Was Europa tun kann, um Flüchtlingskatastrophen künftig zu vermeiden

Die afrikanische Flüchtlings- und Migrationsbewegung betrifft fast den gesamten Kontinent. Wir gehen von 18 Millionen jungen Afrikanern aus, die innerhalb Afrikas auf dem Wege sind. Drei bis vier Millionen davon gehen nach Südafrika – das einzige Land, das sich mit seiner Wirtschaftskraft am globalisierten Welthandel beteiligen kann. Aber 13 Millionen gehen in Richtung Norden, auf der sehnsuchtsvollen Reise nach einem Leben mit Berufsausbildung und einer wirtschaftlichen Perspektive. Diese Bewegung ist fast ausschließlich eine von jüngeren Menschen, die sich mit einem Kredit ihres Dorfes oder ihres Großclans auf den Weg machen. Die Fahrten auf dem Mittelmeer sind dagegen eher reale Fluchtbewegungen von Menschen, darunter auch Frauen und Kinder und manchmal ganze Familien, die in wirklich akuter Not sind.

Die größere Bewegung kommt aus dem Inneren von Afrika. Es gab bisher drei große Routen, auf denen sich diese Asylbewerber bewegten, und es gibt mittlerweile sogar Bücher über diese Wege, die nur unter größten Entbehrungen zu bewältigen sind. Es gibt eine westafrikanische Route, die an der Küste des Kontinents oft bis zu den Kanarischen Inseln und den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla reicht. Und es gibt eine ostafrikanische Route, die sich den Nil hochzieht mit den Zwischenzielen Sinai, Israel und Türkei, um von dort einen Transit nach Europa zu bekommen.

Die dritte Route ist etwas eingerostet und steht nicht mehr so zur Verfügung, seit dem Schwarzafrikaner in Libyen nicht mehr so gut gelitten sind, da man sie dort als Kollaborateure des ehemaligen Diktators Muammar al-Gaddafi ansieht.

Sehnsucht nach einer Perspektive

Um es in einer Zahl zu sagen, für die ich mich verbürgen kann: In der nordmauretanischen Hafenstadt Nouadhibou befinden sich neben einer normalen Einwohnerschaft von ca 70.000 Menschen noch weitere 60.000 Migranten. Alles junge Leute aus 17 afrikanischen Staaten, aus denen diese jungen Menschen sich fast ungehindert aufmachen, um unseren Kontinent zu erreichen. Wer das Phänomen der afrikanischen Migration untersuchen will, kann dies wie in einem soziologischen Experiment in Nouadhibou studieren.

Diese jungen Leute nennen unseren Kontinent nicht Europa, sie nennen ihn „Schengen“. Sie haben gute Informationen darüber, dass sie, wenn sie eine Piroge (ein einfaches Fischerboot) zu den Kanarischen Inseln nehmen können, dass sie dann ihren Fuß in „Schengen“ haben. Voraussetzung dafür ist, dass sie vorher ihren Pass oder ihre Identifikationspapiere alle ins Meer geworfen haben müssen.

Die Lage im Mittelmeer bietet keine wirkliche Parallele zu der Lage der Flüchtling im Südchinesischen Meer – und doch eine, die Wichtigste: Menschen ertrinken auf Meeren und Ozeanen. Im Atlantik, im Roten Meer, im Indischen Ozean, im Mittelmeer. Sie krepieren und verdursten auf den unendlichen Wegen in der brütenden Hitze der Transsahara-Wüsten, um einen rettenden Hafen zu erreichen. Es wird nicht reichen, ein Schiff einzusetzen, um sie zu retten, auch nicht deren fünf. Es wird eine geballte Ladung von Maßnahmen nötig sein, um die Völkerwanderung junger Afrikaner abzuschöpfen.

Über allen Maßnahmen muss das Ziel stehen, den Menschen in Afrika eine Perspektive zu geben, damit sie in ihrer Heimat bleiben wollen und diese als lebenswert erachten. Die Initiative dazu muss auf vielen Gebieten laufen. Gleichzeitig sollten wir verhindern, dass die wertvollen Mittel für Entwicklungspolitik mit der Gießkanne vergeudet werden. Wir sollten es erreichen, dass aus Europa immer ein Land sich für ein afrikanisches allein zuständig und partnerschaftlich verantwortlich fühlt. Dies würde Transparenz über die Aufgaben und die getroffenen Maßnahmen schaffen. Zugleich würde dadurch vermieden, dass die einzelnen europäischen Staaten weiterhin pauschal wohlfeile Lösungsvorschläge unterbreiten, ohne sich selbst in die Pflicht zu nehmen und sich zu beteiligen.

Ich habe mir die Lage in einigen Ländern angesehen. Die jungen Menschen sind keine Wirtschaftsflüchtlinge, sie wollen nur das Recht beanspruchen, für sich eine bessere Perspektive, eine bessere Ausbildung und einen besseren Arbeitsplatz herausschinden. Überall habe ich Menschen getroffen ohne irgendein Gepäck, die auf den Straßen und Pisten hin zu einem Hafen unterwegs waren.

Sinnvolle Strategien

In Lampedusa war ich 2010, in Malta im November 2013, um mir die Lager der angelandeten Migranten und Flüchtlinge anzusehen. Überall gieren diese jungen Menschen nach einer Berufsausbildung, aber sie bekommen sie in der Regel nicht. Bisher bestand unsere Politik, aber auch unsere innere Haltung im Abschotten: Spanier und Italiener sollen hier hereinkommen, Neger besser nicht. Diese Haltung sollten wir beenden. Die Berufsausbildung von einigen jungen Afrikanern könnte für den deutschen Arbeitsmarkt von großem Interesse sein. Deshalb gebietet sich für die Entwicklungshilfe die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft und den Industrie- und Handelskammern. So könnte eine Win-Win-Situation für uns Deutsche, aber auch für das betreffende afrikanische Land entstehen.

Diese jungen Afrikaner sollten hierzulande auch die Möglichkeit haben, etwas Geld zu verdienen, das sie an ihre Familien schicken können. Außerdem könnte ein Teil des verdienten Geldes zunächst einbehalten auf einem Konto geparkt werden, um es den Afrikanern zum Beispiel bei ihrer Rückkehr nachhause als Startkapital für die Gründung eines Produktionsbetriebes oder eines Geschäfts mitzugeben. Für den Fall, dass die Afrikaner dennoch hier bleiben, würde dieses Kapital verfallen – ein Anreiz, auch tatsächlich zurückzukehren. Auch könnte man mit dem jeweiligen Partnerland Kontingente vereinbaren, die verloren gehen, wenn zu viele Gastarbeiter sich nicht an die Bedingungen halten.

Hier ein konkreter Vorschlag: In Deutschland könnte zum Beispiel Kolping International ein Berufsausbildungszentrum eröffnen mit 300 Plätzen. Die Bundesregierung oder eine Landesregierung könnte diese 300 Auszubildenden zum Beispiel aus Ghana in einem abgesprochenen Verfahren aufnehmen, sie würden vorher in Ghana mit Hilfe einer deutschen NGO oder dem Goethe-Institut unsere Sprache erlernen. Würde ein solches Pilotprojekt erfolgreich verlaufen, könnte man auch daran denken, es auszuweiten. Diese Vereinbarung mit dem Staat in Ghana erbitten wir von der Bundesregierung. Die Ausbildungsmaßnahmen sollten auch zum größeren Teil von der Bundesregierung (BMZ oder AA) getragen werden. Das Kolping-Bildungswerk verfügt über genügend Plätze, um sicher und ohne große Probleme diese 300 jungen Afrikaner für diese Ausbildung aufzunehmen.

Fakt ist: Wenn wir weiter nur zusehen, werden wir eines Tages unser mediales Wunder erleben. Dann könnte der Deutschlandfunk in seinen Informationen am Morgen verkünden: „Heute früh hat ein großer Seelenverkäufer mit rund 13.850 Migranten aus Dakar und Bamako, Accra und Lagos, Nouadhibou und anderen Städten Afrikas in Hamburg angelegt. Die Hamburger Behörden haben das Schiff bereits besucht und eine Quarantäne ausgesprochen. Der Erste Bürgermeister der Stadt hat die Bundesregierung um Unterstützung bei der Aufnahme gebeten.“

Wollen wir nicht doch lieber ein produktives Verhältnis zu den Afrikanern schaffen und mit Afrika eine ganz große Partnerschaftsaktion beginnen?

---

Europas Weg zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:
1997
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde der Generalsekretär des Rates zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt, der die EU auch auf internationaler Ebene vertritt. Erster Hoher Vertreter wurde Javier Solana. Allerdings trat das Amt des Hohen Vertreters zunehmend in Konkurrenz zu dem des Außenkommissars, der anders als der Hohe Vertreter nicht dem Rat, sondern der Europäischen Kommission verantwortlich ist, ansonsten aber genau dieselben Zuständigkeitsbereiche hatte. Hinzu kam der Ratsvorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen, der halbjährlich zwischen den Außenministern der Mitgliedstaaten rotierte und dessen Aufgaben sich teilweise ebenfalls mit denen des Hohen Vertreters überschnitten.