Während des größten Teils ihrer Geschichte war Demokratie ein Schimpfwort. Allzu oft wurde sie als Wegbereiterin für die Herrschaft des Pöbels und als eine Form des Autoritarismus angesehen, in der die Mehrheit die Rechte von Minderheiten mit Füßen trat. Aus Angst vor Demagogen versuchten die Athener, die Demokratie durch die Förderung der Isonomie, oder was wir als „Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnen würden, einzuschränken und die Teilnahme an der Politik auf die zehn oder 20 Prozent der Stadtbevölkerung zu beschränken, die als Bürger galten.

Die makedonischen Könige Griechenlands und später die römische Herrschaft setzten der athenischen Demokratie ein Ende. Fast 2000 Jahre lang vegetierte die Demokratie als Konzept dahin und wurde nur von Exzentrikern befürwortet. Erst mit der Amerikanischen und der Französischen Revolution lebte die Idee der Demokratie wieder auf, unter anderem als Mittel, um die Bevölkerung gegen die Kolonialherrschaft und die Monarchie zu mobilisieren.

Aber nur wenige Politiker waren bereit, eine Demokratie zu akzeptieren, die der Masse Macht gab. Der amerikanische Gründervater James Madison schreckte vor der „Unruhe“ der Demokratie zurück, in der das Volk „von unregelmäßigen Leidenschaften angeregt“ werden und törichte Entschei-dungen treffen könnte. Seine Lösung war ein Senat aus weisen Männern, der das gewählte Repräsentantenhaus ausgleichen und blockieren würde.

Der Liberalismus entstand als Reaktion auf die Angst vor der Tyrannei eines Einzelnen oder vieler und vertritt gleichzeitig die Rechte des Einzelnen in seinem Kern. „Freie Institutionen“ in Form von unabhängigen Gesetzgebungs-, Justiz-, Vereinigungs- und Medienorganen, die durch Gesetze in Form von Verfassungen garantiert wurden,galten als der beste Weg, um die Freiheit des Einzelnen zu bewahren. Und um die Instrumente der Tyrannei zu schwächen, hielt man es für das Beste, die Macht auf die verschiedenen Regierungszweige aufzuteilen.

Kritiker des Liberalismus wetterten gegen seinen Prozeduralismus, sein Versäumnis, anzuerkennen, dass Individuen auch Teil von Gemeinschaften sind, und seine Annahme, dass das Gesetz neutral sein könne. Sie sahen in den freien Institutionen des Liberalismus auch ein Hindernis für den Volkswillen und ein Hemmnis für demokratisches Handeln. Wie der einflussreiche Nazi-Jurist Carl Schmitt erklärte, sollte und könne letztlich nichts der Souveränität des Volkes im Wege stehen.

Die Kritiker des Liberalismus sind derzeit auf dem Vormarsch. In ganz Europa stellen sie die bequeme Annahme infrage, dass Liberalismus und Demokratie automatisch Hand in Hand gehen. Im Namen des Volkes geißelt eine neue Generation sogenannter Populisten das Establishment dafür, dass es die Wählerschaft verraten und seine Kontrolle über die staatlichen Institutionen genutzt habe, um eine politische, soziale und kulturelle Agenda durchzusetzen, die den tatsächlichen Interessen des Volkes zuwiderläuft.

Ihre Ideologie ist dünn. Sie ist kulturell konservativ, aber wirtschaftlich interventionistisch und lässt sich in gewisser Weise mit der Ideologie der Christdemokraten vor 1945 vergleichen, als die Christdemokratie begann, die politische Mitte zu besetzen. Sie ist also familienfreundlich und steht daher homosexuellen Freiheiten misstrauisch gegenüber, patriotisch, verwurzelt in der Idee einer locker definierten Religionsgemeinschaft, antikommunistisch und weitgehend wohlfahrtsorientiert. Viktor Orbán, langjähriger Ministerpräsident Ungarns, räumte 2018 ausdrücklich die ideologische Schuld ein: „Es gibt eine Alternative zur liberalen Demokratie: Sie heißt Christdemokratie.“

Das populistische Programm ist in vielerlei Hinsicht umstritten, nicht zuletzt wegen der in Polen auferlegten Beschränkungen für Abtreibung, Sexualkunde und In-vitro-Fertilisation sowie der stillschweigenden Unterstützung der Regierung für „LGBT-freie Zonen“ Anfang der 2020er Jahre. In der Slowakei setzte die Regierungspartei Smer (dt. „Richtung“) 2025 eine Verfassungsänderung durch, die es ermöglichte, dass slowakisches Recht in „kulturellen und ethischen Fragen“ Vorrang vor EU-Recht hat. Premierminister Robert Fico lobte die Änderung anschließend als „großen Damm gegen den Progressivismus“ und dessen „krebsartige“ Ausbreitung.

Die tatsächlichen Auswirkungen des „Illiberalismus“ sind jedoch bei den freien Institutionen zu spüren, deren Aufgabe es ist, die Rechte des Einzelnen zu schützen. In der gesamten Region wurden die Medien gezähmt. Durch Druck auf Unternehmen, keine Anzeigen in der oppositionellen Presse zu schalten, konnten Regierungen Zeitungen in den Ruin treiben, während sie durch ihre Kontrolle über Rundfunklizenzen Radio- und Fernsehsender schließen konnten.

Auch die traditionellen Kontrollmechanismen wurden ausgehöhlt. Die Regierungen haben den Ernennungsprozess genutzt, um die Justiz mit Vertrauten zu besetzen und die Vetomacht der Verfassungsgerichte zu untergraben. Durch Gesetzgebung wurden ausländische Organisationen, die oppositionelle Aktivitäten finanzieren, zum Schweigen gebracht und vertrieben. Der Druck der ungarischen Regierung Anfang der 2020er Jahre zwang die Open Society Foundation von George Soros, ihren Hauptsitz von Budapest nach Berlin und den größten Teil der Central European University nach Wien zu verlegen.

Am stärksten untergraben wurde das verfassungsmäßige Gleichgewicht jedoch durch die Umgehung der Legislative. Unter Berufung auf die Notwendigkeit können Regierungen ohne Zustimmung des Parlaments Gesetze in Form von Dekreten oder Verordnungen erlassen. Der eklatanteste Fall der Anwendung von Dekreten fand 2017 in Rumänien statt, als die Notverordnung 13 der Regierung „geringfügige Korruption“ mit Beträgen von weniger als 44.000 Euro entkriminalisierte. Massendemonstrationen zwangen die Regierung, das Dekret zurückzuziehen.

In Ungarn hat ein seit 2020 geltender permanenter „Ausnahmezustand“ der Regierung Orbán ermöglicht, 1000 Verordnungen zu erlassen. Diese betreffen das Arbeitsrecht, die Zuweisung von Haushaltsmitteln, die Finanzierung von Bauprojekten, Bürgerrechte, Geschlechtsidentität und das Versammlungsrecht. Die Herrschaft per Verordnung ist so allgegenwärtig, dass einige Kritiker Ungarns Drift in Richtung Diktatur als „autokratischen Legalismus“ bezeichnen.

Die „Illiberalen“ haben es eilig. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Länder gegen das zu verteidigen, was sie als eine Wende zur kulturellen Linken ansehen, und haben keine Zeit für Hindernisse, die dem Willen des Volkes im Wege stehen, als dessen wahre Vertreter sie sich selbst sehen. Für sie sind es die etablierten Parteien und Politiker sowie internationale Gremien wie die Europäische Union, die die Politik auf den Kopf gestellt haben. Diese hätten neue Normen durchgesetzt, die die Familie und traditionelle Geschlechterrollen untergraben, das Gefühl der nationalen Gemeinschaft geschwächt, den Ländern Mitteleuropas Migrationsquoten und einen uner-wünschten Multikulturalismus aufgezwungen, das Leben durch die Verfolgung einer Netto-Null-Politik verteuert und eine „tugendhafte Elite“ hervorgebracht, deren Prioritäten und vergoldetes Leben im Kontrast zur Verarmung der Mehrheit der Bürger stehen.

Wir können angesichts des Aufstiegs der Populisten Grimassen schneiden und beklagen, dass sie viele der Institutionen zerstört haben, auf denen der liberale Staat beruht. Aber sie wären nicht dort, wo sie sind – an der Regierung in Ungarn und der Slowakei und wahrscheinlich bald wieder an der Macht in Polen und Slowenien –, wenn sie nicht auf einer tiefen Ressentimentsquelle aufbauen könnten. Linksliberale Politiker und Experten versuchten, einer skeptischen Bevölkerung ihre Moden, Trends und luxuriösen Überzeugungen aufzuzwingen. Die illiberalen Populisten von heute könnten durchaus die Rache der Demokratie für die Anmaßung „der da oben“ sein.