Iran – Das Regime wankt

„Tod dem Diktator! Nieder mit Khamenei!“ Diese Parolen ertönen seit einigen Tagen auf den Straßen Irans. Das Land befindet sich in Aufruhr. Iran-Kennerin Delara Moghaddam schaut mit großer Sorge und noch größerer Hoffnung von Hamburg aus auf ihre Heimat.
Seit zwölf Tagen wird gestreikt und demonstriert. Die Menschen haben genug hingenommen. Nachdem am 28. Dezember die iranische Währung Rial innerhalb weniger Stunden auf ein neues Rekordtief gefallen war, schlossen die Händler des großen Bazars in Teheran aus Protest ihre Geschäfte. Das ist besonders bemerkenswert, da es eher unüblich ist, dass Händler, die die Mittelschicht der Bevölkerung bilden, öffentlich demonstrieren oder ihre Läden schließen. Die Inflation ist auf ein Rekordhoch gestiegen, was alltägliche Einkäufe kaum noch möglich macht. Experten sprechen von der bisher größten Wirtschaftskrise des Landes.
Was zunächst ein wirtschaftlich begründeter Streik war, breitete sich schnell aus: Studierende und Arbeiter schlossen sich an. Die Proteste dehnten sich städteübergreifend aus. Städte wie Isfahan, Abadan und Maschhad sind hier stellvertretend zu nennen, aber auch in kleineren Städten und Provinzen gingen die Menschen auf die Straße. Die Botschaft ist klar: Es geht längst nicht mehr nur um Reformen oder Stabilität. Die Mullahs müssen weg – und das jetzt!
Es gibt nichts mehr zu verlieren
Selbst Warnungen der Regierung halten die Menschen nicht auf. Das islamische Regime reagiert, wie schon zuvor, mit Unterdrückung: Tränengas, Inhaftierungen und tödliche Gewalt. Medienberichten zufolge wurden bislang mindestens 27 Demonstrierende getötet, darunter fünf Minderjährige. Menschenrechtler gehen von mindestens 35 Toten aus.
Doch der Drang nach Freiheit ist größer als die Angst vor dem Regime. Viele Iraner haben, vor allem seit dem Währungsverfall, kaum noch etwas zu verlieren. Eine Passantin in Teheran sagt: „Wir steuern auf sehr schlimme Zustände zu. Die Tische sind leer. Wenn ich meinen Kühlschrank öffne, ist da nur etwas Tomatenmark und Käse, nicht mal Eier.“ (via Social Media / Deutschlandfunk) Eine andere Passantin berichtet: „Wir müssen die Proteste fortsetzen. Ich bin heute rausgegangen, habe meinem Sohn einen Kuss auf die Wange gegeben und gedacht, vielleicht komme ich nicht nach Hause zurück.“ Die Menschen gehen bewusst das Risiko ein; es gibt nichts mehr zu verlieren.
Die Mullahs sitzen in der Falle
Das islamische Regime steht geschwächt da. Ausgangspunkt waren die landesweiten Proteste 2023 nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini. Danach folgte der Zwölf-Tage-Krieg, der deutlich machte, dass der Iran militärisch kaum mit Israel oder den USA mithalten kann. Hinzu kamen Angriffe auf iranische Atomanlagen, schließlich traten im Oktober die alten UN-Sanktionen wieder in Kraft. Außenpolitisch ist das Regime isoliert wie schon lange nicht mehr: So sind die Beziehungen zu Syrien seit dem Fall Assads passé und die vom islamischen Regime unterstützte Hisbollah und Hamas haben an Einfluss verloren.
Beobachter und Analysten gehen davon aus, dass das Regime bei weiterer Gewalt gegen Demonstrierende internationale Reaktionen riskieren würde. US-Präsident Trump hat bereits signalisiert, dass ein Eingreifen möglich sei. Auch die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro sorgt für zusätzlichen Druck auf Khamenei. Das Regime steht vor einem Dilemma: Fortgesetzte Gewalt könnte internationale Konsequenzen nach sich ziehen, während Zurückhaltung die Proteste weiter anheizen könnte. So oder so: Die Mullahs sitzen in der Falle.
Schuldeingeständnisse
Es scheint, als sei Khamenei sich seiner Lage bewusst. Am 4. Januar berichtete die New York Times, dass er einen Plan haben soll, nach Moskau zu fliehen, falls sich die Unruhen verschärfen. Zudem soll das Regime jedem Bürger monatlich sieben US-Dollar angeboten haben, um die Inflation abzumildern. Zum Vergleich: Ein Mensch im Iran benötigt etwa 200 US-Dollar, um lebenswichtige Bedürfnisse zu decken. Dass diese Maßnahme die Proteste nicht dämpfen konnte, überrascht kaum.
Freiheit in Sicht?
Die Hoffnung auf einen Fall des Mullah-Regimes war immer präsent, besonders in der iranischen Diaspora, die auf ein freies Iran geduldig, seit schon 47 Jahren wartet. Diesmal wirkt die Lage anders. Innenpolitisch ist das Regime geschwächt, außenpolitisch hat es entscheidende Beziehungen verloren. Der Zwölf-Tage-Krieg zeigte deutlich, dass sich der Iran militärisch kaum verteidigen kann.
Viele Beobachter sehen Anzeichen, dass der Druck auf das Regime wächst. In Videos auf Social Media sticht ein Merkmal besonders hervor: Frauen mit Hijab nehmen an den Protesten teil. Dies kann als Signal gelesen werden, dass nun selbst konservative Bevölkerungsgruppen das Regime infrage stellen – anders als während der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung. Aus der Ferne betrachtet scheint es fast so, als würden die Iraner sich einig sein und diesen Kampf gegen die Diktatur gemeinsam angehen. Die Aufnahmen, die auf Social Media kursieren, erinnern glatt an die Islamische Revolution 1979, als der Schah mit allen Mitteln gestürzt wurde.
Indes hat der im Exil lebende Thronfolger Reza Pahlavi seine Anhängerschaft aufgerufen, heute um 20 Uhr (iranische Zeit) Parolen gegen das Regime zu skandieren.
Nicht alles, aber vieles spricht für einen baldigen Sturz des Mullah-Regimes, wie zuvor dargestellt. Es gibt auch Expertenstimmen, die meinen, es sei noch zu früh, um von einer Revolution zu sprechen. Und dennoch: Aus meiner Sicht sollte die Frage nicht mehr heißen, ob das Islamische Regime fällt, sondern nur noch, wann. Es ist eine Frage der Zeit, bis der Iran wieder frei ist.