Das verbindende Band

Die „Polis“ – die verfasste öffentliche Gemeinde – ist heute nicht mehr ausschließlich die Heimat­gemeinde, das Bundesland oder die Bundesrepublik. Unsere größere Polis heißt Europa. In Europa wird gemeinsam gewählt, es gibt Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung. Das ist die EU in ihrem heutigen, leider problematisch gewordenen Zustand. Aber Europa geht darüber hinaus, es umfasst den gesamten geographischen, historischen und kulturellen Raum unseres Kontinents. Hinzu kommt ein Europa seit der Antike umgebender Resonanzraum mit der gesamten Mittelmeerregion, dem sogenannten „Nahen“ Osten und dem „Vor­deren“ Orient. Von dort kommt unsere Schrift. Von dort kommen die ersten für uns relevanten systematisch angelegten Rechtsaufzeichnungen. Auf den Kulturen von Babylon bis Athen, vor allem aber und einzigartig auf Rom ruht die europäische Rechtskultur.

Das Recht des alten Europa

In den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts, als es darum ging, eine gedankliche Basis für den europäischen Einigungsprozess zu finden, sahen bedeutende Rechtshistoriker wie Francesco Ca­lasso, Giulio Vismara, Paul Koschaker, Franz Wieacker, Helmut Coing, Jean Gaudemet und andere vor allem das römisch-­italienische Recht des Mittelalters und der Neu­zeit als das Europa verbindende Element. Das europäische allgemeine („gemeine“) Recht, das ius commune, wurde damals gewissermaßen neu entdeckt, weil es nach der Katastrophe der beiden Weltkriege eine zentrale Botschaft vermittelte: Europa ist mehr als ein Bündel von Nationalismen, Hass und Selbstzerstörung. Europa verfügt über einen Schatz an europäischem Gemeinrecht, der nicht nur ein wissenschaftlich zu erschließendes Feld ist, sondern gerade auch für die Zukunft Europas aus­gemünzt werden kann und sollte.

In der Euphorie der fünfziger Jahre erinnerte man deshalb daran, dass Eu­ropa vom 13. bis zum 18. Jahrhundert über eine prinzipiell homogene Wissenschaftskultur des Rechts verfügt hatte. Die Ur­sprünge liegen in Bologna in den ersten Jahrzehnten des 12. Jahrhunderts, als man begann, die in Italien wiederentdeckten Digesten Kaiser Justinians von 533 n. Chr. mit den Methoden der scholastischen Textinterpretation auszulegen. Das setzte sich fort in Padua und Pavia, Prag, Heidelberg, Köln und Wien, in Bourges, Paris und Orléans, später in Uppsala, Krakau und anderswo. Die gelehrte Welt und die Kirche sprachen und schrieben Latein. Die Bildungslandschaft von Süditalien bis England, von Por­­tugal bis Polen war frei begehbar. Aus­bildungsziele, Methodik, Gegenstände und das Wanderleben der Scholaren waren ein­ heitlich und stilbildend für einen selbstbewussten Juristenstand. Dieses römisch-­italienische Recht, seine Begriffe und Inter­pretationstopoi überformten und durch­drangen die vielfältigen einheimischen Rechte (Handelsrecht, Dorfrecht, Stadtrech­te, Berufs- und Standesrechte).

Um 1140 wurde – ebenfalls in Bologna – das Recht der katholischen Weltkirche in der Art eines Gesetzbuchs zusammengefasst und galt nun für alle katholischen Christen auf den Gebieten des Eherechts, des kirchlichen Vermögensrechts, des Pro­zessrechts, der Kirchenstrafen, des Mönchs­rechts usw. Auch dieses Kirchenrecht – selbst eine Art Abkömmling des römischen Rechts und fortentwickelt durch die „Ju­ris­tenpäpste“ – prägte die Lebenswelt der Eu­ro­päer von Norwegen bis Sizilien, von Po­len bis Spanien. Es bildete eine parallele europäische Rechtsordnung, die eine mindestens ebenso starke Klammerfunktion für das „lateinische Europa“ bildete; einschließlich Englands übrigens, ein­schließ­lich auch der lutherischen und cal­­vinistischen Kirchen, die auf dem Fundament Roms weiterbauten.

Diese komplexe europäische Rechtswelt wurde erst mit der Entstehung der Nationalstaaten im 18. und 19. Jahrhundert auf­gesprengt. Nun hatten sich europäische Staaten mit festen Grenzen gebildet, die auf ihre Souveränität pochten, Grenzregime errichteten, territoriale Verwaltungen auf­bauten, Steuersysteme schufen, Handelsbilanzen für ihre Länder entwickelten – und die nicht zuletzt ihre Justiz und ihr Rechtswesen neu ordneten.

Grundregeln des Öffentlichen Recht

Außer dem römischen Recht gibt es aber noch einen zweiten, nicht weniger wichtigen Pfad der europäischen Rechtskultur. Es handelt sich um das längst verinnerlichte, selbstverständlich gewordene Ensemble von Grundregeln des öffentlichen Rechts. Es ist das ius commune publicum, dessen Grundprinzipien sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Es findet in der frühen Neuzeit seine Form im europä­ischen Natur- und Völkerrecht (ius na­tu­rale, ius gentium europaeum). Es bediente sich antiker und mittelalterlicher Quellen, war aber in doppelter Weise modern: Es begleitete und „verrechtlichte“ zunächst die Eroberung der „ganzen“ Welt (Amerika, Asien, Afrika) durch Spanier und Por­tu­gie­sen, Niederländer, Franzosen und Engländer. Seit den Werken der Schule von Salamanca und seit dem Niederländer Hugo Grotius (1625) wurde dieses Rechtsgebiet zur Grundlage für die Regulierung von zwischenstaatlichen Fragen in „Krieg und Frieden“.

Zugleich diente das mit dem Völkerrecht eng verschwisterte Naturrecht im Inneren dieser europäischen Staaten als rationale, für alle Gemeinwesen passende Rechtstheorie und entwickelte Schritt für Schritt ein universal angelegtes öffent­liches Recht. Es bot die Möglichkeit, eine Konstruktion der Herrschaftsverhältnisse im Innern eines Staates zu liefern, vor allem durch die Erfindung eines fiktiven Herrschafts- und Unterwerfungsvertrags. Dieser erlaubte es, sowohl die Rechte und Pflichten des Herrschers als auch der Untertanen zu definieren. Der entste­hende moderne Staat konnte dadurch als Rechtsgebilde mit eigenen Grenzen und eigener Souveränität begriffen werden.

Dieses ius commune publicum, das die Grundlinien des europäischen Verfassungs­denkens prägte, schöpfte aus dem Vorrat der Antike, vor allem der „Politik“ des Aristoteles, jenem unvergleichlich wirksamen Werk, das seit dem Mittelalter zum scholastisch angeeigneten Hauptbuch wurde und nun, intensiviert durch den protestantischen Neo-Aristotelismus des 16. und 17. Jahrhunderts, den maßgeblichen Grundriss lieferte, wenn über den „Staat“ nachgedacht wurde. Nimmt man noch Cicero und Tacitus sowie die staatsrechtlichen Bruchstücke des römischen Rechts hinzu, dann hat man die Fragen im Blick, die das europäische politisch-juristische Denken beherrschten: Wie entsteht der Staat und wie lässt er sich legitimieren, welches ist die beste Verfassung, was bedeutet „Souveränität“ und wer ist Träger der Staatsgewalt, welchen Bindungen unterliegt der Staat, wer hat das Recht der Gesetzgebung, wer darf Steuern erheben und zu welchem Zweck?

Diese Fragen waren europäisch und überkonfessionell. Über sie gelang eine Verständigung über die Elementarsätze einer wissenschaftlichen Politik, über die Rechtsgrundlage legitimer Herrschaft so­wie über deren Begrenzung durch überge­ordnete Normen, einschließlich des (höchst umstrittenen) Widerstandsrechts gegen den illegitimen Herrscher. Die im Hochmittelalter eingeleitete Trennung von weltlicher und geistlicher Herrschaft führte letztlich zur Entstehung des Rechts der Glaubensfreiheit und dann zur individuel­len Selbstentfaltung – politisch, wirtschaft­lich, persönlich.

Der moderne Verfassungsstaat

So entfaltete sich der gesamte Fächer der neuzeitlichen Grundrechtskataloge. Sie markieren allesamt „Distanzen“, Grenzen der Staatsmacht.

Ohne diese gewissermaßen zur Selbstverständlichkeit gewordene Rechtsbindung der Obrigkeit wäre die Ver­fas­sungs­bewegung des 18. und 19. Jahrhun­derts gar nicht denkbar gewesen. Ohne die Lehre von der „respublica mixta“ und ohne die Einübung des Satzes „rex regnat, sed non gubernat“ seit dem 16. Jahrhundert wäre die Trennung von Regierung und Verwaltung – und damit auch die moderne Gewal­ten­teilungsdoktrin – nicht akzeptiert worden. Ohne die jahrhundertelange Praxis genossenschaftlicher Selbstverwaltung und ohne die Grundidee eines Ge­sellschafts­vertrags gäbe es keine mo­derne Demokratie. „Quod omnes tangit, debet ab omnibus approbari“ (Was alle angeht, muss auch von allen gebilligt werden) ist ein zunächst spätantiker, dann mittelalterlicher kirchen­rechtlicher und zur Einberufung von Hof­tagen auch weltlich genutzter Satz. Dass das Volk die oberste Legitimationsquelle sein solle, wurde von Marsilius von Padua im 14. Jahrhundert formuliert.

Auch wenn man diese Anfänge nicht im Sinne des modernen demokratischen Prinzips und der Volkssouveränität lesen darf, so nehmen doch hier Gedanken­ströme ihren Ursprung, die später, in ganz anderen Kontexten, herrschend und geschichtsmächtig werden sollten. Sie gehö­ren zu den Traditionen, die Europa nicht verlassen kann, ohne sich der Gefahr der Selbstzerstörung auszusetzen.