Meinungsfreiheit - ein besonders wichtiges Thema für Rotarier!

Der Rotary-Distrikt 1820 beteiligt sich durch sein Format "1820 Talk" am 6. Mai, an der "Woche der Meinungsfreiheit", zu der der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 3. bis 10. Mai aufgerufen hat.

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Zugangslink: https://forms.office.com/r/isuPTFXAEM

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Ab 18:20 Uhr werden der Historiker Prof. Andreas Rödder (Universität Mainz, zurzeit Gastprofessor an der Johns-Hopkins-University Washington, RC Mainz) und Alexander Skipis (RC Frankfurt-Alte Oper), Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V., über Positionen zur Meinungsfreiheit diskutieren - nicht nur im rotarischen Zusammenhang. Als special guest nimmt Pastgovernor Jörg Goll (RC Bad Homburg-Kurpark) teil - Vorsitzender des Ältestenrats im Distrikt.

Im Vorfeld des Diskussionsabends führte DG Henning von Vieregge das folgende Gespräch mit Alexander Skipis:

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Lieber Freund Skipis, in der Charta der Meinungsfreiheit, die der Börsenverein zur Woche der Meinungsfreiheit herausgegeben hat, heißt es: "Die Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung." Rotary ist Teil der Zivilgesellschaft. Sollte Rotary sich öffentlich mehr einsetzen oder gefährdet dies den Zusammenhalt einer Weltgemeinschaft? - Das frage ich Sie als Rotarier.

Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, hier ein paar Gedanken mitzuteilen. Wenn man sich zu einem Thema äußert, das einem etwas bedeutet, sollte man dies immer in einer Art und Weise tun, die konstruktiv ist und zu einem Dialog einlädt. Wenn Rotary seine Werte in dieser Form öffentlich vertritt, würde das meiner Meinung nach nicht den inneren Zusammenhalt der Rotarier-Gemeinschaft gefährden, sondern könnte im Gegenteil zu einer größeren Verbundenheit führen. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht auch mal über Themen streitet. Aber das passiert, wie wir alle wissen, in jeder Familie.

Der RC Hanau hat in seiner Stadt Flaggen aufgehängt "Rotary gegen Rassismus". Ein richtiger Schritt?

Absolut! Rassismus, die Unterdrückung bestimmter Menschengruppen anhand äußerer Attribute, steht definitiv im Widerspruch zu Rotary als Weltgemeinschaft. Und diesen Widerspruch sollte man unbedingt zum Ausdruck bringen, gerade in Hanau, am Ort eines der grausamsten Verbrechen in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Hetze und Hass, heißt es in der Charta, werden nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, Kritik aber schon. Beschädigen nicht manche Eiferer die Meinungsfreiheit, indem sie politischen Gegnern Hetze und Hass bescheinigen?

Der Unterschied zwischen Hass und Hetze auf der einen und inhaltlicher Kritik auf der anderen Seite ist unschwer zu erkennen. Im ersten Fall setzt man sich nicht mit den Positionen eines Gegenübers auseinander, sondern greift die Person an, die diese Positionen geäußert hat. Kritik muss sachlich vorgetragen werden und zwar so, dass sie wiederum kritisiert werden kann. Nur so kann ein öffentlicher Meinungsbildungsprozess entstehen, der für eine Demokratie so wichtig ist, wie für uns die Luft zum Atmen. Wenn jemand eine solche, inhaltlich formulierte Kritik als Hass oder Hetze bezeichnet, hat er sich für jedwede Teilnahme an einer öffentlichen Debatte disqualifiziert.

Wenn man eine solche Woche organisiert wie der Börsenverein, dazu eine Charta, die unterschrieben werden soll, dann gibt es beunruhigende Anlässe. Meinen Sie damit die schrumpfende Zivilgesellschaft weltweit?

Die weltweite Entwicklung der Meinungsfreiheit ist mehr als beunruhigend. Sie ist schockierend. Wenn man sich die Situation in China, Saudi Arabien oder Russland, aber auch zunehmend in europäischen Staaten wie Ungarn oder Polen anschaut, muss man sich als Demokrat empören. In immer mehr Ländern werden Menschen verfolgt, eingesperrt oder sogar ermordet, nur weil sie sagen, was sie denken. Diese schreckliche Entwicklung ist durch unsere Partnerorganisationen PEN und Reporter ohne Grenzen ganz klar dokumentiert und sollte auch von unserer Politik nicht unter den Teppich gekehrt werden, nur weil man in diesen Ländern Geschäfte mit Autos oder Industriemaschinen machen kann. Die Menschenrechte sollten ein elementarer Bestandteil unserer Außen- und Wirtschaftspolitik werden. Und es braucht eine aktive, international vernetzte Zivilgesellschaft, die von der Meinungsfreiheit Gebrauch macht, für diese einsteht und immer wieder auf Missstände aufmerksam macht.

Oder geht es Ihnen vor allem um die gesellschaftlichen Klüfte hierzulande? 

Es geht uns darum, die Bedeutung der Meinungsfreiheit für jegliche demokratische Gesellschaft zu betonen, auch für die unsrige. In Deutschland haben wir im weltweiten Vergleich das kostbare Privileg, dass wir frei unsere Meinung äußern können, ohne staatliche Repressalien fürchten zu müssen. Allerdings gibt es eine beunruhigende Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, dass Menschen ausgegrenzt, bedroht und sogar erschossen werden – man denke an den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke – , nur weil sie eine für gewisse Menschen unliebsame Meinung und Position vertreten. Dem müssen wir ganz klar entgegentreten und unterstreichen, dass die Meinungsfreiheit nicht dafür da ist, um eine Meinung mit Gewalt durchzudrücken, sondern um ins Gespräch zu kommen. Daher rührt der Claim unserer Kampagne #MehrAlsMeineMeinung. 

Sind diese Risse in der Gesellschaft durch die Pandemie größer oder kleiner geworden

Wenn man sich zum Beispiel die Reaktionen auf die Aktion #allesdichtmachen ansieht, wo ein WDR-Rundfunkrat gefordert hat, Jan Josef Liefers solle nicht mehr von öffentlich-rechtlichen Sendern angestellt werden, oder aber auch die öffentliche Behauptung vieler Querdenker, wir lebten in einer Meinungsdiktatur, muss man konstatieren, dass sich diese Entwicklung gerade enorm zuspitzt. Deshalb ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um aufzustehen und für Meinungsfreiheit und die demokratische Gesellschaft einzutreten. Um dafür einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, haben wir die Charta der Meinungsfreiheit entwickelt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Charta unterschreiben und in Ihren Netzwerken weiterverbreiten würden.