Wie die Energiepolitik mit ökonomischer Vernunft die verschiedenen Stränge der Energiewende zusammenführt
Systematisieren und strukturieren
Vor vier Jahren wurde – als Reaktion auf die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima – in Deutschland der Ausstieg aus der Kernenergie und der Ausbau einer nachhaltigen Versorgung mittels erneuerbaren Energien beschlossen. Über den richtigen Weg zu diesem Ziel wird seitdem gestritten. Kritikpunkte sind u.a. die steigenden Strompreise und die Frage, wie die durch Wind- und Wasserkraft gewonnene Energie zu den Verbrauchern kommt. Anmerkungen zu einem Kernthema unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft.
Die Energiewende ist eines der zentralen Zukunftsprojekte Deutschlands: Künftig soll unsere Energieversorgung vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbauen und die Stromerzeugung aus Kernenergie bis 2022 schrittweise beendet werden. Damit wollen wir unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verringern und zugleich unsere Klimaschutzziele erreichen. Und schließlich entwickeln wir mit der Energiewende neue Technologien, mit denen wir auch auf den Weltmärkten erfolgreich sind. Energiepolitik ist also mehr als Kernenergieausstieg und Klimaschutz: Sie entscheidet auch über die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands als hoch entwickeltes Industrieland.
Grundlagen der Energiepolitik
Deshalb ist es wichtig, diesen Prozess nachvollziehbar, zuverlässig und strukturiert zu gestalten. Ich habe daher bereits im Juli 2014 eine klare Agenda vorgelegt, die sogenannte „10-Punkte-Energie-Agenda“, die Schritt für Schritt die zentralen Vorhaben zur Energiewende in dieser Legislaturperiode enthält und für Jedermann nachvollziehbar macht. Denn zu lange haben viele die Komplexität der Energiewende unterschätzt, die verschiedenen Handlungsfelder wurden zu wenig miteinander synchronisiert. Das kostete Akzeptanz und Vertrauen bei Verbrauchern und Akteuren.
Wir brauchen daher quer durch alle Handlungsfelder Kosteneffizienz bei den Instrumenten, Planungs- und Investitionssicherheit für die Akteure, Akzeptanz bei den Verbrauchern und die europäische Einbettung unserer Energiewende. Der Europäische Klima- und Energierahmen 2030, die Reform des europäischen Emissionshandels und die Vorschläge zur Energieunion in Europa sind von strategischer Bedeutung für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Energiepolitiken und somit auch für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die europäische Einbettung ist kein Thema für Sonntagsreden, sondern von großer Bedeutung. Sie kann uns ganz konkret helfen, unsere Versorgungssicherheit langfristig und kostengünstig zu sichern. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel hierfür: Wir haben am 8. Juni gemeinsam mit elf anderen Staaten, unseren sogenannten „elektrischen Nachbarn“, eine Erklärung mit konkreten Schritten zur Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit unterzeichnet. Dies ist nicht weniger als eine Zeitenwende in der Energiepolitik Europas: Erstmals sind europäische Mitgliedstaaten dazu bereit, Versorgungssicherheit künftig nicht mehr rein national, sondern europäisch zu denken und damit den überregionalem Ausgleich von Erzeugung und Nachfrage entscheidend zu verbessern.
Bei den nationalen Handlungsschwerpunkten stellte die EEG-Reform im vergangenen Jahr einen wichtigen Meilenstein für den Neustart der Energiewende dar. Es ist uns gelungen, mit dem EEG 2014 den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fortzusetzen und den Ausbau zugleich berechenbarer und marktfähiger zu machen. Es ist gelungen, die Kostendynamik der Strompreise zu durchbrechen. Gleichzeitig haben wir mit der Reform der Besonderen Ausgleichsregelung sichergestellt, dass stromintensive Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. So erhalten wir unsere industrielle Wertschöpfung samt Arbeitsplätzen in Deutschland.
Weitere Schritte
Nach der Reform ist bekanntlich vor der Reform: Die Förderung der erneuerbaren Energien soll spätestens 2017 erstmals wettbewerblich über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt werden. Hierzu sammeln wir Erfahrungen über Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die dann in einen ersten Erfahrungsbericht Ende 2015 einfließen. Die erste Ausschreibungsrunde für PV‑Freiflächen wurde im April abgeschlossen. Es ist erfreulich, dass viele Akteure der Solarbranche dieses Angebot angenommen haben. Wir hatten mit 170 Geboten deutlich mehr als wir erwartet haben.
Als weiteres zentrales Vorhaben stimmen wir nun die erneuerbare und konventionelle Stromerzeugung besser aufeinander ab. Derzeit haben wir, deutschlandweit betrachtet, ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazitäten. Konventionelle Stromerzeugung in Deutschland unterliegt jedoch einem erheblichen Strukturwandel. Auch müssen Erneuerbare, Konventionelle, die Netze, und auch die Nachfrage zusammenpassen in einem integrierten, flexibilisierten Strommarkt. Deshalb ist die nächste, entscheidende Weichenstellung die Frage des künftigen Strommarktdesigns. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung haben wir ein Grünbuch vorgelegt und breit konsultiert. Damit adressieren wir die vier fachlich und logisch eng miteinander verknüpften Themen künftiger Strommarkt, Klimaschutzbeitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und verstärkter Netzausbau. Gerade über den Aspekt Klimabeitrag führen wir derzeit ja eine wichtige und kontroverse Debatte. Wie meist in der Energiepolitik gibt es auch hier keine einfachen und schnellen Lösungen, was uns nicht davon abhält, konsequent weiterzuarbeiten und mit allen offen zu diskutieren.
Effizienzstrategie
Die Achillesferse der Energiewende ist der Netzausbau. Hier wurde einiges erreicht, wie die Beschleunigung und Konzentrierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Beteiligung der Betroffenen mit breiten Konsultationsmöglichkeiten. Aber der Ausbau des Netzes selbst geht zu stockend voran. Deshalb muss immer wieder daran erinnert werden: Wer Ja sagt zur Energiewende, muss auch Ja sagen zum Netzausbau. Gerade hier ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende, sie lässt keinen Platz für politische Winkelzüge. Nur im Schulterschluss können wir die Menschen von der Notwendigkeit der neuen Stromtrassen für die Energieversorgung für uns und unsere Unternehmen überzeugen.
Nicht vergessen dürfen wir die zweite Säule der Energiewende: die Energieeffizienz, bzw. den Wärmebereich. Auch hier haben wir uns eine Menge vorgenommen. Wir wollen die Verbrauchsseite in Zukunft noch stärker in den Vordergrund rücken. Denn am günstigsten ist immer noch die Energie, die nicht verbraucht wird. Hier verfolgen wir einen breiten Instrumentenmix aus Fördern und Fordern, Information und Beratung. Neben öffentlichen Fördermaßnahmen ist ein wichtiger Bestandteil, dass wir zukünftig noch mehr wirtschaftliche Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz ermöglichen. Es liegt aber auch an den Unternehmen, neue Ideen und Geschäftsfelder zu erproben. Gerade Energieeffizienzstrategien können in Zukunft Bestandteil neuer Geschäftsmodelle sein. So gibt es beispielsweise für Stadtwerke ein erhebliches Potenzial im Bereich der Energiedienstleistungen. Hierzu müssen sie sich vom reinen Energielieferanten zum Energiedienstleister wandeln.
Im Mittelpunkt unserer Effizienzstrategie steht der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), den wir im Dezember 2014 verabschiedet haben. Einen zentralen Schwerpunkt bildet der Gebäudebereich, denn sowohl im privaten wie auch gewerblichen Bereich bestehen hohe Einsparpotenziale. Knapp 40 Prozent der Energie in Deutschland werden für die Beheizung von Gebäuden, die Warmwasserbereitung sowie für Beleuchtung eingesetzt. Da müssen wir die Potenziale noch besser heben. Wir werden daher in diesem Jahr bis November 2015 eine Energieeffizienzstrategie speziell für den Gebäudebereich vorlegen.
Der Umbau unseres Energiesystems ist eine gewaltige Gemeinschaftsaufgabe. Sie wird letztendlich nur dann erfolgreich sein, wenn sie planbar und kosteneffizient umgesetzt wird und von den Menschen in unserem Land akzeptiert wird. Hierfür brauchen wir eine vernünftige, langfristige Energiepolitik, die mit ökonomischer Vernunft die verschiedenen Stränge der Energiewende zusammenführt. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Und auch die Unternehmen und Verbraucher müssen und können bei dieser Gemeinschaftsaufgabe mitmachen.giewende zusammenführt. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert. Und auch die Unternehmen und Verbraucher müssen und können bei dieser Gemeinschaftsaufgabe mitmachen.
Hintergrund: Wirtschafts- und Kommunalentwicklung
Hierhinter verbergen sich alle Projekte, die dazu beitragen können, die Armut zu bekämpfen.
