Symptom der Krise – und Chance für die Demokratie

Wo auch immer dieser Tage gewählt wird, malt man den populistischen Teufel an die Wand. Und umso größer ist die Erleichterung, wenn der dro­hende Sieg noch einmal verhindert werden konnte. Dieser Bannfluch geht aber letztlich am Kern des Populismus vorbei, wie auch an der Suche nach den wahren Ursachen dieses erstaunlichen Phänomens in ganz Europa.

Fest steht: Der Erfolg jeder populistischen Gruppierung ist Ausdruck des Versagens der repräsentativen Demokratie – und gleichzeitig immer auch die Chance zu deren Revitalisierung. Exemplarisch dafür ist der Aufstieg der AfD.
Nichts dürfte der neuen Partei stärker genutzt haben als die Besetzung des Wortes „Alternative“. Und nichts hat den eta­blierten Parteien mehr geschadet als die angebliche, vor allem von Angela Merkel postulierte „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik. Diese hat entscheidend mit zum Entstehen und Erstarken der AfD beigetragen. Denn jeder Populist legt den Finger in die Wunde: Wenn in der Demokratie etwas alternativlos ist, dann ist es die Notwendigkeit politischer Alternativen. Fallen diese aus, ist populistischer Protest die Konsequenz.

Anders ausgedrückt: Der Populismus reüssiert immer dann, wenn die beiden Volksparteien der Mitte kaum unterscheid­bar sind, der Wähler also faktisch keine Wahl mehr hat. Demnach sind Zeiten der Großen Koalition der ideale Nährboden für Populismus. Bereits die erste „GroKo“ in der Geschichte der Bundesrepublik, von 1966 bis 1969 unter Kanzler Kurt Georg Kie­singer (CDU) und Vizekanzler und Au­ßen­minister Willy Brandt (SPD), produzier­te den Widerstand aus sich heraus. Aus dem Protest am großen Mehltau im Lande – und aufgrund des Fehlens einer ablösefähigen Opposition – erwuchs jedoch nicht nur die erstarkte NPD, sondern vor allem die Neue Linke, die Außerparlamentarische Opposition, kurz APO.

Heute haben wir es wieder mit einer Großen Koalition zu tun, allerdings entsteht daraus offensichtlich keine Neue Linke, sondern eine Neue Rechte samt rechter APO, namens Pegida und Co., die längst weit mehr sind als eine „kleine radikale Minderheit“. Mit der AfD ist zum ersten Mal eine Partei rechts der Union entstanden, nachdem 1953 durch die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel sämtliche Rechtspar­teien auf Bundesebene in der Versenkung verschwunden waren. Faktisch erlebt da­mit nun auch die CDU/CSU ihr Grünen- und Linkspartei-Moment – die Spaltung ihrer angestammten Wählerschaft. Rechts von der Union ist nun nicht mehr „nur noch die Wand“, wie Franz Josef Strauß einst als oberste Devise ausgegeben hatte.

Volkspartei neuen Typs
Zweifellos ist die AfD zu einem erheblichen Teil Fleisch vom Fleische der Union. Angela Merkel steht für deren kulturelle Funda­mentalliberalisierung. Dagegen richtete sich die AfD von Beginn ihrer Gründung an, als rechts-konservatives Korrektiv. Heute will sie allerdings längst darüber hinaus. Die Parteivorsitzende Frauke Petry postuliert, man stehe jenseits der klassischen Kategorien von links und rechts: „Wo wir sind, ist die Mitte.“ Und ihr Stellvertre­ter, Jörg Meuthen, will all jene ansprechen, die sich „von den Konservativen, von den Liberalen, von den Linken“ verra­ten fühlen und weg wollen „vom links-rot-­grün-ver­sifften 68er-Deutschland und hin zu einem friedlichen, wehrhaften Na­tio­nalstaat“. Tatsächlich zieht die AfD als „Staubsauger­partei“ Wählerinnen und Wähler aller Par­teien an. Teile der Partei drängen zudem populistisch über die Rolle der parla­mentarischen Opposition hinaus. Sie ste­­hen für die Rückkehr der radikalen System­kritik, gegen das angebliche Kartell aus „Lügenpresse“ und „Volksverrätern“.

Heute will die AfD dezidiert die Partei der sogenannten kleinen Leute sein, mit dem Anspruch, letztlich selbst die Mehrheitspartei im Lande zu werden – und das stets unter dem Slogan: „Wir sind das Volk.“ Dahinter aber verbirgt sich immer unausgesprochen auch das exkludierende, gefähr­liche: „Ihr anderen seid das Volk gera­de nicht“. Mit diesem Ausschließlichkeitsan­spruch ist die AfD eine Volkspartei neuen Typs, die allen anderen abspricht, ihrerseits das Volk zu vertreten. Faktisch geht es um eine „identitäre Demokratie“, als Einheit von Volk und Führern, die mit dem westlichen Demokratieverständnis letztlich wenig zu tun hat. Denn in pluralistischen Demokratien gibt es das Volk, wie es der Philosoph Jürgen Habermas einmal ausdrückte, immer nur im Plural.

Aber genau diese Absage an den Pluralismus macht den Populismus heute – in einer Zeit eminenter Parteien-, ja teilweise längst Demokratieverdrossenheit – für einen wachsenden Teil der Bevölkerung so attraktiv. Laut der Leipziger Mitte-Studie von 2016 („Die enthemmte Mitte“ be­für­worten heute 21 Prozent „eine Partei, die das gesamte Volk verkörpert“. Der Po­pu­lismus ist damit immer auch ein Symp­tom des Niedergangs der Demokratie und der Krise der Repräsentation. Und die AfD ist damit – wenn auch auf niedrigem ­Niveau – exemplarisch für die neue rechtspopulistische Revolte, die einen fundamentalen Angriff auf die repräsentative Demokratie darstellt.
Wie aber wäre dieser Offensive wirksam zu begegnen? Nur indem die Demokratie der Bundesrepublik ihre alte demokratische Stabilität und Stärke zumindest teil­weise wiedererlangt.

Demokratische Polarisierung
Die alte Bonner Republik war durch eine klassische Dichotomie gekennzeichnet – nämlich durch zwei stabile Volksparteien, Union und SPD, die jedoch immer hinreichend klar unterscheidbar waren. Geht diese Unterscheidbarkeit jedoch verloren, nimmt unsere Demokratie Schaden.

Dass das Erstarken des Rechtspopulismus jedoch selbst in Zeiten einer Großen Koalition keine Selbstverständlichkeit ist, sondern verhindert werden kann, zeigt das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl im Saarland. Weil Union und SPD dort im Wahlkampf hinreichend unterschiedlich agierten, kam es zu einer demokratischen Polarisierung und zu einem erstaunlichen Anstieg der Wahlbeteiligung – zu Gunsten vor allem der CDU und zu Lasten der AfD. Eine ähnliche Polarisierung auch gegen die rechtspopulistische Konkurrenz gelang in den Niederlanden dem konservativen Premierminister Mark Rutte.

Dass eine solche neue Polarisierung auch auf Bundesebene möglich ist, zeigt der erstaunliche Aufstieg von Martin Schulz. Einiges spricht derzeit dafür, dass wir es in diesem Jahr – anders als noch 2009 und 2013, als sich Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kaum von Angela Merkel unterschieden – wieder mit einer echten Wahl, sprich: mit einer Alternative zur „ewigen Kanzlerin“ zu tun bekommen könnten. Während Schulz mit dem Gerech­tigkeitsthema punkten will, dürfte Merkel vor allem das alte Unionsthema der Sicherheit besetzen.

Ende der Alternativlosigkeit
Wenn es den Volksparteien so wieder ge­lingt, personell und inhaltlich zu polarisie­ren, ist dies das beste Mittel, die Demokra­tie mit klaren Alternativen zu revitali­sie­ren und so dem Populismus zu begegnen. Dieser Wahlkampf könnte also auch den Beweis erbringen, dass der vielbeschworene Tod der Volksparteien keineswegs aus­gemachte Sache ist. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob die demokratische Polarisierung auch nach den Bundestagswahlen anhält. Fatal wäre es, wenn es auch danach wieder hieße, „Rien ne va plus“ – nichts geht mehr, außer der Großen Koalition.

Zweifellos kann die Große Koalition in Krisenzeiten notwendig und gewünscht sein. Wird sie jedoch zum Dauerzustand, schadet sie der Demokratie. Kommt es gar wie in Österreich über Jahrzehnte zu einer Koalition zwischen Mitte-Rechts (ÖVP) und Mitte-Links (SPÖ), ist der Aufstieg der Rechtspopulisten (FPÖ) fast unauf­haltsam. Gewiss, noch sind wir in der Bundesrepublik weit davon entfernt. Allerdings wird in einem zukünftigen Sieben-Parteien-­Parlament – sollten AfD und FDP (wie auch die Grünen) den Einzug diesmal schaffen – die Bildung anderer Koalitionen als der Großen immer schwerer, zumal dann, wenn die Ränder dafür nicht in Betracht kommen. Umso mehr kommt es darauf an, wie­­der verschiedene Koalitionsoptionen zu bieten. Nimmt man die Demokratie tat­sächlich ernst, bedarf es unterschiedlicher Regierungsalternativen. Die Wählerinnen und Wähler würden es ihren Volksparteien zweifellos danken.