Titelthema
Der Totalitarismus der Alternativlosigkeit
Die Kanzlerin erfüllte in den letzten Jahren zahlreiche Herzensanliegen der Grünen. Besonders ähnlich ist sie der Ökopartei vor allem in ihrem politischen Stil
Mit einer kühnen Steuerreform wollte Angela Merkel 2005 die Bundestagswahl gewinnen. Als sie damit beinahe gescheitert wäre, ließ sie das anspruchsvolle Projekt nach der Wahl zur Kanzlerin fallen und kümmerte sich fortan um die „einfachen Dinge“: darum, den Euro und Europa, das Klima und die erbarmungswürdigen Menschen aus Afrika, kurz: die Welt zu retten. Wem Politisches zu komplex ist, der kümmert sich eben um die großen Menschheitsfragen.
Das ist ein jahrtausendealtes Rezept. Es widerspricht zwar der Demokratie und der Idee des liberalen Staates. Doch es enthebt der Mühen der Ebene, wie schon der findige „Arbeiterführer“ Ferdinand Lassalle wusste. Er erklärte, die Arbeiter seien im Grunde identisch mit der Menschheit und befreite damit die SPD vom mühsamen Geschäft der Parteilichkeit, also der Vertretung partikulärer Interessen.
Auch die Grünen hatten sich als Vertreter der Natur von vornherein über das Gewese der „Altparteien“ erhoben. Vielen galt der Einzug ins Parlament nur als Notlösung: Wenn man in normalen Wahlen nicht genug Zustimmung erzielte, dann forderte man eben in Einzelfragen Volksabstimmungen. Der wahre Volkswille musste ja auf der Seite der Natur, also der Grünen sein, denn die wissen schließlich, was der Natur frommt.
Über den Dingen
Plebiszite haben die Grünen heute nicht mehr nötig. Mit Angela Merkel verfügen sie über eine Macht, die weitaus größer ist als ihnen gemäß ihrer Wählerstimmen zusteht: Die großen, bleibenden Projekte der Ära Merkel – der Atomausstieg, die Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge aus aller Herren Länder und die Neudefinition der Familie – sind allesamt uralte Herzensanliegen der Grünen. Kein Wunder, dass Merkel bei Grünenwählern mittlerweile beliebter zu sein scheint als in ihrer eigenen Partei, der CDU.
Bedenklich bei all dem war jedoch gar nicht mal so sehr, dass die Kanzlerin die alten politischen Konstellationen durcheinander gewirbelt hat, sondern die Art und Weise, wie sie es tat. Während über frühere schicksalhafte Weichenstellungen der Bundesrepublik – etwa die Gründung der Bundeswehr, die Ostpolitik oder der NATO-Doppelbeschluss – noch ausführlich in Parlament und Öffentlichkeit debattiert wurde, erklärte die Bundeskanzlerin den Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik, aber auch die sogenannte Euro-Rettungspolitik für „alternativlos“ und drückte sie kurzerhand durch die parlamentarischen Instanzen – ganz ohne „Parteienzank“.
Das Argument mit der Natur, dem Klima, der Welt, der Menschheit ist so undemokratisch wie es wirkungsvoll ist. Es betört die einen, weil es ihnen ein gutes Gefühl gibt, und lässt zugleich die Kritiker verstummen. Wer will sich schon versündigen an der Natur oder gar an der Menschheit? Der Betroffenheitsgestus bestimmt mittlerweile das Meinungsklima. Man zeige ein weinendes Kind, und schon springt das Mitgefühl an: Das individuelle Schicksal erhebt sich über den Weg der Identifikation zum Menschheitsschicksal. Identifikation ersetzt die Analyse.
Auf dem Höhepunkt der Willkommenskultur im Herbst 2015 bemühten sich alle Fotografen, die wenigen Frauen und Kinder unter den ankommenden Männern abzulichten, damit die Betroffenheit ansprang. Noch heute landen viele Gespräche über die Migrationskrise und ihre Folgen in Windeseile beim mitleiderregenden Einzelschicksal. Ja, Leid berührt, was denn sonst? Doch Betroffenheit ist keine politische Kategorie; Politik hat mit den Folgen zu tun, die alles Handeln, auch und gerade das gute Tun, auszulösen imstande ist: Respice finem. Bedenke bei allem, was du tust oder unterlässt, die Folgen.
Agieren mit dem Notstand
Angela Merkel, die eigentlich nicht zu emotionalem Überschwang neigte, hat 2005 gelernt, dass man mit Gefühlen Wahlen gewinnt. Vor allem aber macht, wer beansprucht, in Gattungsfragen unterwegs zu sein, sich und seine Entscheidungen alternativlos. Gattungsfragen sind nicht verhandelbar und können deshalb auch nicht Gegenstand des demokratischen Procederes der Kompromissbildung sein. Das hat einer der Berater der Kanzlerin früh begriffen, der „Klimapapst“ Schellnhuber, der Entscheidungen über solch große Dinge dem tumben Volk vorenthalten und einer Elite vorbehalten möchte – einer Elite, die seiner Meinung ist, versteht sich.
Wer die Welt retten will, reklamiert einen Notstand, der die normalen Mechanismen der Entscheidungsfindung außer Kraft setzt. Wer dem, was er tut oder unterlässt, den Status von Naturgesetzen verleiht – denn nur die sind alternativlos – grenzt ans Totalitäre. Wer sich Angela Merkels Handeln in den drei größten Krisen seit ihrem Regierungsantritt anschaut, sieht zumindest unlegitimierte Alleingänge.
Mit dem Euro-Stabilisierungsgesetz, wo es um rund 150 Milliarden Euro deutsches Steuergeld ging, das im Frühjahr 2010 von Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren durchgewinkt worden ist, hat das deutsche Parlament seine Budgethoheit aufgegeben. Die Regierung entscheidet eigenmächtig, wie sie mit dem Geld der Steuerzahler verfährt, wenn es wieder einmal heißt, der Euro, die EU – fälschlich „Europa“ genannt – müsse gerettet werden, an allen Vertragsbestimmungen wie etwa der NoBail-out-Klausel vorbei. Um welchen Preis etwas gerettet wurde, was womöglich nicht zu retten ist, bleibt im Dunkeln.
Die Aushebelung der Vernunft
Auch das zweite Rettungsunternehmen west noch vor sich hin, obwohl es längst gescheitert sein dürfte: die sogenannte „Energiewende“. Im Alleingang verkündete die Kanzlerin nach der Havarie eines Kernkraftwerks in Japan 2011 – ein Unfall, der in Deutschland dank anderer Technik und in Ermangelung von Erdbeben und Tsunamis so gar nicht möglich wäre – den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie. Gigantische Subventionen haben seither die Kulturlandschaft Deutschlands verändert; Windkraftanlagen, deren Energiebilanz zweifelhaft ist, und die schon deshalb nicht tun, was sie sollen, weil die Infrastruktur dafür fehlt.
Sie wurden aufgestellt, ohne dass Stromtrassen oder Speichermöglichkeiten vorhanden wären – ganz abgesehen davon, dass sie die nötige Grundlast für eine zuverlässige Energieversorgung gar nicht liefern können. Dafür explodieren die Energiekosten, zum Schaden von Wirtschaft und Verbrauchern. Politik siegt über Vernunft: Das Ganze sieht aus wie ein vorausblickendes Brautgeschenk an die Grünen, denen die Kanzlerin einen Herzenswunsch erfüllte – und an den ihnen verbundenen ökologisch-industriellen Komplex.
Doch dass die deutsche CO2 -Bilanz im Weltmaßstab rein gar nichts bewirkt; ja, dass CO2 die Rolle nicht spielt, die Klimaretter ihm zumessen; dass zwar der Klimawandel sicher ist, aber nicht, in welche Richtung er geht – all das hat sich herumgesprochen, so dass Merkel mittlerweile selbst auf den Nimbus der Klimaretterin keinen Wert mehr zu legen scheint. Aber es gibt ja noch andere Rettungsobjekte – Menschen. Doch auch hier das gleiche Bild. Das Handeln in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ bedeutete schlicht den Souveränitätsverzicht des deutschen Staates.
Obzwar längst bekannt war, dass immer größer werdende Migrantenströme Richtung Europa unterwegs waren, obzwar das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR frühzeitig auf den Notstand in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens hinwies, wartete die Regierung, bis sich das Problem nicht mehr übersehen ließ und an der ungarischen Grenze ballte. So traf die „humanitäre Geste“ der Kanzlerin auf ein Land, das auf nichts vorbereitet war: nicht die Gemeinden, die das Problem als erstes hatten und hochanständig bewältigten; nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das an der Aufgabe scheiterte und scheitert; nicht die Polizei und nicht die Justiz. Darüber offen und rational diskutieren? Schwierig bis unmöglich.
Denn als eine Art Hilfstrupp für Angela Merkel schaltete sich der „Kampf gegen Rechts“ ein – wobei als „rechts“ mittlerweile alles gilt, was jenseits des schwarz-grünen Mainstreams liegt – von konservativ bis rechtsextrem, alles eins. Der „Kampf gegen Rechts“ ist die Schwundform der Gattungsanliegen, und er ist ebenso wie diese nicht verhandelbar.
Rechts ist, was es auszugrenzen, ja „auszumerzen“ gilt, wie es die Antifa längst als Auftrag vermerkt hat. Und wo das schwerlich möglich ist – wie etwa bei einem Horst Seehofer – werden Andersdenkende zu „bayerischen Provinzfürsten“ erklärt, die das Projekt der europäischen Einigung gefährden würden. Dass es in Wirklichkeit die Kanzlerin selbst war, die 2015 ohne jede Rücksprache mit den europäischen Partnern die Flüchtlinge ins Land – und damit auch in den Schengen-Raum – ließ, wird tunlichst verschwiegen.
Die Grenzen von Schwarz-Grün
Die Denunziationskampagnen zeigen Wirkung – wer lässt sich schon gern als „rechts“ oder „provinziell“ verschubladisieren, wenn er glaubt, lediglich Vernunftgründe geltend zu machen? Die zunehmend hysterischen Attacken auf die Merkel-Kritiker markieren jedoch längst auch die Grenzen des schwarz-grünen Projekts: Das Scheitern der Klima- und der Migrationspolitik ist unübersehbar.
Die Debatte darüber nicht zugelassen zu haben ist der Hauptgrund dafür, dass die „Volksparteien“ keine mehr sind und mit der AfD eine Partei in die Parlamente eingezogen ist, die dem Protest gegen die „Alternativlosigkeit“ Stimme und Gewicht gibt. Paradoxerweise wurde die Kanzlerin mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“ ihres Handelns zur Namenspatronin der inzwischen größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Das schwarz-grüne Projekt ist am Ende. Die SPD taumelt in den Abgrund: Sie hat über ihrem „virtue signalling“ die eigene Klientel vergessen und verraten.
Andere übernehmen die Stafette: Sarah Wagenknecht plant eine linke Sammlungsbewegung, der man ein hohes Wählerpotential zuschreibt: links, sozial, national und in der Migrationsfrage ganz und gar nicht schwarz-grün. Linkspopulistisch eben. Damit entstünde eine Querfront, vor der sich manch einer fürchtet. Für die politische Mitte verheißt all das nichts Gutes. Sie zahlt nun den Preis dafür, dass sie zu lange geschwiegen hat, als es darum gegangen wäre, über die großen Weichenstellungen der letzten Jahre offen zu streiten und nach Lösungen zu suchen.
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