Russland als Partner des Westens
Wandel durch Handel
Wirtschaftlich entwickeln sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen besser denn je. Was der Westen allerdings bemängelt ist, dass Russland von der Demokratie, die es nach dem Ende des Kalten Krieges versprach aufzubauen, wieder abgerückt ist. Ein nichtdemokratisches Russland flößt Deutschland für die Zukunft Europas Angst ein. Es existiert also ein Weltanschauungskonflikt. Er ist aber weniger gefährlich als der alte Kalte Krieg.
Tatsächlich sind manche Entwicklungen in Russland alarmierend. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Stärkung des Staatsmonopolismus in Russland unter großer Zustimmung der Bevölkerung passiert. Der Westen versteht nicht, dass der Verlust des Sowjetimperiums in der russischen Bevölkerungsmentalität eine klaffende Wunde hinterlassen hat. Viele Russen sehnen sich stärker nach Ordnung als nach Freiheit. Schuld daran ist nicht das generelle Leugnen der Demokratie durch die Russen. Schuld daran sind die katastrophalen Erfahrungen, die das russische Volk mit der Demokratie in den 1990er Jahren gemacht hat. Der Westen hat die Einführung von Demokratie und Kapitalismus bejubelt, aber geschwiegen, als das Land immer mehr verarmte. Heute reagieren die Russen zunehmend aggressiver auf „Belehrungen in Sachen Demokratie“ aus dem Westen.
Man kann durchaus die Frage stellen, warum der Westen sich so viele Gedanken über die Demokratie in Russland macht – angesichts so vieler neuer Gefahren in der Welt. Aus der dem Westen nach dem Kalten Krieg so lieb gewonnenen monopolaren Weltordnung, deren Regeln die transatlantische Gemeinschaft schrieb, entsteht eine multipolare Weltordnung, mit mehreren Machtzentren. Die Konturen der neuen Weltordnung sehen folgendermaßen aus: Die USA und die EU werden wirtschaftlich von China überholt. Die USA denken vermehrt transpazifisch als transatlantisch. Russland ist es leid, von der EU ständig mit Vorwürfen konfrontiert zu werden und orientiert sich von Europa nach Asien um. Nach dem Rückzug der NATO aus Afghanistan gerät der Mittlere und Nahe Osten immer stärker unter die Kontrolle von Staaten, die von innen heraus vom islamischen Extremismus ausgehöhlt werden.
Ohne die Rohstoffe Russlands wird die EU ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können. Ohne ein Sicherheitsbündnis mit Russland kann Europa nicht stabil bleiben. Die heutigen Versuche des Westens, die Welt von bösen Diktatoren zu reinigen, könnte das letzte Aufbäumen der NATO vor dem Gang in die Bedeutungslosigkeit sein. In Syrien oder Iran unterstützt der Kreml nicht die lokalen Diktatoren. Russlands Hauptintention ist es zu verhindern, dass der Westen neue Kriege führt, um den Übergang der Welt von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung zu behindern. Russland sieht keine Zukunft in der G8-Weltregierung. Es unterstützt deshalb die G20. Moskau steht auch Pate bei der Umwandlung der losen BRICS-Staaten Formation, bestehend aus den wirtschaftsstarken Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, in eine tatkräftige internationale Organisation.
Gesellschaft im Wandel
Beflügelt wird der Warenaustausch Russland–Westen durch einen in der russischen Geschichte noch nie gekannten Konsumrausch. Die Russen besitzen, 20 Jahre nachdem sie sich vom Kommunismus befreit haben, eine einzigartig wachsende Bürger- und Konsumgesellschaft. Der russische Mittelstand macht inzwischen fast 25 Prozent der Bevölkerung aus – das sind 35 Millionen Menschen. Das wäre die Bevölkerungsgröße von Kanada. Als Putin an die Macht kam, lag dieser Anteil bei weniger als 10 Prozent. Die russische Mittelschicht orientiert sich längst an europäischen Standards. Das weiß die Regierung und kümmert sich deshalb intensiv um die Sicherung der nationalen Sozialsysteme. Gleichzeitig fordert die neue urbane Mittelschicht größere politische Mitsprache. Das ist historisch verständlich. Putin wird sich einem Dialog mit dem neuen jungen Bildungsbürgertum, das den Kommunismus niemals am eigenen Leibe gespürt hat und inzwischen Europa kennt wie die eigene Westentasche, nicht entziehen. Mit der Mentalität der modern denkenden Entscheidungsträger in Russland werden europäische Unternehmen besser zurechtkommen.
Russland will sich eine neue moderne Infrastruktur geben, auch außerhalb des Öl- und Gassektors. Investitionen in die russische Industrie- bzw. Wohnbauinfrastruktur und Logistik wachsen. Die Winterolympiade in Sotschi, der APEC-Gipfel in Wladiwostok, der G-20-Gipfel in Sankt Petersburg, die Fußballweltmeisterschaft 2018 und nicht zuletzt Skolkowo schaffen dafür die Voraussetzungen. Diese Megaveranstaltungen werden das Land nachhaltig prägen.
Herausforderungen
Welche Gefahren und Herausforderungen müssen Russland und der Westen in naher Zukunft meistern? Für den Westen besteht die Gefahr, dass Russland eine stärkere Orientierung Richtung Asien suchen wird. Für die Zukunft Europas ist es immens wichtig, dass die reichhaltigen Bodenschätze im Osten Russlands an die europäischen, statt an die asiatischen Industrieländer „gekoppelt“ bleiben. Das sibirische Rohstoffreservoir weckt Begehrlichkeiten in Asien. Die Nord Stream und South Stream sind wichtige Pipelineprojekte für den Export nach Europa, aber der Westen soll die Augen davor nicht verschließen, dass Moskau eine neue Öl- und Gastransportinfrastruktur nach Asien legt. Die Hinwendung nach Asien wird sich automatisch verstärken, falls die Streitigkeiten über EU-Regulierungspraktiken im Rahmen der „Liberalisierung“ des europäischen Gasmarktes nicht beigelegt werden.
Die Modernisierungspartnerschaften zwischen Russland und ausgewählten EU-Staaten zielen langfristig auf eine Konvergenz der unterschiedlichen Wirtschaftssysteme. Über Natur und Tempo der Integration herrschen unterschiedliche Vorstellungen. Die Unterschiede sind politischer und wirtschaftlicher Art. Die EU verknüpft die Integration mit Forderungen nach Demokratie und Umsetzung des westlichen Wertekanons. Russland will nicht von den europäischen Integrationsprozessen ausgeschlossen sein und möchte die Beziehungen mit der EU auf einer pragmatischen Ebene verankern. Die Modernisierungspartnerschaft basiert auf dem Prinzip einer pragmatischen Realpolitik. Das alte deutsche politische Prinzip des „Wandels durch Handel“ sollte die Leitlinie im Umgang des Westens mit Russland sein. Die Ressourcen des EU-Europa gehen zur Neige. Es geht nicht nur um Gas und Öl, sondern auch um andere Bodenschätze, vor allem die seltenen Erden. Um weiter Exportweltmeister zu bleiben, benötigt ein Land wie Deutschland strategische Rohstoffpartnerschaften mit den entsprechenden östlichen Partnern. Die Länder Eurasiens benötigen die EU nicht weniger dringlich: Von dort können sie die notwendige Technologie für ihren Modernisierungsprozess erwerben und gewinnen durch die Annäherung an westliche Normen mehr Rechtssicherheit zuhause. Diese Interdependenz im Geben und Nehmen ist der Weg, West- und Osteuropa zu einem gemeinsamen Haus zusammenzuführen.
Während die Zukunft der kränkelnden Euro-Zone immer mehr auf den Schultern Deutschlands liegt, ist unter der russischen Initiative im Osten des Kontinents eine neue „Eurasische Union“ entstanden. Sie ist das neue wirtschaftliche Integrationsmodell für mehr als 80 Prozent des ehemaligen sowjetischen Raumes. Die Eurasische Union bietet den in den Strudel der Krise geratenen Ländern einen eigenen „Rettungsschirm“ an. Russland, mit seiner halben Billion Euro im Geldreservefonds, kaum Auslandsschulden und niedriger Inflation, glaubt, künftig selbst aktiv bei der Neugestaltung Europas nach der Finanz- und Schuldenkrise mitwirken zu können.
Nicht Deutschland und Frankreich, sondern Deutschland und Russland könnten die Motoren werden, die gemeinsam Europa aus der Krise führen. Dafür müssten beide Seiten die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Russland muss endgültig in der WTO ankommen, EU-Standards als Werkzeuge der Modernisierung seines Wirtschafts- und Rechtssystems nutzen, das Investitionsklima verbessern und – neben den transnationalen Konzernen – auch den deutschen Mittelstand nach Russland hinein lassen. Deutschland muss seine EU-Partner zur Visafreiheit bezüglich Russland drängen, überholte Barrieren für russische Investoren abbauen und endlich das Projekt einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen EU und Russland in Angriff nehmen.
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