01.12.2016

Titelthema: US-Präsidentenwahl 

Vom Neoliberalismus zum Illiberalismus

Philipp Ther

Europa ist nicht Amerika. Dennoch förderten manche ­Fehlentwicklungen in den letzten Jahren auch hierzulande den Populismus auf allen Seiten.

Als der Internationale Währungsfonds im Frühjahr 2016 ein selbstkritisches Papier über den Neoliberalismus veröffentlichte, löste dies auf der ganzen Welt ein brei­tes Medienecho aus.

Der wahre Wert der Nachricht lag gar nicht in der vorsichtigen Distanzierung von der Austeritätspolitik und einer zu weit gehenden Deregulierung und Liberalisierung, sondern in der Verwendung des Begriffs, der bis dahin von der wichtigsten internationalen Finanz­organi­sa­tion als pure Polemik verworfen wurde. Insofern kann man den Artikel als eine diskurshistorische Zäsur betrachten, die aber zugleich einen wirtschaftspoliti­schen Wandel signalisiert.

Im Unterschied zum Marxismus, dem klassischen Liberalismus oder zur christlichen Soziallehre gibt es keine Partei oder Gruppierung, die sich offen zum Begriff des Neoliberalismus bekennt und dabei auf einen bestimmten Kanon an Schriften oder von historisch gewachsenen Grundwerten verweisen würde. Zudem haben sogar jene Ökonomen und Politiker, die sich eindeutig im „Feld“ des Neoliberalismus verorten lassen, diese Bezeichnung seit den 1980er Jahren von sich gewiesen.

Ein flexibles Modell

Eine wesentliche Stärke dieser Ideologie liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit. Der Neo­­liberalismus konnte auch deshalb eine glo­bale Hegemonie erlangen, weil er sich in verschiedenen Kontexten als flexibel anwendbar erwies.

Er ähnelt damit dem modernen Nationalismus, der wirkmächtigsten Ideologie des 19. Jahrhunderts. Die­se blieb ideologisch ebenfalls variabel und entfaltete sich in äußerst verschiedenen Kontexten, von „kleinen“ Nationen bis zu imperialen Nation-Building-Projekten.

Der ideologische Kern des Neoliberalismus liegt im „Marktfundamentalismus“ (Joseph Stiglitz). Dem Bild des Marktes, das Milton Friedman und Margaret Thatcher, die wichtigsten intellektuellen und politischen Vordenker des Neoliberalismus, entwarfen, liegt das historische Ideal eines kleinstädtischen Marktplatzes zugrunde, auf dem basale Güter face to face gehandelt werden. Grundsätzlich wurde die Annahme vertreten, dass der Markt seine produk­tiven Kräfte am besten entfalten könne, wenn er von staatlichen Eingriffen befreit und „entfesselt” sei. Im Grunde genügte es, wenn der Staat auf seine rechtsstaatlichen Funktionen reduziert wird und das Privat­eigentum sowie unternehmerische Aktivitäten schützt und stärkt.

Der Neoliberalismus, dessen Wurzeln auf die 1930er Jahre zurück gehen, fristete in der Nachkriegszeit in der Fachöffentlichkeit und politisch zunächst eher eine Randexistenz. Aber in dieser Inkubationsphase entstand ein Netzwerk wirtschaftspolitischer Vordenker und Think Tanks, die ab Mitte der 1970er in Reaktion auf die „Stagflation“ nach der zweiten Ölkrise ei­nen ökonomischen Paradigmenwechsel durchsetzten und in Großbritannien und den USA in den 1980er Jahren die Regierungspolitik bestimmten.

Neben den USA und Großbritannien spielte das Schwellenland Chile eine wesentliche Rolle bei der Ausbreitung. 1973 beendete der Militärputsch von Augusto Pinochet die sozialistischen Experimente von Salvador Allende. Unter Pinochet schlug das Pendel in die andere Richtung aus. Er verfolgte eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit umfangreichen Privatisierungen (u. a. der Post, der Eisenbahn und sogar der Wasserwerke), einer allgemeinen Deregulierung und einer Öffnung Chiles für Im­porte und ausländische Investitionen.

Die Beurteilung der Wirtschaftspolitik unter Pinochet ist bis heute umstritten. Einerseits begann 1982/83 nach der Überwindung der lateinmerikanischen Schuldenkrise eine bis zur Asienkrise Ende der 1990er Jahre anhaltende Phase hohen Wachstums. Andererseits entstand eine tiefe soziale Kluft – Ungleichheit wäre hier fast ein Euphemismus –, die sich wachstumshemmend auswirkte. Dennoch kursiert diese neoliberale Success Story bis heute weltweit. Das belegt zugleich, dass der Neoliberalismus auch als kommunikatives Phänomen zu verstehen ist.

Zweifelhafter Sieg

Der Niedergang des Staatssozialismus ver­schaffte dem Neoliberalismus eine globale Hegemonie. Bereits Anfang 1989 schrieb das Magazin The New Yorker: „Der Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist beendet: Der Kapitalismus hat gesiegt.“ Im weiteren Verlauf des Jahres verein­barten die internationalen Finanzinstitutionen und Vertreter der amerikanischen Regierung den „Washington Consensus“. Eigentlich zielte dieser „Konsens“ auf die überschuldeten, von hoher Inflation geplagten Länder Südamerikas. Er diente dann aber als Blaupause für die Wirtschafts­politik in diversen postkommunistischen Staaten, allen voran Polen.

Es wäre jedoch falsch, den Neoliberalismus allein auf die Dominanz der USA und der internationalen Finanzorganisationen zurückzuführen. Vielmehr nahmen die lokalen Reformeliten die neoliberale Ideologie bereitwillig auf. Die Rezepturen des „Washington Consensus“ waren eine Zukunftsverheißung, wenngleich unter der Prämisse, dass zunächst ein „Tal der Tränen“ zu durchlaufen sei. Diese Grundidee fand nicht zuletzt deshalb so viel Anklang, weil die staatssozialistische Modernisierung auf ähnlichen Vorgaben beruhte: „Al­ternativlose“ Opfer in der  Gegenwart zugunsten einer besseren Zukunft.

Das Musterland neoliberaler Reformen in Europa war zunächst Polen. Im Herbst 1989 verabschiedete die im Juni gebildete Regierung den zehnteiligen Balcerowicz-­Plan. Dessen Grundidee war ein Big Bang: Wenn man die Subventionen für Lebensmittel, Energie, Mieten und viele Artikel des täglichen Bedarfs abschaffte, die Prei­se für alle Produkte freigab, die unrentablen Großbetriebe privatisierte und die Grenzen für ausländische Investoren öffnete, dann würde die polnische Wirtschaft nach einer kurzen, schmerzhaften Anpassungsperiode ein „Equilibrium“ erreichen und wie­der zu wachsen beginnen – so die Vorstellung. Finanzminister Leszek Balcerowicz ging bei seinen Reformen von einem Ein­bruch des BIP um etwa fünf Prozent und einer leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit aus. De facto sanken das polnische Brutto­inlandsprodukt 1990 und 1991 um 18 Pro­zent und die Industrieproduktion um fast ein Drittel. 1992 waren bereits 2,3 Millionen Polen arbeitslos. Noch härter traf es die ehemalige DDR, wo die Liberalisierung und Privatisierung nochmals radikaler um­gesetzt wurde. In Kombination mit der Währungsunion und ihrem unrealistischen Wechselkurs erzeugte die deutsche Version der Schocktherapie ein wirtschaftliches Desaster. Nirgendwo ging die Industrieproduktion so stark zurück wie in der ehemaligen DDR, nicht einmal in Bosnien, und dort herrschte bekanntlich Krieg.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass sich die häufig aufgestellte Behauptung, die Schock­therapie sei die Grundlage späterer ökonomischer Erfolge, nicht aufrechterhal­ten lässt, jedenfalls nicht im Sinne von Ursache und Wirkung. In Polen müsste man dann auch die Politik der Postkommunisten berücksichtigen, die 1993 an die Macht kamen und die Reformen zwar nicht auf­hoben, aber modifizierten, insbesondere bei der Privatisierung der Großindus­trie, die oft etliche Jahre unter staatlicher Regie weitergeführt wurde. Offensichtlich hat dieser Pragmatismus nicht geschadet. Man muss aber auch ergänzen, dass jene osteuropäischen Staaten, in denen die (Post-)Kommunisten Anfang der 1990er Jahre an der Macht blieben (z. B. Rumä­nien, Bulgarien und die Ukraine) und Re­formen ver­zögerten oder vermieden, noch schlech­ter abschnitten.

Erschienen in Rotary Magazin 12/2016

Philipp Ther
Prof. Dr. Philipp Ther ist Professor für die Geschichte Ostmitteleuropas an der Universität Wien. Zuletzt erschien "Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa" (Suhrkamp 2016) univie.ac.at

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