Demokratie auf dem Prüfstand – schon wieder

Die Coronakrise stellt derzeit Probleme und Chancen unserer repräsentativen Demokratie zur Schau und bietet zugleich eine Bühne für die Inszenierung unterschiedlicher politischer Diskurse und Zukunftsvisionen. Nicht nur Proteste, auch wirtschaftliche, politische und soziale Projekte betreten diese Bühne. Allerdings ist diese Bühne besonders grell beleuchtet. Sowohl die krisenhaften Erscheinungen unserer repräsentativen Demokratie und die Probleme der globalen kapitalistischen Gesellschaft als auch die Proteste dagegen werden auf dieser Bühne besonders sichtbar.

Krisenszenarium und Präventionslogik

Während des Lockdowns, aber auch danach, steht die – durch medizinische und wissenschaftliche Expertise begründete – staatliche Präventionslogik im Zentrum des Geschehens. Staaten haben die minimale Pflicht, für Sicherheit und Frieden zu sorgen. Folgt man Thomas Hobbes, muss der Leviathan alle Mittel an sich ziehen, die für diesen Zweck notwendig sind. In der Moderne erstreckt sich diese Pflicht auch auf die Gesundheit der Bevölkerung, die es zu verwalten gilt. Michel Foucault hat auf dieses neue Paradigma hingewiesen, als er von Biopolitik sprach.

In der Demokratie allerdings gibt es noch eine andere Pflicht des Staates: Der Staat muss für die Gewährung der Grundrechte sorgen und die Freiheit der Einzelnen garantieren. Beide Logiken – Sicherheit und Verwaltung der Bevölkerung einerseits und Gewährung von Grundrechten und Freiheit andererseits – stehen in Spannungsverhältnissen zueinander. Ein demokratischer Staat darf nicht, wie der Leviathan, zu allen Mitteln greifen, seine biopolitischen Maßnahmen stehen den Menschenrechten und Ethikgeboten gegenüber. Ein institutionelles System der Gegenkontrolle, die Massenmedien und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger begrenzen die Machtbefugnisse des Staates. Entscheidungen müssen durch parlamentarische Gremien gehen und werden in der Öffentlichkeit diskutiert. Doch in einer Ausnahmesituation fehlt dafür die Zeit. Der Staat muss schnell handeln, und dieses Handeln verschiebt die Kräfteverhältnisse zugunsten des Leviathans und der Biopolitik. Der Staat funktioniert nun im Präventionsmodus. Die Begründung dafür ist die bevorstehende Katastrophe, die mithilfe eines Krisenszenarios plausibel gemacht wird.

Auf die Pandemie reagierten die meisten Staaten mit Präventionslogik gegen einen unberechenbaren Angreifer, so wie man es aus der Terrorismusbekämpfung kennt – Viren und Terroristen operieren im Verborgenen und man weiß nie genau, wann sie zuschlagen. Das Interessante an der Präventionslogik liegt aber darin, dass unabhängig davon, wie die Sache ausgeht, Prävention immer gerechtfertigt und zugleich auch angefochten werden kann. Tritt das Schlimmste nicht ein, kann man sagen, dass die Prävention wirksam war. Es wäre aber genauso möglich zu behaupten, die Prävention sei unnötig gewesen, weil keine Gefahr sichtbar war. Tritt die Katastrophe ein, braucht man dann noch mehr Mittel gegen den Feind – Virus oder Terrorist – denn es wird deutlich, dass die verwendeten Gegenmittel nicht genügten. Umgekehrt steht der Vorwurf im Raum, die getroffenen Maßnahmen seien ineffektiv gewesen. Eine nachweisbare Kausalität ist nicht möglich. Genau dieser Mangel an nachweisbarer Kausalität ist der Hebel, mit dem der Staat weitere restriktive Maßnahmen begründen kann. Da es keinen Beweis für die Wirksamkeit der Prävention geben kann, steht sie auch immer unter Manipulationsverdacht. Eine Übereinstimmung zwischen Präventionslogik und Demokratie ist nicht möglich, daher ist ein Ringen zwischen Rechtfertigung der Maßnahmen und demokratischen Anforderungen unvermeidlich.

Obwohl die Präventionslogik in der Demokratie nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann, sind die Effekte der Einschränkung demokratischer Grundrechte während einer Ausnahmesituation hochgefährlich. Auch zeitlich begrenzt treten sie eine Dynamik los, die nicht immer kontrollierbar ist. Einschränkungen von demokratischen Freiheiten wegen verborgener Bedrohungen tendieren letztendlich doch dazu, länger in Kraft zu bleiben, als es geplant war, sei es bei der Bedrohung durch die RAF oder durch islamistischen Terrorismus. Diese Einschränkungen können zum Teil der Normalität werden oder die Maßstäbe für die Übernahme ähnlicher Maßnahmen in neuen Gesetzesentwürfen setzen – wenn auch in abgemilderter Form. Die Anwendung der Präventionslogik und der damit verbundenen restriktiven Maßnahmen ist daher für die Demokratie immer problematisch.

Die Stunde der Proteste

Die Akzeptanz der Präventionslogik hängt mit der Angst der Bevölkerung vor der Katastrophe zusammen. Werden Bürgerinnen und Bürger überzeugt, dass die Krise schwerer wiegt als das Bedürfnis nach Freiheit und die Geltung von Grundrechten, werden sie bereiter sein, solche Restriktionen hinzunehmen. Immer dann, wenn das Katastrophenszenario der Pandemie nicht mehr emotional spürbar ist, oder von größeren kollektiven oder individuellen Katastrophen – etwa dem Verlust der eigenen materiellen Existenz – überschattet wird, werden Misstrauen und Kritik laut. Das erklärt die Proteste gegen den Lockdown sowohl in Ländern, in denen die Todesfälle durch Covid-19 sehr gering waren, wie in Deutschland, als auch in Ländern, in denen der Sozialstaat schwach ist wie in den USA und Brasilien.

Korrektiv zur Exekutive

In Deutschland hat die Regierung den Umgang mit der Pandemie Stück für Stück geändert. Die Präventionslogik wird für den Alltag modelliert. Es geht nicht mehr darum, mit stark restriktiven Maßnahmen die Katastrophe zu vermeiden wie im Lockdown, sondern viel mehr einen Modus Vivendi zu finden. „Wir lernen jeden Tag besser, unseren neuen Alltag zu finden mit diesem Virus“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das ist die neue Normalität. Eine solche Normalität allerdings ist ein Produkt menschlicher Reaktion auf die Pandemie. Sie ist auch Ergebnis von politischen Entscheidungen, die zur Debatte stehen und Gegenstand von Protesten werden.

An diesem Punkt eröffnet Corona die Bühne für unterschiedliche Protestanliegen. Verschwörungstheorien, die bereits in der fragmentierten Welt des Internets zirkulierten, treten nach außen. Alu-Hüte werden sichtbar und liefern eines der beliebtesten Bildmotive der Massenmedien. Impfgegner kommen dazu, Rechtsextremisten artikulieren regressive Kapitalismuskritik, imaginieren die Kontrolle der Juden über den Weltmarkt und bedienen so antisemitische Diskurse. Auch weniger schrille Protestierende treten auf. Sie machen sich Sorgen um die Einschränkung der Zivilrechte und die Erweiterung der Staatskontrolle und bilden ein wichtiges Korrektiv zur Stunde der Exekutive. In das Potpourri der Proteste mischen sich noch diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Konsequenzen des Lockdowns leiden und Angst um ihre materielle Existenz haben. Nach der Inszenierung eines „Sturms“ auf den Reichstag im Rahmen der Anti-Corona-Proteste im September hat sich aber die Frage nach der politischen Kanalisierung der unterschiedlichen Anliegen und nach der Bedeutung von Rechtsextremisten gestellt. Hier ist Vorsicht geboten, denn so notwendig für die Demokratie die Proteste gegen ein Primat der Exekutive sind, so gefährlich ist ihre Lenkung durch Anti-Demokraten. Die Stunde der Proteste ist auch die Stunde des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie.

Wirklich keine Alternative?

Neben Protesten und Diskussionen scheint die Krise auch eine Öffnung des politischen Imaginären für neue soziale und politische Vorstellungen zu bewirken. Der Status quo unserer Gesellschaft wird zwar nicht radikal hinterfragt, aber neue Praktiken und Zukunftsvisionen werden sichtbar. Die Renaissance von politisch-wirtschaftlichen Maßnahmen, die sich von der Vorstellung der ökonomischen Austerität verabschieden, ist eines der Anzeichen dafür.

Pierre Rosanvallon schrieb in seinem Essay über die Malaise der Demokratie, dass es Momente der Blockade gibt, in denen Vorstellungen von Alternativszenarien nicht mehr möglich sind. Das politische Imaginäre ist dann nicht mehr in der Lage, neue Vorstellungen und Visionen für die Zukunft zu produzieren. Das ist die Stunde von TINA: „There Is No Alternative“. Manche Politikwissenschaftler erkennen darin ein anti-politisches Moment, in dem eine Haltung dominant wird, die sich der Auseinandersetzung um kollektiv bindende Entscheidungen und Projekte verweigert. Das, was die Demokratie ausmacht, die Schaffung eines Raumes, in dem Visionen des Politischen diskutiert und gemeinsame Gesellschaftsvorstellungen produziert werden, schrumpft. Die präventive Logik während der ersten Lockdown-Phase hat gerade eine solche TINA-Denkweise befördert und legitimiert.

Raum für neue Ideen und Diskurse

Paradoxerweise hat die zuerst vorhandene Zustimmung zu den Staatsmaßnahmen zur Coronabekämpfung genau die Bühne für Proteste und Alternativszenarien geschaffen, die den Status quo nicht nur im Umgang mit Covid-19, sondern auch in Bezug auf unsere demokratische, wirtschaftliche und soziokulturelle Lebensweise hinterfragen. Neben den politischen Protesten nutzen auch Protagonisten neuer Zukunftsvisionen die Gunst der Stunde. Ob ein Recht auf Homeoffice, Corona-Apps, die Zunahme an individuellem Tracking, ökologische Forderungen als Bedingungen für staatliche Unterstützung der Wirtschaft, Grundeinkommen, Liberalismuskritik oder antikapitalistische Positionen: Die Auseinandersetzung mit der Coronapandemie löst die Blockade des politischen Imaginären und ermöglicht neue Ideen und Diskurse aus unterschiedlichen politischen Lagern. Es sieht so aus, als ob erst nach der „Coronalockerung“ die Gesellschaft dazu kommen würde, über sich selbst nachzudenken und sich zu hinterfragen.

Doch was ist der auslösende Faktor für diesen Befreiungsschlag? Vielleicht waren die Konfrontationen mit den Coronakrisenszenarien und das Erleben der Präventionslogik als Maßstab für die Politik die Faktoren, die das politische Imaginäre zum Fließen gebracht haben. Die Krise ist eine Situation, in der die Orientierung verloren geht, sie verlangt nach neuen Maßstäben für Vorstellung und Handeln. Nachdem die Pandemie die krisenhaften Stellen der demokratischen Gesellschaft offenbart und das politische Imaginäre deblockiert hat, öffnet sich der Moment für die Diskussion nicht nur über Korrekturen, sondern auch über neue Wege der Demokratie. Man muss nur die Gunst der Stunde nutzen und darf in diesem Fall nicht in eine neue Normalität verfallen.