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» Uns fehlt es an Selbst­gewissheit «

 - » Uns fehlt es an Selbst­gewissheit «

Seit Jahren äußert sich der Staats- und Verfassungsrechtler Udo Di Fabio immer wieder zu grundlegenden Fragen der Entwicklung von Staat und Gesellschaft. In seinem aktuellen Buch diagnostiziert er eine Krise des Westens. Ein Gespräch über deren verschiedene Symptome, die Schwäche der demokratischen Institutionen und mögliche Wege aus der Krise

Udo Di Fabio31.10.2015

Herr Di Fabio, Ihre bisherigen Bücher hatten Titel wie „Kultur der Freiheit“ oder „Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat“. Das klingt nach vorn gerichtet. Ihr jüngster Titel hingegen heißt „Schwankender Westen“. Woher kommt auf einmal der Pessimismus?


Kein Pessimismus, sondern eine neue Krisenwahrnehmung liegt dem Buch zugrunde. Die Krise ist eine offene Situation, Ausgang ungewiss. Sie kann eine negative Entwicklung verschärfen, sie kann jedoch auch ein Grund für Optimismus sein, wenn man den richtigen Weg in die Zukunft findet.

 

Woran macht sich für Sie die Krise des
Westens fest?
Ich nenne in meinem Buch u.a. die Weltfinanzkrise und die europäische Schuldenkrise. Das Buch wurde noch vor der aktuellen Migrationskrise geschrieben, aber auch sie gehört zu diesem Befund. Es geht auch um eine geopolitische Krise, denn der Westen wird zunehmend herausgefordert und bekommt es mit der Erosion seiner Grenzgebiete zu tun. Vor allem geht es mir um eine Sinnkrise des Westens, eine Fehlprogrammierung auf der Ebene der Mentalität. Eine kluge Ökologie wird die natürlichen Lebensgrundlagen pflegen, aber was ist mit soziokulturellen Existenz­grundlagen einer Gesellschaft? Wie viel Entgrenzung verträgt die soziale Lebenswelt? Ist hier alles an rechtlicher und ökonomischer Steuerung möglich?


Was meinen Sie damit?  
Man stößt in den politischen und fachlichen Debatten immer wieder auf einen sozialtechnischen Tunnel­blick, die Art, wie Probleme beschrieben und gelöst werden. Wir schauen auf die Maschinerie der Gesetz­gebung, intervenieren geldpolitisch, » vertrauen uns Evaluierungen und Zertifizierungen, Zielvorgaben und Wachstumsprognosen an. Auf Person und Persönlichkeit scheint es nicht anzukommen. Das neuzeitliche Menschenbild, das wir aus dem Renaissance-Humanismus her entwickelt haben, ist anders gestartet. Es geht von der Schönheit des Menschen aus, von seiner einmaligen Fähigkeit, über sich selbst hinauszuwachsen und sich selbst zu gestalten. Diese Vorstellung liegt unserer ganzen westlichen Ordnung zugrunde, natürlich auch unserem Verfassungsrecht. Die Leidenschaft für Bildung oder Forscherdrang kann man nicht herbeiregulieren. Was beispielsweise in Familien emotional vermittelt wird, lässt sich nicht einfach sozialtechnisch ersetzen. Die bürgerliche Welt, die Welt, die eigentlich den neuzeitlichen Westen groß gemacht hat, ging von den Fähigkeiten, aber auch den Eigenwilligkeiten des Einzelnen aus. Und ich versuche in meinem Buch, und insofern letztlich doch optimistisch  ausgerichtet, dieses klassisch neuzeitliche Menschenbild wieder in Erinnerung zu rufen.  


Sie sehen in Ihrem Buch jedoch nicht nur die Stellung des Einzelnen gefährdet, sondern auch die gesellschaft­lichen Institutionen.
Unsere Zeit ist rastlos in dem Ehrgeiz, bestimmte Ziele kurzfristig zu erreichen: Wachstum, Stabilität, Egalität. Nicht die Ziele sind falsch, aber die Mittel nicht immer nachhaltig. Die freie und weltoffene Gesellschaft braucht verlässliche Institutionen wie zum Beispiel die Marktwirtschaft oder den Rechtsstaat. Wenn in der Wirtschaft etwas schief läuft, wie in der Finanzkrise oder bei Abgasmanipulationen, sind manche mit fundamentaler Kapitalismuskritik zur Stelle und andere verordnen neue Gesetze. Die Marktwirtschaft ist heute nicht nur eigendynamisch getrieben, sondern sie ist auch in erheblichem Umfang politisch angefeuert und gelenkt, in manchen Bereichen wirkt sie sogar verformt. Oder nehmen wir den Rechtsstaat. Wenn zum Beispiel
Polizisten Gesetze anwenden und eine missliebige, inhaltlich vielleicht empörende Demonstration schützen oder die Einreise in das Bundesgebiet kontrollieren, verstehen das einige nicht. Beamte verdienen dafür keine Beschimpfung, denn es ist unser von der Mehrheit beschlossenes Gesetz, das da vollzogen wird.


Und wenn der Regelbruch nicht durch einzelne Bürger erfolgt, sondern durch die Spitzen der Gesellschaft? Etwa, wenn Verantwortungsträger in der Schulden- oder der Flüchtlingskrise argumentieren, dass sie sich in einer Notsituation gar nicht an das Recht halten können, um etwa den Zusammenbruch des Bankensystems oder eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Der Satz „Not kennt kein Gebot“ ist alt. Sollte der heilige Martin eine Dienstvorschrift des römischen Militärs gebrochen haben als er den Mantel zerteilte und dem Bettler die Hälfte gab, so stand das jedenfalls seiner Heiligsprechung nicht im Wege. Nur: Die nähere Analyse der Ursache einer Krise heute zeigt häufig, dass ihr der Rechtsbruch – oder auch eine Fehlkonstruktion des Rechts – vorangegangen war. So ging der Staatsschuldenkrise in Europa ein Bruch der Maastrichter Stabilitätskriterien voraus. Doch selbst wenn eine Krise dazu zwingen sollte, das Recht punktuell nicht zu beachten, so muss die Politik ihr ganzes Streben darauf richten, wieder einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Politische Herrschaft in einer Demokratie geht nur als Rechtsherrschaft. Wenn wir die aufgeben, dann sind wir schnell in einer anderen Welt.


Und wenn eine Krise die bestehende Rechtsordnung faktisch einfach über den Haufen wirft? Zum Beispiel ist doch das Dublin-System, in dem bisher die europäische Flüchtlingspolitik ge­regelt wurde, offensichtlich gescheitert.
Die Forderung, die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten, heißt nicht, dass man das Recht in der Krise nicht ändern dürfe. Das Schengen-System und die Dublin-Verordnungen haben ehrgeizig einen einheitlichen politischen Raum vorweggenommen, der so noch nicht zusammengewachsen ist. Es handelt sich insofern auch um experimentelles Recht, während die Stabilitätskriterien funktionell notwendiges Recht sind, wenn man eine stabile einheitliche Währung will. Scheitert ein experimentierendes Gesetz, sollte man es reformieren. Wenn man allerdings funktionell notwendige Regelungen über Bord wirft, wie das Verbot für Notenbanken, Staaten zu finanzieren, beschädigt man das tiefere Ordnungsfundament einer Gesellschaft – ein Verstoß gegen Nachhaltigkeitsregeln.


Lassen Sie uns noch einmal zu Ihrem Buch zurückkehren. Sie schreiben, auch der moderne Mensch braucht in dieser globalen Welt eine Identität. Zugleich sehen Sie überall Selbstzweifel und „sinnentleerte Räume“. Was meinen Sie damit?
Technisch, wirtschaftlich und im mobilen Lebensstil sind wir durchaus selbstgewiss und verstehen manchmal gar nicht, wie man hier Vorbehalte haben kann. Aber was ist mit dem Lebenssinn, was ist mit dem Transzendenten, welche Rolle spielen die ideellen oder familiären Wurzeln, und welchen Einfluss auf die Zukunft haben sie? Wer welt­offen sein will, sollte wissen, wer er ist. Sollte nicht das Erziehungs- und Bildungsprogramm wieder das klassische Bild vom Menschen und überhaupt die Grundlage unserer Bildungsideen deutlicher machen? Stattdessen werden zum Thema Bildung fast ausschließlich Strukturdebatten geführt, ob wir ein zwei- oder dreigliedriges Schul­system haben, G8 oder G9 und so weiter. Es fehlt auch das Gespür für sinnvolle Traditionen. Wenn jemand davon spricht, gilt er bei uns als schnell als konservativ. In anderen Ländern gelten bestimmte Traditionen als integrative Kern­elemente der Gesellschaft und nicht als politisches Statement.


Ein konstitutives Element des klassischen westlichen Denkens war das aufgeklärte Christentum. Wie ist es um diese Säule unserer Gesellschaft bestellt?
Wir sind immer noch in einer Phase der Säkularisierung, das heißt, viele Menschen streifen christliche Bindungen ab, einige aber suchen auch wieder ein ursprüngliches Christentum. Es gibt zudem eine bemerkenswerte These des Philosophen Charles Taylor, der davon ausgeht, dass vieles aus der christlichen Substanz inzwischen politisch verweltlicht worden ist und gerade dadurch die Kirchen „Konkurrenz“ bekommen oder entbehrlich scheinen. Vereinfacht gesprochen: Aus Nächstenliebe wird Sozialstaat, die öffentliche Meinung zeigt Züge theologisch gespeister Moral. Gleichzeitig fürchten sich manche vor islamischer Einwanderung, weil sie hier eine vitalere Religion wahrnehmen, die aber nicht die lange und schmerzvolle Geschichte der Trennung und Ko-Evolution von Staat und Religion mitgemacht hat. Das Grund­gesetz ist hier wohlwollend neutral. Glaube, Gewissen und Religion
gelten als konstruktive Bausteine einer freiheitlichen Gesellschaft, solange sie nicht die grundrechtliche Werteordnung bekämpfen.


Zu guter Letzt: Woher sollen die Kräfte für eine Erneuerung des Westens kommen? Denn Entwicklungen wie die Globalisierung, die Auflösung traditioneller familiärer Bindungen oder die Säkularisierung in weiten Teilen unserer Gesellschaft lassen sich ja nicht mehr zurückdrehen.
Ich glaube, wir haben diese Kräfte. Der Westen ist wirtschaftlich enorm leistungsfähig und er hat auch die richtigen Grundideen. Es gibt keine vernünftige Alternative zu diesem Gesellschaftsmodell. Was wir vermutlich brauchen, sind mehr Entschiedenheit und die Motivation, dieses Modell auch wieder stärker mit Leben zu erfüllen und kluge Korrekturen vorzunehmen. Manche Grenze wie die zwischen Wirtschaft und Politik sollte wieder sichtbar werden, während manche Nähe wie die zwischen Staat und Recht wieder besser herzustellen wäre. Wer dagegen fundamental an unseren Institutionen zweifeln sollte, braucht sich nur in antiwestlichen Ländern oder in „Failed States“ umzusehen. Wo soziale Marktwirtschaft und demokratische Rechtsstaatlichkeit fehlen, beginnen Willkür, Gewalt und Armut. Nicht ohne Grund fliehen derzeit Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Und nicht ohne Grund wollen sie zu uns in den Westen.

Udo Di Fabio
Professor Dr. Udo Di Fabio (RC Bonn-Kreuzberg) war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht und lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Unter anderem erschien 2016 "Grundrechtsgeltung in digitalen Systemen" (C. H. Beck). jura.uni- bonn.de