Tichys Denkanstoß
Der Glaube an rettende Utopien
» Das Projekt Europa ist in Gefahr. Die osteuropäischen Staaten setzen sich ab. «
Nein, hier geht es nicht um gute Vorsätze. Vorsätze haben so etwas Konkretes an sich, als läge es nur an uns selbst oder am guten Willen, sie zu verwirklichen. Hier geht es um Utopien für 2016. Und da wird es schwieriger.
Die erste Utopie wäre die Rückkehr zu einer verantwortlichen Geldpolitik. Was die Europäische Zentralbank (EZB) unternimmt, hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun. Sie schüttet 1300 Milliarden Euro in die Märkte; dazu kauft sie Staats- und andere Anleihen. Die Summe ist so enorm, dass die EZB faktisch die Märkte beherrscht. Die Staatsbank ist an die Stelle von privaten Banken, Versicherungen und Anlegern getreten. Heimlich haben einige Staatsbanken wie die Banque de France oder die Banca d’Italia weitere Anleihen im Umfang von Hunderten von Milliarden Euro gekauft, um das zu tun, was geldpolitisch Gift ist: die Staatshaushalte am Parlament vorbei zu finanzieren. Die Risiken dieser Geldpolitik sind gewaltig, die von der EZB unterstellten Zusammenhänge konstruiert. Nein, Europa kämpft nicht mit der Deflation, also einer sich beschleunigenden Preissenkung in bedrohlichem Ausmaß. Viele Preise steigen sogar. Aus dieser Politik auszusteigen ist schwer. Es ist eine Utopie. Auf deren Erfüllung kann man hoffen, aber nicht setzen.
Gute Vorsätze reichen nicht
Aber das ist nicht die einzige schwierige Wende, die vor uns liegt. Das Projekt Europa ist in Gefahr. Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, setzen sich vom gemeinsamen Projekt ab. Sie wollen die von Deutschland betriebene Flüchtlingspolitik nicht anwenden. Andere Länder folgen; europafeindliche Parteien gewinnen in Österreich, in Dänemark, in Frankreich. Ein Brexit droht - das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.
Nachdem Schengen das am schnellsten wachsende Land der Welt war, verengt es sich jetzt wieder; Grenzen werden hochgezogen. Gott sei Dank nur temporär; aber wer schon mal übt, kann auch zur Tagesordnung übergehen. Vermutlich gibt es keinen vernünftigen Menschen, der die EU sprengen will. Aber wenn die Differenzen zunehmen in der Fiskal-, Flüchtlings-, Sicherheits- und Sozialpolitik, dann droht das gemeinsame Haus aus dem Leim zu gehen. Die Utopie eines geeinten Europas gerät nicht nur in Gefahr, immer mehr Menschen empfinden sie als Bedrohung.
Damit verwoben ist die Flüchtlingspolitik; sie ist der wohl gewaltigste Keil, der Europa spaltet und Deutschland quält. „Wir schaffen das“ - der Satz klingt optimistisch und hat viele Kräfte freigesetzt. Aber was heißt das? Nur Menschen notdürftig in Turnhallen und Zelten zu behausen und zu versorgen, das alleine kann ja nicht das Ziel sein. Menschen müssen in der Nachbarschaft, Schule und den Unternehmen integriert werden, im Fußballverein und in der Kirche, auch da; in einer gemeinsamen Kultur und mit einem gemeinsamen Grundverständnis. Das ist übrigens ein Vorgang, der sich nicht in Jahren bemisst. Migrationsforscher entscheiden erst nach der dritten Generation, ob eine Integration gelungen ist oder nicht.
Unsere Utopie richtet sich auf Zeitläufte weit nach unserem Einflussvermögen.
Reden wir noch über Krieg in Syrien, Afghanistan und Mali, dann wissen wir: Das neue Jahr verlangt von uns den Glauben an rettende Utopien und eine kluge Regierungsführung. Nur mit guten Vorsätzen ist es diesmal nicht getan.
Hintergrund: Frieden und Konfliktprävention
Frieden und Völkerverständigung gehören seit jeher zum Kernanliegen Rotarys.
