Titelthema
Nur bedingt resilient
Das chaotische Verhalten und die brachiale Rhetorik von Trump sind nicht das Einzige, was uns Sorgen machen sollte. Über Deutschland und die ökonomischen Risiken durch Trump
Die deutsche Volkswirtschaft ist in keiner guten Verfassung. Unbefriedigend ist seit dem Jahr 2019 die gesamtwirtschaftliche Entwicklung – vor allem in der Industrie –, schwach sind seit Langem die privaten wie die öffentlichen Investitionen, und gering ist das Interesse ausländischer Investoren am Standort Deutschland. Das deutsche Geschäftsmodell – industriebasiert, dienstleistungsergänzt, regional verwurzelt und global vernetzt – kann seine Vorzüge nicht mehr wie gewohnt ausspielen.
Tiefer liegend finden wir die strukturellen Erklärungen: Die Megatrends, von denen Deutschland lange profitierte, haben sich gegen das Land gewandt. Zusätzliche Impulse von den internationalen Märkten sind absehbar nicht zu erwarten. Die demografische Alterung hat sich vom Fachkräftemangel zu einem umfassenderen Angebotsproblem auf dem Arbeitsmarkt ausgeweitet und beschränkt zunehmend die Potenziale der Unternehmen. Der Transformation zur Klimaneutralität fehlt die instrumentelle und politische Stringenz, um den notwendigen Investitionen verlässliche Bedingungen zu setzen.
Es droht ein historischer Bruch
Vor dieser Kulisse sind alle weiteren Schocks und Verwerfungen eine besondere Herausforderung. Es geht dabei nicht nur um Anspannungen und Anpassungslasten für die Akteure in Politik und Unternehmen, sondern es geht um die Resilienz unserer Systeme und Ordnungen: der parlamentarischen Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und der integrativen Zivilgesellschaft. Die Vielfalt und Komplexität der Krisen führt dazu, dass es keine separierten Wirkungskanäle und Wirkungsräume mehr gibt. Der Begriff der „systemischen Krise“ – im Zuge der globalen Finanzmarktkrise 2008/09 erstmals umfassend verwendet – gewinnt eine noch umfassendere Bedeutung, ohne dass bereits die Herausforderungen des Klimawandels berücksichtigt werden.
Eine spezielle Bedrohung verbände sich mit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Auch wenn das Rennen um das Weiße Haus im November dieses Jahres noch nicht entschieden ist, so ist es doch unabhängig davon notwendig, sich auf eine solche Situation vorzubereiten. Die Sorgen vieler über eine zweite Amtszeit von Trump resultieren aus der Erwartung, dass er dann keinerlei Kompromisse mehr eingeht, weder thematisch noch – damit direkt verwoben – personell. Schon jetzt hat er beispielsweise angekündigt, den von ihm selbst 2018 als Chairman der Federal Re serve nominierten Jerome Powell nicht erneut zu ernennen. Das chaotische sowie egomane Verhalten und die brachiale Rhetorik von Trump sind indes nicht das Einzige, was uns Sorgen machen sollte.
Trump steht für eine fundamentale Abwendung von der transatlantischen Geschichte und der darauf beruhenden Solidarität zwischen den USA und den europäischen Demokratien. Dieser Bruch kann historisch nicht überschätzt werden. Heinrich August Winkler hat in seiner vierbändigen Geschichte des Westens den transatlantischen Westen als normatives Projekt historiografisch entwickelt und in „Gestalt der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie“ konkretisiert. Es sei eine offene, noch lange nicht auserzählte Geschichte, denn „die subversive Kraft der Ideen von 1776 und 1789 hat sich noch längst nicht erschöpft“, und „das normative Projekt ist im Hinblick auf die Universalität der Menschenrechte“ unvollendet.
Das hätte Folgen für den deutschen Export
So überzeugend dies klingt, so bedrückt müssen wir heute dennoch feststellen, dass die Bindungswirkung dieser gemeinsamen Geschichte und des transatlantischen Projekts geschwunden ist. Schon unter Barack Obama wurde mit dem „Pivot to Asia“ die dominante Blickrichtung der Politik auf den pazifischen Raum gelenkt; das Interesse an Europa begann zu sinken. Ebenso schwand der Einsatz für eine regelbasierte multilaterale Ordnung, was zu einer bis heute währenden Blockade des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation führte. Donald Trump hat sich zudem von einer Politik über Allianzen und Bündnisbildung abgewendet, die Nato als obsolet bewertet und schließlich in der Außenpolitik Wüstungen hinterlassen.
Joe Biden hat hier wieder viel Restaurationsarbeit geleistet und nie einen Zweifel daran gelassen, dass es US-amerikanischen Interessen förderlich ist, in und über Allianzen Einfluss zu stärken und auszubauen. Ähnlich hat er im August 2023 eine neue Allianz der USA mit den historisch verfeindeten Staaten Japan und Südkorea begründet, um den pazifischen Raum stärker prägen zu können. Was Joe Biden aber kaum verändert hat, das ist die protektionistische Politik seines Vorgängers; die von diesem eingeführten Zölle sind weitgehend unverändert geblieben. Seine Wirtschaftsagenda mit dem „American Rescue Plan“, dem „Infrastructure Investment and Jobs Act“, dem „Build Back Better Act“ und dem „Inflation Re duc tion Act“ trägt eine durchgängig protektionistische Ausrichtung, vor allem erkennbar an den Verschärfungen der „Buy American“-Regeln.
Daraus haben sich für die deutschen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus trotzdem durchaus merkliche Exportchancen ergeben, wenngleich andere – wie die Automobilindustrie – über Diskriminierungen klagen. Trump wird all dies noch weniger interessieren als Biden, und er wird zudem alle klimapolitischen Ambitionen aufgeben. Das wird Folgen für demokratisch geführte US-Staaten haben, und damit vor allem für den deutschen Export. Betroffen sind derzeit die Aussichten für den Bezug von LNG, weil der amtierende US-Präsident die Genehmigung neuer Terminals für Flüssiggas erst mal gestoppt hat – aus klimapolitischen Erwägungen. Da diese unter einem Präsidenten Trump keine Rolle spielen dürften, könnte sich diese mögliche Belastung für Deutschlands Gasmarkt wieder reduzieren.
Chance auf Steuerreform schwindet
Daraus folgt: Die wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Trump sind durchaus gemischt, da der Vergleich mit seinem Nachfolger kein Schwarz-Weiß-Muster ergibt. Eines aber dürfte eindeutig sein: Die Ablehnung von Trump (und seiner Administration), für die Sicherheit Europas Geld auszugeben oder gar darin zu investieren, wird kompromisslos sein. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Vereinigten Staaten wohl auf lange Zeit das letzte Mal als europäische Nation gezeigt. Bereits jetzt machen die Querelen im Kongress und der Opportunismus der Republikaner gegenüber Trump klar, dass Europa mehr Lasten für die eigene Verteidigungs- und Interventionsfähigkeit tragen muss. Darauf ist weder die Europäische Union noch die Nato vorbereitet. Alle bisherigen Versuche der Europäer, die militärischen Anstrengungen zu bündeln, sind überschaubar und haben nichts an dem Missverhältnis von Mitteleinsatz und Leistungsfähigkeit geändert.
Die Bundesrepublik schaut zudem auf fast zwei Jahrzehnte völliger Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit zurück. Das Bundeswehr-Sondervermögen mag helfen, das zu korrigieren. Aber für die laufende Finanzierung unserer Armee fehlen im Finanzplan schon für das Jahr 2027 rund 42 Milliarden Euro. Ausgaben für Verteidigung sind aus Steuermitteln zu finanzieren. So wird der Druck im Bundeshaushalt auf die Investitionen weiter zunehmen, und im Zusammenspiel mit der starren Schuldenbremse schwinden die Chancen auf eine systematische Steuerreform mit Nettoentlastungen wie unter den Kanzlern Kohl und Schröder vollends. Das wäre aber mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dringend; die historisch hohe volkswirtschaftliche Steuerquote, die hohe steuerliche Grenzbelastung der unteren und mittleren zu versteuernden Einkommen sowie die fast spitzenmäßig hohen Steuern für Unternehmen sprechen dafür.
Gedanklich und praktisch nicht vorbereitet
Deutschland wird durch eine erneute Präsidentschaft Trumps besonders gefordert werden, wenn der Konflikt mit der Volksrepublik China weiter eskaliert wird. Dabei wenden sich die Bedingungen der beiden Wirtschaftsräume – USA und China – immer mehr zugunsten Nordamerikas, allein aufgrund der demografischen Perspektiven. China steht in einer dynamischen Bevölkerungsschrumpfung ohne Perspektive auf eine kompensierende Zuwanderung; deflatorische Effekte und Fehlallokation von Kapital sind – vor allem über den Immobilienbereich – bereits als Vorschatten zu spüren. Für die USA wird dagegen für die nächsten drei Jahrzehnte ein schwächeres, aber weiter anhaltendes Bevölkerungswachstum mit einer günstigen Entwicklung des mittleren Alters (Medianalter) prognostiziert.
Rational und nüchtern betrachtet, gibt es angesichts dessen keinen strategischen Grund für die USA, den Konflikt zu forcieren. China müsste wegen der großen binnenwirtschaftlichen Herausforderungen auf Kooperation mit dem Westen setzen. Das aber wird Donald Trump vermutlich nicht überzeugen, er bleibt in dieser Frage auf Krawall gebürstet und wird im Zweifel den Konflikt nicht scheuen. Das trifft auf eine deutsche Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, die dafür weder gedanklich noch praktisch vorbereitet sind. Deutschland ist, so zusammengefasst, für den Wandel in den USA – ob mit oder ohne Trump – nur bedingt resilient.
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