müssen. Diese eigene Stärke in einem Gegensatz zu Russland zu definieren, wäre für Europa fatal. Die EU, und das weiß die Kanzlerin, benötigt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Eine wirkliche Verständigung mit Russland ist nur dadurch zu erreichen, dass Deutschland und die EU Russland nicht mehr als potentiellen Wertepartner behandelt, den man zur Demokratie erziehen muss, sondern – wie China und Indien – als einen eigenständigen Akteur, mit dem man gute Wirtschaftsgeschäfte machen kann und gemeinsam globale Sicherheitsfragen angeht.
Der Westen muss zugeben, dass er mit einer weiteren EU- und NATO-Erweiterung auf den postsowjetischen Raum schlichtweg überfordert ist. Während die Staaten Mittelosteuropas in ein einheitliches Wertesystem und einen Binnenmarkt mit dem Westen eintraten, schlug Russland für sich einen anderen Entwicklungsweg ein – die Schaffung eines Nationalstaates. Der Westen muss diese Entscheidung akzeptieren.
Während des Kalten Krieges dachte niemand an einen Sieg im Dritten Weltkrieg. Jedermann war klar, dass ein Atomkrieg die Erdbevölkerung vernichten würde. Deshalb suchte man nach Entspannung und Abrüstung – trotz ideologischer Feindschaft. Heute sprechen manche westliche Think Tanks von einem planbaren Sieg in einem atomaren Krieg. Russland sei nicht mehr die Sowjetunion, sondern nur noch eine Regionalmacht – also unbedeutend. Ein Irrglaube.
Deutschland und Russland müssen die traditionellen Wege des bisherigen Dialogs verlassen. Deutschland kann die russischen Eliten und Gesellschaft nicht zu einem liberalen System zwingen und Russlands ständiges Wehklagen, man sei vom Westen über den Tisch gezogen worden, bringt den Dialog nicht weiter. Deutschland muss von seinem bisherigen Narrativ, nach dem Kalten Krieg alles richtig gemacht zu haben, abrücken. Ja, das demokratische Modell hat über das kommunistische gesiegt. Aber war es vernünftig, NATO und EU zu den alleinigen Stützpfeilern der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zu machen?
Für den Westen waren die Vereinbarungen von Jalta und Potsdam von 1945 mit der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg passé. Die künftige freiheitliche Sicherheitsordnung Europas musste auf der 1990 abgeschlossenen Pariser Charta beruhen, wo sich die Nato/EU-Länder mit den Nachfolgern der auseinander fallenden Warschauer-Pakt-Staaten auf ein einheitliches Europa gemeinsamer liberaler Grundwerte einigten. Mündlich, nicht schriftlich, wurde der Sowjetführung damals zugesichert, die NATO-Militärstrukturen nicht weiter nach Osten expandieren zu lassen.
Doch schon wenige Jahre später änderte der Westen seine Meinung und beharrte darauf, dass jedes souveräne Land das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen. Die Sowjetunion selbst war ja zerfallen und einem kleineren Russland gegenüber, das ohnehin auf westliche Wirtschaftshilfen angewiesen war, fühlte sich der Westen bezüglich einer sicherheitspolitischen Balance in Europa nicht mehr verpflichtet.
Die Fehler der Vergangenheit
Vom demokratischen und marktwirtschaftlichen Modell des Westens angezogen, suchten die unabhängig gewordenen Staaten Mittelosteuropas und die postsowjetischen Staaten ihren Weg nach Westen. Russland gab schon Ende der neunziger Jahre, wahrscheinlich während des Kosowo-Krieges, seine Bemühungen, Teil der westlichen Sicherheitsarchitektur zu werden, auf. Konflikte mit dem Westen wurden von Jahr zu Jahr schärfer. Der Westen missbilligte aufs Schärfste den russischen Krieg gegen die Separatisten in Tschetschenien, im Gasstreit zwischen Moskau und Kiew nahm er die Seite der Ukraine ein. Nur mit Mühe wurde 2008 durch Deutschland eine von den Amerikanern angestrebte NATO-Erweiterung auf die postsowjetischen Länder Ukraine und Georgien gestoppt.
Putin schlug der amerikanischen Seite Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Raketenabwehr gegen mutmaßliche Schurkenstaaten vor. Die USA lehnten ab. Putin schlug den USA nach dem Terrorangriff von „9/11“ eine breite Anti-Terror-Koalition vor. Die USA lehnten ebenfalls ab. Putin schloss ehemalige sowjetische Militärbasen in Asien und Lateinamerika. Die USA öffneten neue Basen in Zentralasien. Diese gefährliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wurde allgemein verkannt. Grund dafür war die Meinung, Russland als Verlierer des Kalten Krieges habe ohnehin nichts mehr zu melden.
Die wenigen gemeinsamen Institutionen zwischen Westen und Russland wurden auf Eis gelegt oder abgeschafft: der Nato-Russland-Rat, das Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Moskau, der KSE-Abrüstungs-Vertrag, die deutsch-französisch-russische Troika. Die Schuld daran trugen nicht zuletzt die neuen NATO- und EU-Mitglieder – die ehemaligen Ostblockländer – die in der NATO eine fortgesetzte Verteidigungsallianz gegen Russland sahen. Die alten Westländer hatten sich zwar mit dem postkommunistischen Russland ausgesöhnt, nahmen aber aus Solidaritätsgründen die äußerst Russland-kritische Haltung der neuen Mitgliedsländer ein.
Gefährlich an dieser Entwicklung war die Entstehung neuer historischer Narrative und Weltanschauungen in Europa. Russland zelebrierte jedes Jahr im Mai den Sieg gegen den Faschismus als Befreiung Europas. In der EU, vor allem in den vom Kommunismus geschädigten Staaten Ostmitteleuropas, wurden dagegen Tendenzen stärker, Hitler und Stalin gleichzusetzen, beiden die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu geben. Für Russland – ein Affront. Für den Westen – ein notwendiger Schritt der Wiedergutmachung der Leiden der stalinistischen Opfer. Diese beiden Deutungen – die Sowjetunion als Befreier vom Faschismus und dagegen die Sowjetunion als totalitäre Besatzungsmacht Osteuropas nach 1945 – prallten im Ukraine-Konflikt 2014 in ihrer ganzen Wucht aufeinander.
Die europäische Sicherheitsarchitektur muss überdacht, wahrscheinlich korrigiert und repariert werden. Der Westen und Russland belauern sich gegenseitig, in der Hoffnung, dass die gegnerische Seite schwächer wird. Während sich die EU inzwischen eher zu einem liberalen Wertemodell statt eines auf Interessen beruhenden Wirtschaftsmarktes entwickelt hat, baut Russland stetig die Eurasische Union als das „andere Europa“ auf – nicht in Gegnerschaft, aber auch nicht in Partnerschaft zur EU. Andere postsowjetische Staaten, die nicht Mitglieder der EU werden können, streben aber aus freien Stücken in dieses Bündnis. Russland fordert nicht die Rückkehr zur alten Jalta-Ordnung, strebt aber nach Mitspracherecht in Europa. Wahrscheinlich liebäugelt Moskau mit der Idee einer Art Wiener Kongresses, wo Großmächte sich über die Machtbalance in Europa einigten. Der Westen lehnt das entschieden ab.
Von Lissabon nach Wladiwostok
Es wäre für die deutsche Diplomatie empfehlenswerter, am Projekt eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok zu arbeiten, der ein gemeinsames Europa mit Russland erschließen würde, als in die monotone moralisierende Werte-Litanei zu verfallen. Mit Putin sollte mehr über globale Sicherheitsfragen, beispielsweise über eine Deeskalation im Informationskrieg und Kooperation im Cyber-Raum gesprochen werden, als über Menschenrechtsverletzungen. Putin fühlt sich vorgeführt, Merkel gewinnt den Applaus daheim – aber man kommt in den für Europas Sicherheit existenziellen strategischen Fragen nicht weiter. Oft bekommt man angesichts bestimmter Aussagen deutscher Politik- und Medienvertreter den Eindruck, dass man Putin die Machtlegitimität abspricht und nur mit einem Russland zusammenarbeiten möchte, dass zur Außenpolitik Michail Gorbatschows und Boris Jelzins zurückkehrt.
Diese geopolitische Auseinandersetzung ist gefährlich, denn sie verschärft den Konflikt. Die Welt steht vor dem Übergang von einer unipolaren (westlichen) zur polyzentrischen Weltordnung. Den Westen wird diese Zäsur schmerzlicher treffen, weil er an Macht und Einfluss abgeben wird. Doch auch Russland wird sich besinnen: Ohne ein Bündnis mit der EU kann Russland den Weg der Modernisierung nicht beschreiten.
Weitere Artikel des Autors
