Das Recht des Stärkeren

Putin, Trump und Xi wollen die EU schwächen, wenn nicht zerlegen. Kein Staat Europas wird, auf sich allein gestellt, im 21. Jahrhundert noch eine globale Rolle spielen können
Die Ära der werte- und regelbasierten Weltordnung ist vorbei. Das heißt freilich nicht, dass kleinere und mittlere Staaten nicht weiterhin auf der Geltung des Völkerrechts und der Beachtung seiner Regeln bestehen werden. Aber sie dürfen nicht länger erwarten, dass die großen Mächte – Russland, China sowie die USA – sich an die Vorgaben und Regeln des Völkerrechts halten werden. Russland führt seit Jahren einen völkerrechtlich verbotenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und häuft im Bodenkrieg wie bei Luftangriffen Kriegsverbrechen auf Kriegsverbrechen; China droht Taiwan unausgesetzt mit militärischer Gewalt und versucht dadurch, Regierung und Bevölkerung einzuschüchtern, was laut UN-Charta verboten ist; und auch die USA haben sich mit dem Kidnapping des venezolanischen Staatspräsidenten Maduro, den vorangegangenen Luftangriffen auf angeblich als Drogentransporter genutzte Boote vor der venezolanischen Küste sowie der Androhung einer notfalls auch gewaltsamen Annexion Grönlands von der regelgebundenen Weltordnung verabschiedet. Es ist nicht davon auszugehen, dass die drei sich in naher Zukunft von dieser imperialistischen Praxis verabschieden werden.
Regeln ohne Durchsetzung
Eine funktionierende regelgebundene Ordnung hätte dazu führen müssen, dass die Genannten für ihre Regelbrüche Nachteile hätten in Kauf nehmen müssen, dass sie dafür einen hohen Preis hätten zahlen müssen. Das Gegenteil war und ist der Fall: Die Regelbrecher sind zu Gewinnern im Ringen um machtpolitische Vorteile geworden. Allenfalls Russland hat im Krieg gegen die Ukraine einen hohen Preis zu zahlen, der indes noch um einiges höher sein müsste, um die Kreml-Führung zu Waffenstillstandsverhandlungen zu zwingen. Der Leidtragende des Völkerrechtsbruchs ist vor allem die Ukraine, die von einigen europäischen Staaten „über Wasser“ gehalten wird. Das imperiale Agieren und Drohen Trumps hat seine Reputation in rechtspopulistischen Kreisen erhöht, während die in Reaktion auf Putins und Trumps Agieren erfolgte Insistenz vieler europäischer Länder auf der Geltung des Völkerrechts vor allem ein Zeichen der Rat- und Hilflosigkeit war und ist, das im Kreml und im Weißen Haus auch als solches verstanden wird. Zunehmend wird dort nur noch respektiert, wer entschlossen auftritt und sich von den ihm verfügbaren Fähigkeiten her einen solchen Auftritt leisten kann. Alle anderen werden als politisch vernachlässigbare Größen angesehen und als solche auch behandelt.
Die, denen es so ergeht, haben sich allzu lange auf die Geltung der Regeln und die Bindekraft des Völkerrechts verlassen. Sie haben nicht darüber nachgedacht, dass ein jedes Regelsystem auch der Regeldurchsetzung bedarf. Sie haben sich die Vereinten Nationen als „Hüter“ der werte- und regelbasierten Ordnung imaginiert und dabei die notorische Selbstblockade des Sicherheitsrats sowie die Machtlosigkeit der Generalversammlung nicht in Rechnung gestellt. Sie haben sich auf etwas verlassen, worauf bei genauerem Hinsehen kein Verlass war. Sie haben sich Sorglosigkeit geleistet, wo aller Grund zu Besorgnis gewesen wäre. Doch auch diejenigen, die anstelle der Vereinten Nationen auf die USA als „Hüter“ der Ordnung gesetzt haben, sind politisch nicht weitsichtiger gewesen, weil sie sich nicht die Frage vorgelegt haben, was denn der zwingende Grund dafür sein könne, dass die USA eine Aufgabe dauerhaft schultern würden, deren Kosten und Risiken vor allem sie zu tragen hatten, während alle anderen davon profitierten und obendrein den „Hüter“ immer wieder dafür kritisierten, dass er seinen Aufgaben nicht umfassend genug nachkam. Dass eine solche Lastenverteilung auf Dauer nicht gut gehen konnte, hätte eigentlich klar sein müssen.
Gewaltaffine Unordnung
Die Dominanz naiver Sorglosigkeit ist jedoch nur die eine Seite der Medaille; deren andere Seite ist, dass es in den Reihen der kleinen und mittleren Mächte einige gibt, für die der unsanktionierte Regelbruch in Aussicht stellt, im Kleinen wiederholen zu können, was Putin und Trump im Großen praktizieren. Der türkische Staatspräsident Erdoğan ist ein Kandidat dafür, zumal von seiner Partei seit Jahren ähnliche Erinnerungen an die einstige Größe und Macht des Osmanischen Reichs gepflegt werden, wie dies bei der Kreml-Führung die Erinnerungen an das zaristische Russland sind. Ein anderer Kandidat im europäischen Raum ist der serbische Präsident Vučić, der das Kosovo und Teile Bosniens allzu gern wieder unter die Kontrolle Belgrads bringen möchte. Oder der ungarische Ministerpräsident Orbán, der, wie ein Teil der ungarischen Bevölkerung, damit unzufrieden ist, dass 40 Prozent der als Ungarn Angesehenen nicht in Ungarn leben, sondern durch den Friedensvertrag von Trianon (1919) unter rumänische, slowakische oder kroatische Herrschaft gekommen sind. – Ist der Status quo der Grenzziehung erst einmal infrage gestellt, werden Revisionsvorstellungen schnell um sich greifen. Das Empfinden von Ohnmacht und die Idee neuer Machtoptionen gehen beim Zerfall einer Weltordnung Hand in Hand.

Zurück zu den großen Mächten: Aus dem Ruin der regelgebundenen Weltordnung erwächst keine neue Ordnung. Worin wir uns derzeit befinden, ist als gewaltaffine Unordnung zu bezeichnen. Damit aus ihr eine machtbasierte Ordnung erwachsen kann, sind Regeln und Verabredungen zwischen den großen Akteuren vonnöten, die für eine gewisse Begrenzung ihres Agierens sorgen. Dann erst wird man von einer machtbasierten Ordnung sprechen können, in der auch die kleinen und mittleren Mächte wissen, womit sie zu rechnen haben, wenn sie in bestimmten Regionen verortet und einem der Großen nicht sogleich zu Willen sind. Oder wenn sie einen eigenen Willen durchsetzen wollen. Eine solche Ordnung wird freilich erst dann entstehen, wenn Donald Trump nicht mehr Präsident der USA sein wird, denn bei dem lässt sich nicht vorhersehen, welche Aktionen er in nächster Zukunft unternehmen wird: Dass er sich nach der erfolgreichen Festnahme des venezolanischen Machthabers Maduro sogleich mit führenden Politikern Kolumbiens und Mexikos anlegen und versuchen würde, sie in seine Botmäßigkeit zu zwingen, war ebenso wenig vorhersehbar wie die sich überschlagende Eskalation seiner Forderung, Grönland müsse unter US-amerikanische Kontrolle gebracht werden, am besten friedlich-administrativ, notfalls aber auch mit militärischen Mitteln. Offenbar ist Trump der Überzeugung, je schneller und überraschender die Abfolge seiner Forderungen und Aktionen sei, desto wahrscheinlicher sei ihr Erfolg. Das ist, wie gesagt, keine machtbasierte Ordnung, sondern gewaltaffine Unordnung.
Die großen Drei oder die großen Fünf?
Auf dem Weg zu einer machtbasierten Ordnung gibt es jedoch ein größeres Problem, als es der erratische und unberechenbare US-Präsident darstellt. Dreiersysteme sind nämlich, wie ein Blick in die Geschichte zeigt, ausgesprochen instabil und haben deswegen keine lange Dauer. Das lässt sich spieltheoretisch begründen, denn sie stehen ständig in der Gefahr eines Zwei-zu-eins-Bündnisses, bei dem die alleinstehende Macht in existenzielle Probleme kommt. Im Zeitalter der Nuklearwaffen wird das zwar nicht auf ihre militärische Niederwerfung hinauslaufen, sehr wohl aber auf wirtschaftliche Strangulation. Alternativ dazu ist, dass eine der drei Mächte sich in Äquidistanz zu den beiden anderen platziert, um als „Zünglein an der Waage“ das System im Gleichgewicht zu halten. Dabei läuft sie jedoch Gefahr, dass die beiden anderen sich gegen sie verbünden und sie in die Position des einen gegen zwei bringen.
Erst in Fünfersystemen, in Pentarchien, ist die Position eines Züngleins an der Waage wieder eine echte politische Option. In Dreiersystemen dagegen gleicht sie politischem Selbstmord. Deswegen wird jede Macht in einem Dreiersystem bestrebt sein, sich mit einer der beiden anderen Mächte zu verbünden, um auf der stärkeren Seite zu stehen. Als das Reich Karls des Großen im Vertrag von Verdun dreigeteilt wurde, verbündeten sich West- und Ostfranken, um das Mittelreich Lotharingien, das von Italien bis zur Rheinmündung reichte, unter sich aufzuteilen. Und als in Jalta und Potsdam die „Großen Drei“ – Stalin, Churchill und Roosevelt beziehungsweise Truman – über die zukünftige Weltordnung verhandelten, glaubte Churchill an ein Dreiersystem, in dem das Britische Empire weiterhin eine bedeutende Rolle spielen würde. Was tatsächlich entstanden ist, war die Bipolarität des Ost-West-Konflikts, in dem die Briten einer von mehreren im „Westen“ waren.
Im Gegensatz dazu hatten die Westfälische Ordnung, ein Ergebnis des Friedens von Münster und Osnabrück im Jahre 1648, und deren Erneuerung im Wiener Kongress von 1815 nach der Zerschlagung der alten Pentarchie durch Napoleon, eine relativ lange Lebensdauer und eine bemerkenswerte Resilienz. Wie also kann aus dem sich gegenwärtig abzeichnenden Dreiersystem eine Fünfer-Ordnung werden? Nach Lage der Dinge sind Europa und Indien die aussichtsreichsten Kandidaten für die dann zu besetzenden Plätze. Indien würde in die Reihe der globalen Vormächte nicht nur als das bevölkerungsreichste Land der Erde, sondern auch als Vertreter des globalen Südens eintreten, und die Europäer sind von ihrer in der EU gebündelten Wirtschaftsmacht her ein naheliegender Kandidat für diese Position. Sie müssen nur ihre Wirtschaftsmacht durch politische Handlungsfähigkeit ergänzen.
Feindschaft begreifen und nutzen
Das ist freilich leichter gesagt als getan. Nationale Befindlichkeiten, gegenseitige Ressentiments, eigene Politiktraditionen sowie die Furcht, von Mehrheiten in Europa überstimmt zu werden, stehen dem entgegen. Doch das sind Dispositionen, die man sich in Europa unter der Geltung einer regelgebundenen Ordnung glaubte leisten zu können. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Putin, Trump und Xi wollen die EU schwächen, wenn nicht zerlegen. Kein Staat Europas wird, auf sich allein gestellt, im 21. Jahrhundert noch eine globale Rolle spielen können. Als politische Gemeinschaft ist das anders. Was vor einem Jahrzehnt noch außerhalb realistischer Überlegungen lag, ist inzwischen zu einer Option geworden, die, wenn sie nicht wahrgenommen wird, mit der erst politischen und dann auch wirtschaftlichen Marginalisierung Europas endet. Putin und Trump haben viele Europäer wachgerüttelt. Es gibt, so ist festzuhalten, eine Produktivität von Feindschaft, die von den Europäern und zumal den Deutschen übersehen wurde, weil man nur noch in der Begrifflichkeit von Freundschaft dachte. Man muss diese Feindschaft nur begreifen und nutzen.
Herfried Münkler
war bis zu seiner Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuletzt erschien von ihm„Macht im Umbruch: Deutschlands Rolle in Europa und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (Rowohlt Berlin 2025).
Foto: Ralf und Heinrich





