01.03.2017

Titelthema: Abschied von der Weltpolitik 

Neufundierung einer erfolgreichen Idee

Udo Di Fabio

Gedanken zu Krise und Zukunft des atlantischen Völkerrechts. Wer genauer hinschaut, wird die These vom Abschied der USA und der Briten relativieren müssen.

Die Entwicklung des Völkerrechts folgt einer universellen Logik der Gegenseitigkeit, spiegelt aber immer auch globale Machtverhältnisse. Seit Jahrzehnten lebte der Westen und eigentlich seit 1990 die ganze Welt unter den Bedingungen des atlantischen Völkerrechts. Ideelle Signatarmächte dieser Ordnung waren Großbritannien und die USA, die 1941 die Atlantik-Charta beschlossen und auf deren Betreiben die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden. Kern des atlantischen Völkerrechts ist der Verzicht auf Gewaltanwendung und die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, der gleichberechtigte Zugang zum Welthandel und zu Rohstoffen, Achtung der Menschenrechte und die Stärkung internationaler Organisationen. Wer sich das in Erinnerung ruft, reibt sich heute umso heftiger die Augen. Im Blick auf den „Brexit“ und den neuen Präsidenten der USA scheint es, als ob die Eltern des atlantischen Völkerrechts sich von ihrem Kind abwenden, während Nationen, die von der Feindstaatenklausel der UN erfasst sind, die treuesten Anhänger dieser offenen, integrativen Weltordnung sind.

Stagnation der Entwicklung
Die Exponenten des mitunter postmodern wirkenden International law waren eigentlich längst dabei, den nächsten Entwicklungsschritt zu befördern. Es geht um die Globalverfassung eines sich abzeichnenden Weltstaats; um funktionelle Zwänge für die Staaten, die nach steter Anpassung rufen; um universelle Menschenrechte, Cultural Diversity, rechtliche und ethische Gebote, die die Staaten immer mehr in die  Pflicht nehmen und die alte Souveränität verblassen lassen. Die europäische Integration war ein Musterbeispiel des Kommenden: Verzicht auf Protektionismus im ersten und Verzicht auf Staatsgrenze und Währung im zweiten Schritt. Es gelang so offenbar die Zivilisierung und Einpassung der alten Staaten in eine neue internationale Herrschaftsordnung. Doch seit der 2008 ausgebrochenen Weltfinanzkrise, seit der Euro-Schulden- und Migrationskrise wird auch in Europa die Kluft größer zwischen solchen Ideen einer universellen Entwicklung des Weltrechts und einer geo­politischen Wirklichkeit, die in die ent­gegengesetzte Richtung strebt.

China inter­pretiert den offenen Welthandel doch recht deutlich unter nationalen Nützlichkeitsgesichtspunkten und entwickelt in Asien hegemoniale Ansprüche, die mehr an die Gedanken Carl Schmitts zur „Großraumtheorie mit Interventionsverbot raumfremder Mächte“ erinnern als an das atlantisch entwickelte System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Auch Putin findet, dass die USA eigentlich in Europa fremd sind. Ein starkes vereintes Europa an der Seite weltpolitisch verantwortlich handelnder USA – das scheint nicht sein Leitbild zu sein. Im Nahen Osten zerfallen Staaten und führen Regionalmächte Stellvertreterkriege, verheeren dabei ganze Länder. Haben wir es etwa zu weit getrieben mit der Öffnung der Welt, mit der Ökonomisierung und Domestizierung der Nationen und Kulturen? Schlägt das Pendel jetzt zurück? Dro­hen ein neuer protektionistischer Geist und die militärische Durchsetzung hegemonia­ler Herrschaftsansprüche, drohen der Zer­­fall von Rechtsstaaten und Demokratien?

Erschienen in Rotary Magazin 3/2017

Udo Di Fabio
Professor Dr. Udo Di Fabio (RC Bonn-Kreuzberg) war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht und lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. 2012 erschien „Gewissen, Glaube, Religion. Wandelt sich die Religionsfreiheit?“ (Herder).

jura.uni- bonn.de

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