Karlsruhe
Gemeinschaftsabend der fünf Karlsruher Clubs
Zu Gast war der deutsche Generalsekretär der EU - Kommision Martin Selmayr, der vor rund 100 rotarischen Freunden aus dem "Nähkästchen" plauderte.
Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit war das "Haus der Wirtschaft" der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Schauplatz eines Gemeinschaftsabends der fünf Karlsruher Rotary Clubs.
Und ihr Gast Selmayr, der es nicht ungern hört, wenn man ihn als den "Chef- Maschinisten" bezeichnet, räumte an dem Abend in Karlsruhe ("meine Schulstadt") mit dreierlei auf: erstens dem Eindruck, in Europa gebe es nur Krisen; zweitens, Europa sei ein Europa des Streites und drittens, der Brexit könne Nacheiferer in anderen Staaten der Gemeinschaft finden, Europa also auseinander fallen.
Für den Generalsekretär ist klar: Europa hat zum einen die Finanzkrise von 2008 ("die hat Spuren hinterlassen und Vertrauen gekostet") gemeistert und erlebe seit mehr als sieben Jahren einen kontinuierlichen Aufschwung bei minimaler Inflation. Der Euro "ist stabiler, als es die DM-Mark je war", so Selmayr. Zum anderen habe Europa die Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren immensen Herausforderungen bewältigt, wenn auch nicht dauerhaft gelöst.
Die Außengrenzen würden besser geschützt. Dort "stehen jetzt 5.000 Grenzschützer in Europauniform und ihre Zahl wird weiter aufgestockt". Natürlich ist das Migrationsthema nicht erledigt für den "reichsten Kontinent der Welt", aber Europa sei mit dieser Krise "erwachsener geworden".
Sorge bereite ihm die Rechtskrise in Europa, wenn er nach Ungarn oder Polen blicke, wo Richter in großem Umfang in den Ruhestand geschickt werden, weil man sie nicht mehr wolle..
Martin Selmayr betonte, Europa sei kein "Europa des Streits". 28 Demokratien bemühten sich darum, Kompromisse zu finden, 348 Einigungen in Form von EU-Gesetzen seien in den vergangenen fünf Jahren erzielt worden. - "Das finde ich schon bemerkenswert."
Beispielhaft nannte der Mann aus Brüssel die Europäische Datenschutzverordnung, den gemeisamen Nenner, den man beim Urheberrecht gefunden habe, und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts. "Auf die haben sich alle EU-Länder geeinigt und sie immer wieder verlängert". Auch US-Präsident Donald Trump erlebe bei von ihm betriebenen Handelskoflikt ein "geschlossenes Europa", das sich nicht spalten lasse. "Als größter Wirtschaftsraum der Welt dürfen wir uns von Trump nicht ins Bockshorn jagen lassen", meinte Selmayr.
Und der Brexit? Das Gezerre darum, das man seit Monaten in Großbritannien erlebe, habe unter anderem dazu geführt, "dass die Zustimmung zum Projekt Europa in den Ländern der EU stark zugenommen hat". Brüssel diktiere nichts, Brüssel sei keine "Besatzungsmacht", so der Generalsekretär.
Ihm dankten nicht nur die Clubpräsidenten für seine Ausführungen, sondern auch Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup, der in einem Grußwort zu verstehen gab: "Wir sind eine europäische Stadt."
Michael Walter
RC Karlsruhe-Schloss
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