Der sogenannte Westen scheint ein Auslaufmodell zu sein, die regelbasierte Weltordnung auf dem Weg zu einer Weltunordnung. Politabenteurer in aller Welt missachten das einst vorbildliche, transatlantisch geprägte Fundament, auf dem die Vereinten Nationen (Uno) stehen. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltverbot, Menschenrechte und Völkerrecht stören sie bei ihrer Neuvermessung und Neuordnung der Welt. Weil auch demokratische Staaten des sogenannten Westens die Regeln bei Bedarf beugen, hat deren Glaubwürdigkeit gelitten. Um nur wenige offensichtliche Doppelstandards zu nennen: Missachtung eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs aus Staatsräson. Irakkrieg ohne Uno-Mandat. Folterverbot versus Guantánamo. Und die Staaten des sogenannten globalen Südens dürfen sich in der Uno unterrepräsentiert fühlen.

Der senegalesische Ökonom Felwine Sarr beklagt schon lange, dass westliche Staaten ihre Weltanschauung gewaltsam oktroyierten, Afrika verwestlichten und Länder rekolonisierten. Wir sind so reich, sagte Brecht, weil die anderen arm sind. Mit Blick auf die Abstimmungen in der Uno über Russlands Krieg in der Ukraine sieht Fiona Hill, Ex-Beraterin von Donald Trump, eine „Meuterei des globalen Südens“ gegen die „Dominanz des kollektiven Westens“. Der US-Journalist Omar El Akkad beklagt – nicht nur mit Blick auf den Nahen Osten – „moralische Heuchelei“ und „selektive Empathie“ der westlichen Gesellschaften, weil sie moralische Prinzipien predigten, die sie selbst nicht einhielten. Jorge Heine erkennt deshalb eine neue Bewegung der Blockfreien, die mit einem „Active Non-Alignment“ geopolitische Interessen hintanstellen und stattdessen ihre eigenen nationalen Interessen fokussieren.

Der junge bosnische Autor und Wissenschaftler Sead Husic, geboren in Traunstein, markiert den Beginn der Doppelmoral und des Verrats an der regelbasierten Weltordnung durch den Westen mit dem Abkommen von Dayton. Man muss sich seiner Wortwahl nicht anschließen, wenn er über das, was immerhin den Krieg auf dem Balkan beendete, von einer „entscheidenden Wegmarke des wieder erstarkenden globalen Faschismus“ spricht. Aber über seinen Essay Die Zeitenwende begann in Jugoslawien. Von Milošević zu Trump (BaltArt-Verlag, November 2025) kann man nicht ohne Weiteres hinweggehen. Der Vertrag, so sagt er es im Gespräch, sei „ein in Recht und Gesetz gegossener Gewaltakt“. Das multiethnische Bosnien und Herzegowina, die Heimat seiner Eltern, sei das „Testfeld für eine neue Art politischer Ordnung“ gewesen. Dort sei erprobt worden, wie Kriege und Konflikte in ethnisch diversen Staaten gemanagt werden sollen. Die Idee eines Staats, in dem Menschen unterschiedlicher Kultur oder Religion zusammenleben, sei dort verraten worden. Das entspreche dem Denken der Rechten, wonach eine politische Gemeinschaft nur als ethnisch homogen möglich sei. Indem Dayton die Republika Srpska ermöglichte, eine serbische Teilentität, sei das Abkommen verantwortlich für „Serbiens nationalistische Aggression unter Slobodan Milošević, später gefolgt von Franjo Tuđmans kroatischem Expansionismus“. Flucht, Vertreibung, ethnische Säuberung (durch Serben und Kroaten) waren die Folgen. Europa hat seine „Prüfung für die moralische Standfestigkeit“ (Václav Havel, 1993) wegen Schweigens und Wegsehens nicht bestanden.

Das Konzept heißt „ethnisches Engineering“: Parlamentssitze, politische Ämter, Posten in Polizei und Militär werden nach ethnischer Zugehörigkeit verteilt. Menschen werden nicht mehr als Träger von Rechten gesehen, sondern als Ordnungsproblem. Gerechtigkeit schafft das nicht, so Husic, sondern es schreibt Differenz fest und erschwert langfristige Integration. Dass von zentralen politischen Ämtern ausgeschlossen bleibt, wer nicht zur Ethnie gehört, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend verurteilt, aber ohne Folgen. „Das Recht existiert, aber es hat keine Kraft“, stellt Husic fest. „Es wird anerkannt, aber ignoriert.“

Wem fiele nicht Trump ein, wenn Husic erklärt, wie Milošević die Medien zu Propagandamaschinen machte, Regimegegner als Landesverräter diskreditierte, Polizei und Gerichte unter Kuratel stellte – und das im Einklang mit der Verfassung. Weil beim Aushöhlen der Institutionen der Schein von Legalität gewahrt bleibt, indem liberale, demokratische Rechte genutzt (missbraucht?) werden, spricht die Wissenschaft von „legalistischer Usurpation“. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, womit Deutschland bei einem Rechtsruck zu rechnen hätte.

Dieses Konzept des Bevölkerungsmanagements sei später auch im Kosovo angewendet worden, so Husic, die Aufteilung von Macht entlang konfessioneller und ethnischer Linien ist im Irak und in Afghanistan zu besichtigen, in Libyen besteht seit Gaddafis Sturz statt eines Zentralstaats eine ethnische Selbstorganisation der Regionen. „Es geht nicht mehr um politische Programme“, klagt Husic. „Identitätspolitik verdrängt institutionellen Zusammenhalt.“

Schließlich drängt sich die Frage auf: Ist Trumps Plan für die Ukraine das heutige Dayton? Moskau und Washington schicken sich an, über die Köpfe der Kriegsopfer hinweg zu entscheiden, was der Ukraine bliebt, was Russland zugeschlagen wird, obwohl alle Beteiligten wissen, dass unter Zwang akzeptierte Abtretungen völkerrechtswidrig wären. Bekommt Putin die Ostgebiete, sind auch dort (weiterhin) Flucht und Vertreibung absehbar. Trumps Plan für Gaza, de facto eine ethnische Säuberung, reiht sich hier ebenso ein wie seine Ausländerpolitik. Legal? Illegal? Völlig egal!

Wo ist eigentlich die Uno geblieben? Will die 80-jährige Institution noch gehört werden, müsste sie, statt sich den zahlreichen anderen Kämpfen für zweifellos ehrenwerte Themen wie Armut und Hunger, „Gender Equality“ und Klima, Kultur und Sport (erstgenannte Sustainable Development Goals im Pact for the Future) anzuschließen, sich mehr um ihr ursprüngliches, ureigenes Ziel kümmern: „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“.