Im Osten nichts Neues

Die Nato, das einzige leistungsfähige Instrument europäischer Sicherheit und die auch künftig unersetzliche Klammer, die Europas Sicherheit mit der Nordamerikas verknüpft, hat einen turbulenten Gipfel in London äußerlich erfolgreich beendet. Doch Gipfel sind stets zum Erfolg verdammt. Offen bleibt, ob, wie und wann Lösungen der so überraschend offen ausgetragenen Streitigkeiten gefunden werden. Die Londoner Erklärung bekräftigt die gegenseitige Beistandsverpflichtung. Das ist die entscheidende Versicherung für das vom Schutz der Nato in einer unruhigen Welt abhängige Europa. Es bleibt beim „Einer für alle und alle für einen“ und damit auch bei den drei Säulen transatlantischer Sicherheit: Kollektive Verteidigung, gemeinsame Krisenbewältigung und Gestaltung kooperativer Sicherheit.

Es bleibt auch beim Blick auf die Gefahren im Umkreis von 360 Grad. Deshalb muss auch die derzeit noch regional auf den asiatisch-pazifischen Raum begrenzte Rüstung Chinas im Fokus der Nato sein. Für die USA und Kanada ist sie Anlass zur Sorge. Sie erwarten deshalb zu Recht die Solidarität ihrer europäischen Verbündeten. Doch für die Europäer bleiben die Entwicklungen im Krisenbogen von Marokko bis Pakistan und in Russland im Vordergrund ihrer Sorgen. Und da erwarten sie die Solidarität Nordamerikas. In beiden Regionen muss in erster Linie Europa für Sicherheit sorgen. Im Falle Krisenbogen heißt das, Terrorismus zu bekämpfen und vorbeugend zu versuchen, Migration einzudämmen. Deshalb ist die Türkei ein besonders wichtiger Partner. Im Falle des Risikos Russland heißt dies, durch die Fähigkeit zu glaubhafter kollektiver Verteidigung Russland davon abzuschrecken, gegen Nato-Staaten Gewalt anzuwenden. Auf dieser Basis ist Dialog mit Russland zu versuchen, um weiteres rechtswidriges Vorgehen wie zuletzt in der Ukraine und zuvor in Georgien vorbeugend zu verhindern und vielleicht die Tür zu Rüstungskontrollen erneut zu öffnen.

Dazu ist die Geschlossenheit aller Nato-Staaten und die Führung durch die USA unerlässlich, aber auch nüchterne Beurteilung statt romantischer Annäherung. Russland will derzeit nicht Partner sein. Es versucht, vor sich eine von Moskau dominierte Pufferzone zu errichten. Dabei ist es bereit, Gewalt anzuwenden und Grenzen zu missachten. Zudem rüstet Russland mehr als es seine Wirtschaftskraft erlaubt, vor allem im nuklearen Bereich. Jüngstes Beispiel: Die Aufrüstung der Luftabwehr in der russischen Provinz Kaliningrad als Reaktion auf die Feierlichkeiten zum Nato-Beitritt Polens vor gut 20 Jahren.

Russland schwächt sich selbst
Putin wiederholt die Fehler, an denen die Sowjetunion zugrunde ging. Er versäumt es, ein Land zu reformieren, das außer Rohstoffen und Waffen nichts exportieren kann und das keine Verbündeten hat. Russland kann mit seinen Streitkräften durchaus kleinere Länder Europas überrollen, ja sogar ein großes Land wie Polen gefährden, einen Krieg gegen eine geschlossene Nato aber kann es nicht gewinnen. Deshalb wird Russland weiter versuchen, die Nato und die EU zu spalten, in Nahost zu hohen Kosten dominant zu sein, aber Krieg zu vermeiden. Angesichts seiner gewaltigen inneren Probleme wird es sich so immer weiter schwächen. Dennoch bleiben Sorgen bei denen, die an Russland grenzen, wie die baltischen Staaten und Polen.

Weiß Macron, was er da sagt?
Deshalb waren die eher auf Emotion denn strenge Rationalität gegründeten, überwiegend irrigen Äußerungen Präsident Macrons zur Nato, bei einem Franzosen überraschender, vor und bei dem Gipfel nicht gerade angetan, Vertrauen zu erhalten. Zu glauben, Europa könne sich alleine verteidigen, ist angesichts der militärischen Fähigkeiten der Europäer ein überheblicher Irrtum und ein Beleg blanken Unwissens der geostrategischen, also unabänderlichen Bedingungen europäischer Verteidigung: Europa ist ohne Beherrschung des Nordatlantiks nicht zu verteidigen, und die kann Europa nur mit Nordamerika erreichen. Dann aber auch noch die Beistandsklausel des Nato-Vertrags öffentlich in Zweifel zu ziehen, belegt unverzeihliche Unkenntnis der friedenserhaltenden Wirkung der Unkalkulierbarkeit einer Nato-Reaktion im Falle eines Angriffs. Die Nato hat stets gesagt, und nun im Interesse Europas in London bekräftigt, ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle. Das hat im Kalten Krieg geholfen, Frieden zu erhalten.

Macron mag zu jung sein, das zu wissen, doch strategische Unkalkulierbarkeit, die gedankliche Grundlage der „Force de Frappe“, wirkt auch noch heute, denn eine Gewissheit bleibt: Ein Angriff Russlands auf einen der Bündnispartner, und sei es auf ein Bündnismitglied unter dem Vorwand, die 20 Prozent Russen unter dessen Bevölkerung schützen zu müssen, bedeutet die geschlossene Antwort der gesamten Nato und damit unermesslichen Schaden für Russland auf russischem Staatsgebiet. Die Menschen in den 29 Mitgliedsstaaten wissen nach London erneut: Sie können sich auf die Nato verlassen: Sie kann und wird Frieden erhalten und versuchen, Konflikte zu verhindern, vorausgesetzt, alle Bündnismitglieder halten ihre Zusagen ein und sind bereit, zum Schutz aller Verantwortung zu übernehmen und Risiken zu teilen, auch das äußerste.

Doch wir leben in einer Zeitenwende, weshalb auch jetzt schon über das Morgen nachzudenken ist. Die Welt ist in einem Prozess anhaltenden Wandels, ausgelöst durch dramatische, Grenzen und Kontinente überschreitende, alle Lebensbereiche erfassende Veränderungen. Vieles verändert sich gleichzeitig und wirkt aufeinander ein. Es sind viele der alten Konflikte ungelöst, zudem brechen transnationale, nichtstaatliche Akteure zunehmend das Gewaltmonopol des Staates. Das multilaterale, regelbasierte internale Ordnungssystem scheint zu zerfallen. Die kommenden Jahrzehnte könnten eine Welt mit vielen regionalen Machtzentren ohne eine unumstrittene Ordnungsmacht bringen. Einzig die USA werden in allen Machtkategorien global handlungsfähig sein. Sie sind es zwar leid, Weltpolizist zu sein, aber sie werden sich nicht von der Welt abwenden. Wir dürften eine zunehmend urbanisierte Welt mit riesigen Städten erleben in der neue, fast von Jedermann zu nutzende Technologien durch international kooperierende Kriminalität oder global agierende terroristische Netzwerke genutzt werden wird, grenzenlos und ohne Bindung an Recht. Staaten könnten daran zerbrechen. Es dürfte noch mehr erst unregierbare, dann zerfallende Staaten geben.

Auch die Bildung riesiger global agierender industrieller Kartelle ist denkbar. Sie könnten sich jeglicher nationaler Kontrolle, ja sogar jedem politischen Einfluss entziehen. Sie könnten mächtiger werden als jede Regierung. Sie werden nur den Gesetzen des Marktes, nicht politischen Vorgaben folgen.

Ohne die USA geht es nicht
In dieser Welt ohne Weltordnung und ohne eine verbindende Werteordnung gibt es weiterhin die bekannten Konfliktursachen, doch es treten vier neue hinzu: Demographische Verschiebungen, Ressourcenknappheit, die Folgen des wahrscheinlichen Klimawandels und die alle Lebensbereiche verändernden rasanten technischen Entwicklungen. In solchen Spannungsfeldern sind Konflikte nahezu unvermeidlich, vor allem wenn der Anspruch erhoben wird, eine neue Weltordnung zu vertreten.

Sicherheitsvorsorge ist in dieser künftigen Welt unverändert die erste Pflicht eines jeden Staates. Sie vorzudenken ist die Aufgabe der Reflexionsgruppe, die der Gipfel von London beschlossen hat. Sie muss auf der Basis der Nato von heute die Grundlage für die Nato des 21. Jahrhunderts schaffen. Ein Ergebnis kann man wohl vorhersagen: Es wird auch morgen die Sicherheit Europas nur im Verbund mit Nordamerika geben.