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„War die Zukunft früher besser?“  

von Edgar Rabe | 
 |  Lesezeit: 3 Minuten

Prof. Dr. Norbert Lammert mahnt zu mehr Eigenverantwortung in Europa und Deutschland

Unter dem Titel „War die Zukunft früher besser? – Herausforderungen und Perspektiven“ analysierte der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die aktuelle Lage der westlichen Demokratien. Lammerts Publikum:  170 Mitglieder und Gäste der Rotary Clubs aus Oberhausen und Mülheim sowie des Rotaract Clubs Oberhausen/Mülheim.

Auf eigenen Füßen stehen

Angesichts schwindender Unterstützung durch die USA müsse Europa sicherheitspolitisch endlich auf eigenen Füßen stehen. Der Wandel der Weltordnung fungiere dabei als „Prüfstein für die Handlungsfähigkeit“ des Kontinents, so der Bochumer. In Bezug auf die USA warnte Lammert davor, schlichtweg auf ein Ende der Amtszeit Trumps zu hoffen, da wir nicht wüssten, wann dies sei und was danach käme, zudem hätten auch die US-Präsidenten der vergangenen Jahre bereits zunehmend auf die US-Interessen geschaut.

Besorgt äußerte sich der ehemalige Bundestagspräsident, der seit 60 Jahren Mitglied der CDU ist, über den Zustand der Demokratie weltweit. Während man nach dem Mauerfall und Fukuyamas These vom „Ende der Geschichte“ an einen globalen Siegeszug von Rechtsstaatlichkeit glaubte, zeige die Realität ein anderes Bild: Von den 193 UN-Mitgliedstaaten seien heute nur noch etwa zwei Dutzend vollständige Demokratien. Das eigentliche Risiko für die Freiheit sei dabei meist nicht der gewaltsame Umsturz, sondern die schleichende Erosion von innen. „Demokratien stürzen heute nicht durch Bürgerkriege, sondern durch Wahlen“, so Lammert. Er warnte davor, dass demokratische Regeln und Gewaltenteilung zunehmend durch Kräfte ausgehöhlt würden, die zwar rechtmäßig gewählt, aber im Kern systemfeindlich seien.

Schlechte Regeln allein zerstörten keine Demokratie – es seien „schwache Demokraten“, mangelnder Zusammenhalt und der Vorrang parteitaktischer Ziele, die das System gefährden. Lammert betonte daher die Rolle des Einzelnen: Eine wehrhafte Demokratie hänge unmittelbar vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger ab.

"... wenn wir sie dazu machen"

Trotz der kritischen Bestandsaufnahme schloss Lammert mit einer positiven Botschaft:  Er betonte, dass er auch heute in keinem anderen Staat der Welt lieber leben und optimistischer in die Zukunft blicken würde als in Deutschland. „Besser kann die Zukunft werden, wenn wir sie politisch und gesellschaftlich dazu machen“, resümierte er. Die Zukunft liege in der Hand derer, die Verantwortung übernehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

In der anschließenden Fragerunde erklärte der Referent in Bezug auf die anstehenden Reformen, dass die gegenwärtige Regierung in den Augen der Wähler nichts richtig machen könne – entweder sie tue nichts, dann werde sie wegen Untätigkeit abgestraft oder sie löse die Probleme, dann werde sie ebenfalls abgestraft werden, da dies Zumutungen für alle Beteiligten bedeute. Dabei verwies Lammert auf die SPD unter Kanzler Gerhard Schröder, die mit der Agenda 2010 das letzte große Reformpaket Deutschlands kreiert habe, das obendrein heute von Fachleuten einhellig als richtig beurteilt werde, aber zur Abwahl des damaligen Kanzlers führte.

Nach zwei Stunden verabschiedeten die Rotarier Norbert Lammert mit viel Applaus.