Was bedeutet Trumps Sieg für Russland?

Das russische Establishment hat mit großer Begeisterung auf den unerwarteten Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen in den USA reagiert. Diese Nachricht wurde in der Staatlichen Duma mit Applaus und Sekt begrüßt. Wjatscheslaw Nikonow, ein Duma-Abgeordneter der Fraktion „Einiges Russland“, bezeichnete Trumps Sieg sogar als „größte politische Revolution“. Einige Regierungsmitglieder sprachen davon, dass sich nun ein „neues Fenster der Möglichkeiten“ in den russisch-amerikanischen Beziehungen eröffnet. Doch die äußerst zurückhaltende Reaktion Putins auf Trumps Sieg zeugt davon, dass der Machtantritt des rebellischen Republikaners in den USA kei­nesfalls auf dem Wunschzettel des Kremls stand. Im Kreml rechnete man damit, dass Hillary Clinton zur Präsidentin gewählt wird – Anhängerin einer harten Russland-­Politik. In diesem Fall hätte Moskau seine propagandistische Rhetorik weiter pflegen können, laut der Trump als Politiker gelte, der wegen seiner Sympathie Russland ge­genüber die Zeche zahlen müsste. Die USA wären demnach eine hegemoniale Großmacht, die sich systematisch in die Angelegenheiten anderer Staaten einmische. EU und NATO wären Marionetten in der Hand von Washington, das ihnen seinen Willen aufzwinge. Nun aber steht „ein Freund Russlands“ an der Spitze der USA, deshalb ist der antiamerikanische Diskurs nicht mehr so angebracht in der offiziellen Rhetorik.

Viele russische Politiker wünschten sich den Sieg Trumps nicht zuletzt deshalb, weil sie große Hoffnungen auf die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen nach seinem Machtantritt legen. Zugleich versuchten sie, die Öffentlichkeit weiterhin zu über­zeugen, dass die Sanktionen einen eher geringen Einfluss auf die russische Wirtschaft haben und sogar zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands beitragen. Nach der Verkündung der Wahlergebnisse in den USA hörte man sogar einige rasche Erklärungen, Trump würde bereits 2017 die Sanktionen aufheben. Interessanterweise waren es dieselben Politiker, die 2014 die Öffentlichkeit mit ihren Erklärungen zu beruhigen versuchten, die westlichen Sanktionen seien nicht ernstzunehmen und würden nicht lange dauern.

Das Problem der Sanktionen

Doch die Hoffnungen der russischen Verwaltung auf die Aufhebung der Sanktionen nach Trumps Machtantritt sind kaum be­gründet. Der amerikanische Präsident ist mit dem russischen Zaren nicht gleich­zusetzen, seine Vollmacht ist bei weitem nicht unbeschränkt. Es ist der amerikanische Kongress, der den gesetzgebenden Rahmen für die Verhängung der wirtschaft­lichen Sanktionen schafft und die Exe­kutive mit entsprechenden Instrumenten versorgt. Donald Trump kann sogar in der republikanischen Partei kaum mit der Unterstützung der Mehrheit rechnen, ge­schweige denn im Kongress: Viele prominente Republikaner – wie Condoleezza Rice, Paul Ryan, Mitt Romney, Colin Powell, John McCain, Mike Lee, George Pataki und an­dere – verweigerten Donald Trump öffentlich ihre Unterstützung während der Wahlkampagne. Weiterhin sind die USA im Ver­gleich zu Russland eine viel realere Fö­deration – mit dezentraler Machstruktur und komplexem System aus Checks and Balances.

Nach der offiziellen Vereidigung wird Donald Trump offiziell sowohl zum Subjekt, als auch zum Objekt dieses Systems. Ab diesem Zeitpunkt befindet er sich als Staatsoberhaupt im Geltungsbereich der Gesetze, die die offizielle Position der USA im außenpolitischen Bereich zum Ausdruck bringen und den Präsidenten mit Vollmacht und Verpflichtungen beauftragen, diese Position zu vertreten. Dies gilt, zum Beispiel, auch fürs Dokument „Ukrai­ne Freedom Support Act of 2014“, in dem die Handlungen Russlands in der Ukraine als widerrechtlich bezeichnet werden und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine behauptet wird. Um die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland aufzuheben, muss der amerikanische Präsident einen schriftlichen Nachweis in entsprechende Komitees einbringen, dass die russische Regierung aufgehört hat, die Handlungen, die die territoriale Integrität, Unversehrtheit und den Frieden in der Ukraine bedrohen, zu fördern, zu finanzie­ren und auszuüben. Einfacher gesagt, wür­de es nicht einmal genügen, dass Wladimir Putin zum amerikanischen Präsidenten gewählt wäre, um die Sanktionen aufzuheben.  

Ein unbeschriebenes Blatt

Es ist problematisch, über die künftige Russ­land-Politik der USA aufgrund der Wahlrhetorik von Donald Trump zu urteilen. Trump ist der erste Präsident in der US-­Geschichte, der keine Erfahrung militäri­schen oder staatlichen Dienens mitbringt – in außenpolitischen Fragen ist er somit völlig unerfahren. Donald Trump wird sich höchstwahrscheinlich kaum mit den Verstrickungen und Feinheiten der internationalen Probleme auseinandersetzen und wird eher den künftigen Staatssekretär mit diesen Fragen beauftragen. Die Liste der in Frage kommenden Kandidaten für diesen Posten kann dem Kreml keinen Anlass zu Optimismus geben. John Bolton, zum Bei­spiel, kritisiert konsequent die Handlungen der russisch-iranischen Koalition in Syrien und Irak und gilt als Anhänger der für den Kreml inakzeptablen Idee, im Nahen Osten einen neuen sunnitischen Staat zu gründen. Er plädierte von Anfang an für radikalere Handlungen gegen die aggressive und militante Politik Russlands und vertritt die Meinung, dass diese Politik aus der Unfähigkeit Obamas resultierte, Putin eine gebührende Abfuhr zu erteilen. Und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph Giuliani hat erklärt, dass Trump mit Putin nur aus der Position der Stärke heraus und mit Hilfe der Armee sprechen wird.

Der ehemalige Diplomat Zalmay Khalil­zad plädierte bereits 2008 für den Ausschluss Russlands aus der G8, weil Moskau während der Diskussion über die Verhängung der Sanktionen gegen den in Simbab­we diktatorisch regierenden Robert Muga­be von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Bob Corker gehört zu den Republikanern, die sich für die Position einsetzen, Russland solle einen möglichst hohen Preis für seine Aggression gegen die Ukraine zahlen. Er ist einer der Mitverfasser des „Ukraine Freedom Support Act of 2014“, mit dem der amerikanische Präsident bevollmächtigt wurde, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Unabhängig davon, wer neuer Außen­mi­­­nister wird, soll die amerikanische Russ­land-Politik härter werden und kom­promiss­los bleiben. Eine stärkere Isolierung Russlands, die Bewilligung der Lieferung tödli­cher Waffen und der Export amerika­nischen Erdöls an die Ukraine sind Be­standteile davon. Ein „neues Abkommen von Jalta“, in dem Washington und Moskau ihre Einflusszonen abstecken, dürfte für den Kreml weiterhin unerreichbar bleiben.