Ein Ausblick auf das Jahr 2015
Wie weiter im Konflikt?
Infolge der Revolution in der Ukraine, der anschließenden Annektion der Halbinsel Krim durch Russland und des Auftretens prorussischer Truppen im Osten der Ukraine ist das Verhältnis Russlands zum Westen auf einem Tiefpunkt angekommen wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr. Die Autoren der Beiträge dieses Januar-Titelthemas sind auf ganz unterschiedliche Weise mit den gegenseitigen Beziehungen und ihrer wechselvollen Geschichte vertraut. Sie alle verbindet die Einsicht, dass in der jetzigen politischen Großwetterlage das zivilgesellschaftliche Gespräch vor allem zwischen Russland und Deutschland und den Menschen beider Länder wichtiger ist denn je.
Im Jahr 2014 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt; wir hatten das nach dem Ende des Kommunismus und der Integration vieler ehemals kommunistischer Länder in die EU und die NATO für ausgeschlossen gehalten. Aber Wladimir Putin griff nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegen das korrupte autoritäre Regime im Februar 2014 zu Vergeltungsmaßnahmen, die die internationale Ordnung aus den Angeln hoben: Im März 2014 annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, und seit April führt Russland einen als Geheimdienstaktion getarnten Krieg im Osten der Ukraine. Nach UN-Angaben verloren etwa 5000 Menschen dabei ihr Leben, mehr als eine Million Binnenflüchtlinge sind zu beklagen. Seit September gilt ein höchst brüchiger Waffenstillstand.
Was sind die Motive und Interessen der russischen Politik, und sind Kompromisse und politische Lösungen für 2015 denkbar? Putin betrachtet die Ukrainer als Teil des einigen großrussischen Volkes. Seit der Taufe des Großfürsten Wladimir im Jahr 988 haben sich, so der russische Präsident am 4. Dezember in seiner Rede zur Lage der Nation, die gemeinsamen Vorfahren „auf ewig als einiges Volk“ begriffen. Gegenüber dieser nationalistisch-imperialen Rhetorik hat selbstverständlich das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer keinen Platz. Es gilt aus Putinscher Perspektive allenfalls solange, wie in Kiew eine Regierung an der Macht ist, die im Prinzip die Hegemonie Russlands anerkennt. Das war bis zum Februar 2014 der Fall. Demgegenüber ist die neue Kiewer Regierung, die durch die Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments legitimiert ist, entschlossen, das Land nach Westen und in die Europäische Union zu führen. Putin betrachtet dies als eine Bedrohung für die russische Zivilisation, die ihr Selbstbewusstsein ganz wesentlich aus ihrer anti-westlichen Positionierung bezieht und die westliche Kultur mit ihrer Liberalität und Toleranz für dekadent und überlebt hält.
Welche Optionen ergeben sich daraus für die deutsche und europäische Politik? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für westliche Politik ein unaufgebbarer Grundsatz. Wenn Russland einen anderen Weg als die meisten Völker in Europa gehen will und seine politische Ordnung und gesellschaftlichen Strukturen anders ausrichtet, so sind das selbstverständlich innerrussische Angelegenheiten. Aber daraus folgt nicht das Recht zur Bevormundung ehemals sowjetischer Teilrepubliken. Europäische Politik ist aufgerufen, die eigenen Grundsätze und Wertmaßstäbe mit Nachdruck zu vertreten und zugleich alle Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen; dazu gehören diplomatische Initiativen ebenso wie Sanktionen.
Die konkreten Aussichten für 2015 erscheinen nicht optimistisch. Zwar wird Russland wohl keine größeren militärischen Aktionen gegen die Ukraine vom Donbass aus beginnen. Die im Frühjahr 2014 geplante Abtrennung weiter Teile des Ostens und Südens des Landes, d.h. die Schaffung eines sogenannten Neu-Russland, ist offenbar vom Tisch. Aber die Räumung der jetzt okkupierten Gebiete im Donbass und auf der Krim, d.h. die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine, wie sie zu Beginn des Jahres 2014 bestanden, sind kaum zu erwarten. Von einer Lösung der Konflikte oder vom Frieden sind die ukrainisch-russischen Beziehungen also weit entfernt. Vielmehr werden sich die Krim und der Donbass voraussichtlich einreihen in die Kette der ungelösten, „eingefrorenen“ Konflikte von Transnistrien, über Abchasien und Süd-Ossetien bis zum Karabach.
Weitere Artikel des Autors
Hintergrund: Frieden und Konfliktprävention
Frieden und Völkerverständigung gehören seit jeher zum Kernanliegen Rotarys.
