Titelthema
Vom Unbehagen an der Demokratie
Trotz wachsender Zweifel an der repräsentativen Demokratie funktioniert sie noch immer – weil die Mehrheit der Bürger die Politik des Ausgleichs für richtig hält.
Die im vergangenen Jahr noch allgegenwärtige Sorge um unsere politische Kultur im Fadenkreuz des Populismus scheint gegenwärtig einem erneuerten Stabilitätsgefühl zu weichen. Umfragen signalisieren die Rückkehr einer Gelassenheit und Zufriedenheit mit dem Status Quo. Einerseits.
Andererseits trifft man nach wie vor auf ein vielfältiges, anhaltendes und fundamentales Unbehagen in und an der realen Demokratie der Gegenwart. Von höherer Warte sorgt man sich über eine gefährlich schwindende politische Urteilskraft der Bürger. Von jenen Bürgern wiederum fühlen sich nicht wenige von den Politikern ignoriert. Andere wähnen sich gar in einer „Kanzlerinnendiktatur“. Wieder andere, der G-20-Protest hat auch das erneut hörbar gemacht, zweifeln, dass Abgeordnete und Politiker überhaupt noch etwas entscheiden, und halten unsere demokratischen Prozeduren für Fassade.
Es lohnt sich, eine kleine Typologie dieses aktuellen Unbehagens in der Demokratie zu versuchen. Man wird dann sehen, dass sich das Unbehagen unterscheiden mag – dass aber die Antworten, die jene grundlegenden Zweifel möglicherweise mildern können, sich in jedem Fall ähneln.
Vier Typen des Unbehagens
Eine akademisch gebildete, eher linke Mitte, gewohnt, politisch-moralisch den Grundton anzugeben, ist erschrocken über heftiger werdende Meinungsgegensätze und schärferen Gegenwind. Man fordert deswegen die „Laien“ auf, den wissenschaftlichen Experten wieder mehr zu vertrauen. Man wünscht sich „Mut zur Demokratie“, spricht von zunehmender Inkompetenz und Ignoranz der Bürger und beginnt es für möglich zu halten, dass wir die Demokratie verspielen. Man diagnostiziert „postfaktische“ Debatten auch dort, wo man schlicht Beispiele dafür erkennen könnte, dass man die Dinge so, aber auch anders sehen kann. Und in der Tat: Kritik wird in Deutschland vielfältiger und Meinung abweichender.
Man kann darin allerdings eine Repolitisierung zuvor Politikferner doch begrüßen. Es sprechen wieder mehr mit, Politik regt wieder auf. Man liest seit Monaten auch wieder von Parteieintrittswellen in Deutschland: gegen Trump, für Europa, gegen Populismus, für Schulz – man bekennt sich wieder.
Ein zweiter Typ ist das Unbehagen derjenigen, die sich ungehört und ungesehen fühlen, unrepräsentiert und „verraten“, an den Rand gedrängt und medial hinters Licht geführt – ob sie es auf den Straßen skandieren oder still und wütend glauben. Hier hegt man die Vorstellung einer einheitlichen Volksmeinung, die in unserer Demokratie empörenderweise unberücksichtigt bleibe. Vor allem diese Gruppe, die man sich geeinigt hat, „rechts“ anzusiedeln, verursacht seit knapp drei Jahren das Unbehagen des ersten Typs.
Es gibt drittens ein liberal-konservatives Unbehagen an mancherlei Politik und politischen Entscheidungsverfahren, an „Kontrollverlust“ und „Regelbruch“; nach wie vor in den Fragen vor allem von Migration und Flüchtlingen und der europäischen Währung. Auch in dieser Gruppe sehen nicht wenige die Demokratie „auf der Intensivstation“, weil ins Koma der debattenvermeidenden Alternativlosigkeit versetzt.
Und viertens, schon alt, aber immer wieder jung, die Besorgten von ganz links (es gibt sie auch ganz rechts – die Extreme berühren sich), die die Demokratie zwischen einer „neoliberalen“ Weltagenda, internationalem Finanzkapitalismus und finsteren Lobbyinteressen zerrieben sehen. Wenn diese Besorgten das, was jene Mächte angeblich erreichen, als „strukturelle Gewalt“ verstehen wollen, halten sie Gegengewalt für legitim. Dieses Unbehagen hat eine schon längere Geschichte als die anderen drei Typen.
Staatsbürgerliche Friedensbereitschaft
Allen vier Arten des Unbehagens lässt sich das gleiche Angebot machen, die Dinge milder zu sehen. Unsere repräsentative Demokratie funktioniert – auf eine freilich ziemlich vertrackte Weise, die anzuerkennen die Bereitschaft erfordert, von der eigenen Superkompetenz zu gegebener Zeit auch einmal abzusehen. Es verlangt ein gewisses Rollenspiel und ein Rollenbewusstsein: mal bürgerliche Streitlust, am Ende aber auch staatsbürgerliche Friedensbereitschaft – beides hat seine Zeit. Repräsentative Demokratie braucht auch Selbstrelativierung. Alle vier Typen besorgter Demokratieverteidiger könnten einmal probeweise versuchen, die tatsächlich stattfindende und sich auf verschlungenen Wegen herausbildende Politik als doch staatsbürgerlich hinnehmbar zu verstehen. Man kann es die nervtötende Mittigkeit der deutschen Politik nennen; man kann aber auch argumentieren: Die repräsentative Demokratie ist nach wie vor Seismograph des Vernünftigen, des vermittelt Maßvollen, der ziemlich gut austarierten Richtigkeit. Vier Beispiele.
Erstens Flüchtlinge und Migration: Merkel hat Grenzen geöffnet in einer Weise, für die sie in einer Wahl die Legitimation wohl nicht erhalten hätte. Aber seither ist die Skepsis der gleichwohl zu Millionen helfenden Bürger doch auch Politik geworden. Berechtigte Stimmungen werden aufgegriffen. Das Ergebnis kann man betrachten als einen weisen Mittelweg der Verantwortungsübernahme eines ökonomisch starken Landes in einer ungemütlichen, Migration befördernden Welt, der Verjüngung einer alternden Gesellschaft, der berechtigten Sorge vor Überforderung der Integrationskraft unseres Landes und des Zweifels an der Integrationsfähigkeit mancher zu uns Kommenden; eine angemessene Mischung aus Humanität und kühler Vernunft.
Ein kompliziertes System der Interaktion
In unserer politischen Ordnung wirkt ein kompliziertes System der Interaktion zwischen Bürgern, Medien, bürgerbeobachtenden Abgeordneten, Experten und Interessenvertretern, der Selbst- und Fremdprüfung der Institutionen und Organe, das auch zwischen Wahlen für eine fortlaufende Korrektur repräsentativ-demokratischer Politik sorgt – mit mutmaßlich besseren, differenzierteren Ergebnissen als durch schlichte Ja-Nein- Entscheidungen direkter Demokratie.
Zweites Beispiel Eurokrise: Hilfen für – so konnte man es sehen – unsolide haushaltende Länder hätten in einer Wahl unmittelbar kaum Mehrheiten gewonnen. Aber auch die Rücksicht auf die berechtigte Skepsis der Bürger hat von Anfang an zur Flankierung der Hilfen mit Bedingungen und geforderten Gegenleistungen der Hilfeempfänger geführt, die richtig ist und die auch erfolgreich war.
Bessere Ergebnisse und klügere Verknüpfungen
Auch hier haben wir im Ergebnis eines komplizierten repräsentativ-demokratischen Prozesses und zum Unmut aller Puristen eine kluge Verknüpfung von europäischer Solidarität, sanftem Druck und Geberstarrsinnigkeit, dass die Überbrückungshilfen zur Verbesserung der eigenen Lage auch genutzt werden. Und man hat es hier zudem mit einem Fall von Politik als der Kunst des Möglichen zu tun. Denn im europäischen Rahmen handeln wir nicht allein und ist die strengere Sicht der Dinge – sagen wir vorsichtig – nicht unbestritten.
Drittes Beispiel Sozialpolitik. Ein skandalisierender Ungerechtigkeits-Wahlkampf verfängt eben auch deshalb nicht richtig, weil von neoliberalem Sozialabbau keine Rede sein kann. Wir haben in Deutschland die zweithöchste Belastung der Einkommen mit Steuern und Sozialabgaben unter den OECD-Ländern nach Belgien. Trotzdem – und wegen der funktionierenden Umverteilung auch deswegen – schätzt eine übergroße Mehrheit der Deutschen ihre persönliche Lage als gut ein. Dazu wird inzwischen deutlich über die Hälfte des Bundeshaushalts für Soziales ausgegeben. Für manche (neoliberale) Generationengerechtigkeitsexperten ist Letzteres zu viel, wenn es mit der Alterung unserer Gesellschaft weiter steigt – aber es ist eben doch offenbar gesellschaftlicher Konsens, dass wir uns das so leisten wollen. Dass aber auch die Mahnung vor Übertreibung präsent und wirksam bleibt, ist eben auch richtige, goldene Mitte – und gesellschaftlich gewünscht.
Viertes Beispiel Klima- und Umweltpolitik. Die Energiewende scheint doch Bürgerwille zu sein – von grün über rot bis schwarz. Aber wie sie geschieht, in einer gewissen Inkonsequenz, mit Rücksicht auf Industrie und Arbeitsplätze, mit für Idealisten und Aktivisten schwer hinnehmbaren Abstrichen – das ist eben auch wieder gut abgebildeter größter gemeinsamer Nenner und zudem eine gesunde Selbstverteidigung der Demokratie gegen demokratieeinschränkende Neigungen mancher Klimawissenschaftler, denen die Änderung unserer Lebensweise nicht schnell genug geht. Auch hier mag der maßvolle Weg der weisere sein. Prognosen irren. Auf nachhaltige Energie umzusteigen, ist vernünftig. Aber eine wissenschaftlich angeleitete Revolution unserer gesellschaftlichen Lebensweise müsste sich im demokratischen Prozess durchsetzen, nicht über ihn hinweg.
Notwendige Selbstrelativierung
Man kann weitere Politikfelder danach absuchen: Überall ein mittig-maßvolles Bild, das puristischen Experten und anderen von sich Überzeugten nicht reicht, das aber erstens einem Bürger-Mittel Ausdruck gibt und das zweitens höchst wahrscheinlich einer gut abgewogenen Wahrheit sehr nahe kommt – Ausdruck der Teilung und Mischung von Gewalten, von Meinungen, von jeweils ihr Recht zu Recht beanspruchenden Sichtweisen. Man darf freilich nicht verlangen, dass die eigene Meinung ungeschmälert Politik wird.
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