Titelthema
Wohin geht der deutsche Konservatismus?
Der Disput innerhalb der Union offenbart zwei grundverschiedenene Haltungen – die scheinbar immer weniger zusammenpassen
Wenn sich dieser Tage eine gewaltige Kluft zwischen CDU und CSU auftut und das Ende der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft im Raume steht, dann liegt darunter noch eine andere grundsätzlichere Frage: Das, was unter konservativ zu verstehen ist, ist heute wieder hoch umkämpft. Und gleichzeitig steht das bürgerlich-konservative Lager heute vor der Entscheidung: Geht es nach rechts oder nach links? Heißt die Zukunft Markus Söder und Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer und Robert Habeck?
Erinnern wir uns: Lange schien, schon ob der anhaltenden Schwäche der Linken und der Aussichtslosigkeit von Rot-Rot-Grün, förmlich alles auf eine schwarz-grüne Koalition, oder notfalls Jamaika, hinauszulaufen. Nach dem Modernisierer Helmut Kohl setzte auch Angela Merkel voll auf die Erneuerung der Union – bis hart zur Verleugnung ihrer Wurzeln, insbesondere bei der voraussetzungslosen Akzeptanz der Ehe für alle (ohne die eigentlich erforderliche Verfassungsänderung).
Doch mit dem populistischen Rechtsschwenk der CSU, getrieben von der AfD, in Folge der großen Flucht seit 2015 wird die Perspektive Schwarz-Grün zunehmend unwahrscheinlich. Stattdessen eröffnet sich eine neue Dominanz der Besitzstandsverteidiger, die in einer harten Abschottungspolitik die einzige Lösung sehen. Heute stehen damit, zugespitzt formuliert, „Festung Europa“-Konservative gegen „Bewahrung der Schöpfung“-Konservative.
Schon in den 80er Jahren hatte einer der ökologischen Vordenker, der Sozialdemokrat Erhard Eppler, dafür die heute schon klassische und weiter einschlägige Unterscheidung zwischen Wert- und Strukturkonservativen getroffen. Strukturkonservative verteidigen – wie der Name schon sagt – die vorhandenen materiellen Strukturen, ungeachtet ihrer ideellen Grundlagen und Auswirkungen. Wertkonservative dagegen betreiben Folgenabschätzung, um die hinter jenseits von Strukturen liegenden Werte zu verteidigen.
Verschiebung der Frontlinien
In den 80er Jahren standen sich diese beiden Lager exemplarisch an den Baustellen von Gorleben und Wackersdorf gegenüber. Auf der einen Seite die regierende Union als harte strukturkonservative Verteidigerin der Atomwirtschaft, auf der anderen die neu gegründete grüne Partei mit ihrem Willen zur Energiewende gegen die unwägbare Atomgefahr als wertkonservative Verteidigerin der natürlichen Lebensgrundlagen. Keineswegs zufällig datiert mit den 80er Jahren auch die größte Nähe zwischen jenen neuen Bewegungen und den großen christlichen Kirchen, insbesondere der evangelischen.
Diese vormals hart geschiedenen Lager vermischten sich, beide gingen gemeinsam auf die Straße: gegen NATO-Nachrüstung und AKWs, für Frieden und die Erhaltung von Gottes Schöpfung. Unter der Regentschaft Angela Merkels hat sich diese gewaltige Kluft zwischen strukturkonservativer Union und wertkonservativen Grünen scheinbar aufgelöst, insbesondere durch den Ausstieg aus der Atomkraft. Seither schien Schwarz-Grün nur eine Frage der Zeit – bis zum September 2015 und den Wochen und Monaten der großen Flucht.
Seither hat eine neue Spaltung Einzug in die Union gehalten: Die CSU postuliert mit einem hochgradig kontaminierten Begriff die „konservative Revolution der Bürger“ (Alexander Dobrindt) – gegen die „linke Revolution der Eliten“, gemeint sind das angeblich grüne juste milieu der 68er und ihrer Nachfolger. Damit bezweckt die CSU gleich zweierlei. Erstens bedient sie exakt das Modell aller Rechtspopulisten: hier die bösen, abgehobenen und natürlich linken Eliten und dort das gute, aber verratene Volk.
Und zweitens macht sie damit der AfD direkt und ausdrücklich Konkurrenz: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Alles mit einer Absicht, die „offene Flanke auf der rechten Seite“ (Horst Seehofer) zu schließen – selbst wenn man dafür das Kopieren der AfD betreibt. Hier wird deutlich, wie sehr die AfD mittlerweile nicht nur die Debatte im Parlament beeinflusst, sondern auch die politische Kultur im Lande und den zunehmenden Rechtskonservatismus.
Zeitweilig musste man den Eindruck haben, dass der Sturz der Kanzlerin von der CSU dabei gerne billigend in Kauf genommen worden wäre, um die eigentliche Kernforderung der AfD zu erfüllen: „Merkel muss weg.“ Und auch wenn die ganz große Zerrüttung diesmal (noch) ausgeblieben ist, bleiben CDU und CSU bis auf Weiteres nur eines: eine Not- und Zweckgemeinschaft, um den größten Schaden für beide Parteien abzuwenden – jedenfalls bis zu den bayerischen Landtagswahlen.
Aber der Riss bleibt bis auf Weiteres erhalten, der Bruch der Union damit weiterhin möglich. Viel spricht dafür, dass der Burgfrieden tatsächlich nur bis zum Herbst halten wird. Dann aber könnte der Zeitpunkt der finalen Abrechnung zwischen CSU und CDU, Seehofer und Merkel gekommen sein. In den nächsten Monaten wird sich erweisen, ob CDU und CSU ihren Weg weiterhin gemeinsam beschreiten. Käme es tatsächlich zu einer Trennung, könnte sich auch der deutsche Konservatismus teilen, in eine rechte und in eine linke Strömung.
Zweierlei Grenzen
Beiden käme es – wie jedem konservativen Denken – auf die Beachtung der Grenzen an, allerdings höchst unterschiedlicher: dem Rechtskonservatismus auf die Grenzen der Nation und ihrer Bevölkerung, sprich: auf die Begrenzung der Migration zur Verteidigung der eigenen Besitzstände; dem Linkskonservatismus dagegen auf die Grenzen des Wachstums und der Naturausbeutung. Herbert Gruhl, der als ausgeschiedener CDU-Abgeordneter zum ersten Grünen im Bundestag mutierte, erkannte früh, dass kein Widerspruch zwischen links-ökologischem und konservativem Denken bestehen muss, im Gegenteil: Der ungezügelte Kapitalismus mit seinem Willen zur grenzenlosen Profitmaximierung ist mit einer christlich-konservativen Überzeugung nicht zu vereinbaren.
Das wusste die einst für die Union bedeutsame katholische Soziallehre eines Oswald Nell-Breuning und Friedhelm Hengsbach. Konservative waren deshalb stets auch Gegner des aufkommenden Kapitalismus mit seiner revolutionären Dynamik. Echter Wertkonservatismus im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, vulgo der natürlichen Lebensgrundlagen, verlangt somit statt Abschottung der Wohlstandsinsel Europa die fundamentale Infragestellung des ressourcenverschlingenden kapitalistischen Produktions- und Konsummodells – und damit ein radikales globales Umdenken, inklusive massiver Umverteilung nach universalistischen Maßstäben.
Das betrifft zentral die Migrationsfrage. Oder wie es die Kanzlerin in erstaunlicher Offenheit schon 2015 bei „Anne Will“ sinngemäß ausdrückte: Ohne eine Reduktion des globalen Wohlstandsgefälles wird die Flucht aus dem globalen Süden letztlich nicht zu verhindern sein. Gleiches gilt für die hoch migrationsrelevante Klimafrage. Schon 2006 hatte die damalige Umweltministerin Angela Merkel erklärt, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“.
Tatsächlich wird von sämtlichen ernstzunehmenden Experten bescheinigt, dass in ökologischen Fragen nur noch ein Zeitfenster von wenigen Jahren verbleibt, um erfolgreich umzusteuern. Auch in dieser Hinsicht wird ohne eine radikale Infragestellung unseres kapitalistischen Wachstumsmodells das fragile Gleichgewicht auf dem Planeten kaum zu bewahren, genauer: wiederherzustellen sein. Das bloße Vertrauen auf die marktwirtschaftlichen Selbstheilungskräfte wird dafür jedenfalls nicht ausreichen.
Ein aufgeklärter Konservatismus?
Die Anschlussfähigkeit von linken und konservativen Ideen ist damit erneut offensichtlich geworden. In nicht allzu ferner Zukunft könnte daher aus Grünen und einer Kramp-Karrenbauer-CDU in der Heiner-Geißler-Tradition, Kram-Karrenbauers erklärtem Vorbild, tatsächlich eine wertkonservative Koalition werden, allerdings dann wohl eher ohne die bayerische Schwesterpartei. Zu einem solchen aufgeklärten Konservatismus hätten die Grünen eine Menge beizutragen.
Und sie könnten sich dabei problemlos auf einen bekannten Konservativen berufen. Dieser schrieb bereits 1983, als wollte er damit einen Kommentar zur aktuellen globalen Migrations- und Klimakrise abgeben: „Das Gebot der christlichen Nächstenliebe verlangt von uns materielle und geistige Opfer, um das Überleben von Millionen von Menschen sichern zu helfen. Das Bestreben, dem Grundrecht Leben weltweit Geltung zu verschaffen, muss zum moralischen Imperativ der deutschen Politik werden.
Wir müssen anders leben, damit andere überleben.“ Wie aber lautet der Name dieses gleichermaßen hellsichtigen wie radikalen links-konservativen Denkers? – Helmut Kohl. Deutlicher als durch sein Beispiel könnte die gegenwärtige Rechtsverschiebung des deutschen Konservatismus unter dem Druck der AfD wohl nicht zum Ausdruck gebracht werden – wie auch die Notwendigkeit, endlich zu einem nachhaltig verantwortungsethischen Kurs zurückzukehren.
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