14.04.2014

Einig oder ohnmächtig 

»Es führt kein Weg an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorbei«

Der Anschluss der Krim an Russland hat gezeigt, dass die Europäische Union gegenwärtig kaum in der Lage ist, auf eine ernste äußere Krise entschieden zu reagieren. Gleiches gilt für die Flüchtlingswelle aus Afrika oder den Bürgerkrieg in Syrien. Die Beiträge auf den folgenden Seiten widmen sich der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Sie erörtern, wie diese aussehen könnte und welche Voraussetzungen dabei eine Rolle spielen. Nicht zuletzt hinterfragen sie, ob Deutschland, von dem in jüngster Zeit immer wieder Führung verlangt wird, dazu bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Herr Teltschik, Sie gehörten vor gut 25 Jahren als Berater von Helmut Kohl zu den Mitgestaltern der europäischen Verhältnisse nach dem Kalten Krieg. Ist die damals beginnende Zeit der militärischen Entspannung, des gesellschaftlichen Aufbruchs und einer anhaltenden ökonomischen Prosperität im Zuge der Krim-Krise vorbei?
Horst Teltschik: Meine Antwort ist ein entschiedenes Nein. Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass die aktuellen Ereignisse zeigen, dass der Handlungsbedarf für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung größer denn je ist. Diese zu schaffen war bereits das Ziel der Charta von Paris für ein neues Europa, die im November 1990 unterzeichnet wurde. Anstatt nun diese kurze Ära für beendet zu erklären und von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen, sollten wir uns im Gegenteil fragen, ob wir in den letzten rund 25 Jahren die Chancen, die sich 1990/91 ergeben haben, ausreichend genutzt haben.

Damals wurde u.a. die KSZE zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterentwickelt, mit einem jährlichen Außenministerrat. Doch diese OSZE ist im Westen längst marginalisiert, und die Russen sehen sie nur noch als Mittel des Westens, sich in die inneren Verhältnisse einzumischen, weil sie sich ausschließlich auf die Überprüfung von Wahlen konzentriert hat.

War es ein Fehler, dass sich der Westen stattdessen nach 1990 auf die EU als Garant von Wohlstand und die NATO als Garant von Sicherheit fokussiert hat?
Das muss sich ja nicht ausschließen. Die atlantische Allianz und die Europäische Union bilden die zwei Pfeiler europäischer und transatlantischer Sicherheit und sind deshalb unverzichtbar. Nur wäre es die Aufgabe gewesen, Initiativen zu ergreifen, mit denen wir unsere östlichen Nachbarn, vor allem Russland, einbeziehen. Wir haben vor Jahren den NATO-Russland-Rat gegründet, der jedoch beim Georgien-Krieg 2008 nicht einberufen wurde, und der auch jetzt während des Ukraine-Konflikts nicht einberufen wurde. Die Bundeskanzlerin hat einmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, wir müssten die Beziehungen zwischen Russland und der NATO weiterentwickeln – sie hat das jedoch nie konkretisiert und auch keine Initiative ergriffen. Wir waren einmal sogar so weit, dass US-Präsident Clinton dem russischen Präsidenten Jelzin schriftlich wie mündlich vorgeschlagen hatte, Mitglied der NATO zu werden. Auch daraus hat sich nichts weiterentwickelt.

Wir haben ein Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland, das vor sieben Jahren ausgelaufen ist. Auf das angekündigte Folgeabkommen warten wir immer noch. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Prodi hatte Präsident Putin einmal vorgeschlagen, eine gesamteuropäische Freihandelszone zu entwickeln. Dem sind nie Taten gefolgt. Putin hat noch beim EU-Russland-Gipfel drei Wochen vor der Ukraine-Krise diese Idee erneut angesprochen – ohne Resonanz. Wir hätten wahrscheinlich die Ukraine-Krise verhindern können, wenn parallel mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine diese Idee einer gesamteuropäischen Freihandelszone aufgegriffen worden wäre, zumal Russland jetzt Mitglied der WTO ist.

Wie kam es zu diesen Versäumnissen?
Die Gründe dafür sind verschiedener Art. Natürlich gehören zu einer funktionierenden Partnerschaft zwei Seiten. Und da gibt es im Moment, das muss man leider feststellen, Hindernisse sowohl bei den Amerikanern und Europäern als auch bei den Russen. Ein ganz praktischer Grund ist, dass Regierungsapparate in der Regel nicht mehr als eine große Aufgabe anpacken können: In dem Augenblick in dem die Ukraine-Krise begonnen hat, sprach keiner mehr über Syrien. Als Syrien ausbrach, sprach keiner mehr über den „Arabischen Frühling“ in Nordafrika. Dies ist wohl der Grund dafür, dass es der Westen seit dem Beginn der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus versäumt hat, seine Beziehungen zu Russland zu pflegen. Und nicht zuletzt: Wir haben leider in den letzten 20 Jahren kaum eine Außenpolitik in Deutschland und Europa gehabt, die irgendwelche Ziele erkennen ließ.

Dabei ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik seit Maastricht 1992 vertraglich beschlossen. Warum gelingt diese Einigkeit so selten?
Das liegt insbesondere daran, dass die Staats- und Regierungschefs nahezu alle großen Themen auf den Europäischen Rat konzentrieren und sich die Entscheidungen darüber mehr oder weniger selbst vorbehalten. Lady Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für die Außenpolitik, hat immer das Bemühen, sich in jeder Frage zuerst mit allen Außenministern abzustimmen. Doch bis das erfolgt ist, sind die Krisen entweder außer Kontrolle oder erledigt.

Die Ereignisse auf dem Kiewer Majdan in den letzten Monaten zeigen ja durchaus, welche Rolle Europa spielen könnte. Die vernünftigen Menschen, nicht die Rechtsradikalen und die Nationalisten, haben nach Europa gerufen, nicht nach Deutschland, Frankreich oder Polen. Und in dem Augenblick, wo diese Europäer in Kiew gemeinsam aufgetreten sind – in Person des deutschen Außenministers Steinmeier sowie seiner französischen und polnischen Kollegen Fabius und Sikorski –, konnten sie etwas bewegen. Auch wenn dies von den folgenden Ereignissen auf der Krim wieder überholt worden ist, hat der Auftritt der drei Außenminister gezeigt, dass Europa gemeinsam etwas bewirken kann.

Wenn Lady Ashton als Hohe Vertreterin der EU wenig wirksam ist, muss man dann nicht ihre Person oder das Amt hinterfragen?
Das Problem ist, dass Lady Ashton nur so stark ist, wie sie Bewegungsspielraum von den Staats- und Regierungschefs bekommt. Sie selbst ist aus meiner Sicht viel zu zögerlich und zu sehr bemüht, sich vorher mit allen Außenministern abzustimmen. Sie sollte durchaus auch einmal den Mut haben, gelegentlich voranzugehen. Wenn es dann Widerspruch geben sollte, kann man darüber im Nachhinein immer noch reden. Doch wenn man immer die Abstimmung mit 28 Kollegen sucht, kommt man nie zu einem Ergebnis. Eine erfolgreiche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erfordert auch Mehrheitsentscheidungen.

Im Übrigen könnte man auch über eine Arbeitsteilung nachdenken. Wir sehen seit Jahren das besondere Interesse Frankreichs am Mittelmeerraum und an Afrika. Zuletzt hatte es unter Präsident Sarkozy Anläufe zu einem Mittelmeer-Forum gegeben. Das ist nicht zuletzt von der Bundeskanzlerin eingefangen worden unter dem Gesichtspunkt, dass dies Sache aller Mitglieder sei. Doch warum sollen die südeuropäischen Mitgliedsstaaten eigentlich nicht schwerpunktmäßig für die Mittelmeer-Region und Afrika verantwortlich sein – und wir zusammen mit Nordeuropa und Polen für Osteuropa? Es geht einfach darum, Wege zu finden, wie Europa mit immer mehr Mitgliedern bewegungs- und entscheidungsfähig bleiben kann.

Rächt es sich, dass die Verantwortungsträger bisher immer auf eine Zielvorgabe für Europa verzichtet haben?
Wir hatten nach 1990 die Diskussion über Erweiterung oder Vertiefung der Union. Meine Position war, dass dies keine Alternative ist. Denn die Vertiefung der Union muss permanent auf der Tagesordnung stehen. Auf der anderen Seite war die Erweiterung nach 1990 eine historische Chance. Wenn die baltischen Staaten, die Polen, Tschechen und Ungarn heute nicht Mitglied der EU und der Nato wären, dann wäre in Europa der Teufel los. Ob es auch in Zukunft Erweiterungsrunden geben sollte, würde ich heute nicht abschließend beantworten wollen. Wir wissen nicht, was in zehn oder fünfzehn Jahren los ist, und ob es dann nicht klug wäre, den einen oder anderen Staat in die EU aufzunehmen.

Was Sie im Grundsatz angesprochen haben, ist etwas anderes. Es gibt praktisch keine Perspektive für Europa und die Europäer mehr. Die Bundeskanzlerin spricht zwar davon, dass wir „mehr Europa“ brauchen. Sie definiert dieses „mehr“ aber nicht. Als ich im Kanzleramt war, haben wir ganz selbstverständlich von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen, nicht als Kopie der USA, sondern als eine neue Form des Zusammenseins. Jaques Delors sprach von einer Föderation, François Mitterand von einer Konföderation und Charles de Gaulle von einem Europa der Vaterländer. Leider hat man sich nie darauf geeinigt, wohin sich dieses Europa entwickeln soll. Das ist meiner Meinung nach das Problem in der Bevölkerung: dass sie nicht weiß, wohin der Weg der europäischen Integration eigentlich führt.

Deutschland ist seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation wieder in seine alte Mittellage gelangt. Hat unsere Gesellschaft die daraus resultierende besondere Verantwortung, vor allem für die Geschehnisse an der europäischen Peripherie, schon verinnerlicht?
Zumindest unsere Nachbarn sehen uns in dieser Rolle. Die Deutschen tun sich in der Tat schwer damit, wahrzuhaben, dass wir aufgrund der Mittellage, aufgrund der Größe und aufgrund des wirtschaftlichen Gewichtes eine hohe politische Verantwortung haben. Doch es ist nun einmal so, dass man im Ausland darauf schaut, wie sich Deutschland zum Beispiel jetzt gegenüber Russland verhält. Jeder weiß, dass diese Beziehungen ein Schlüssel für die gesamteuropäische Sicherheit sind. Deshalb kommt es ja auch ganz entscheidend darauf an, was die Bundeskanzlerin an Initiativen ergreift, um die Beziehungen zu Osteuropa weiterzuentwickeln.

Was würden Sie, wenn Sie heute noch Berater wären, den Akteuren empfehlen?
Um das zu bewerten, müssen Sie Strategien entwickeln. In bezug auf Russland als östlichen Partner – immerhin sprechen sowohl die EU als auch Deutschland noch von einer strategischen Partnerschaft – müssen wir darüber nachdenken, wie wir das Verhältnis zwischen der NATO und Russland gestalten wollen: Kann Russland eines Tages Mitglied werden? Was ist mit der OSZE und einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung? Wir haben 1989/90 unter Helmut Kohl 22 Verträge und Abkommen mit der Sowjetunion geschlossen; nicht nur um die Wiedervereinigung zu erreichen, sondern auch, um die damalige Sowjetunion so eng wie möglich an Europa zu binden. Es gibt keinen Frieden in Europa ohne Russland.

Doch auch um Afrika müssen wir uns kümmern. Wir haben eine regelrechte Flut von afrikanischen Flüchtlingen, ständig erreichen uns Meldungen, dass hier ein paar hundert Menschen aufgefischt wurden und dort tragischerweise wieder ein paar Dutzend ertrunken sind. Zwar kümmern sich Frankreich und Italien ein bisschen um das Problem, doch wir Deutschen diskutieren darüber, ob wir 20 Soldaten zur Ausbildung nach Somalia oder Zentralafrika schicken. Wir brauchen jedoch eine gesamteuropäische Afrika-Strategie.
In jedem Falle müssen die Europäer begreifen – das zeigt gerade eine Krise wie jetzt in der Ukraine –, dass es keinen Weg gibt, der an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorbeiführt.

Das Interview führte René Nehring.

Erschienen in Rotary Magazin 4/2014

Rotary Magazin 9/2016

Rotary Magazin Heft 9/2016

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