Niederlage, Machtkampf – wie weiter in der CDU?

Zweifellos bezeichnen die Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nachdem eine rechtsextreme Partei nicht nur zur stärksten Kraft im zukünftigen Parlament gewählt wurde, sondern womöglich sogar die nächste Regierung in Magdeburg anführen wird. Aber über diesen Paukenschlag, der sogar internationale Aufmerksamkeit von Al-Jazeera bis zu Donald Trump auf sich zog, gerät nur allzu leicht in Vergessenheit, dass die Wahl auch in anderer Hinsicht höchst dramatische Resultate mit sich brachte. Da wäre die FDP, die abermals den Einzug in ein Landesparlament klar verpasst hat und weiterhin der politischen Bedeutungslosigkeit entgegentaumelt – wenn auch nun mit Wolfgang Kubicki an der Spitze. Und da wäre natürlich vor allem die CDU, deren Wahlergebnis rekordverdächtig war, allerdings im negativen Sinn. Denn noch nie ist eine Partei gegenüber der vorherigen Wahl um knapp 20 Prozentpunkte abgestürzt. Die Suche nach den Ursachen für das, was der sachsen-anhaltinische CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller noch am Wahlabend schlicht und zutreffend mit dem Wort „Katastrophe“ kommentierte, wird die christdemokratischen Strategen im Konrad-Adenauer-Haus noch eine Weile beschäftigten, wenn man sich auch im Moment noch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bedeckt hält.

Jedenfalls wird sich da einiges zusammentragen lassen, beginnend damit, dass sein Vorgänger Rainer Haseloff dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze einen Bärendienst erwies, indem er erst Anfang dieses Jahres zur Stabübergabe an den damaligen Wirtschaftsminister bereit war. Von Amtsbonus konnte also kaum die Rede sein und der neue Amtsinhaber bekam es zudem mit einem ewig lächelnden Herausforderer zu tun, der mit einem hochgefühligen Wahlkampf, in dem eine idealisierte Vergangenheit als erstrebenswertes und erreichbares Ziel in die Zukunft projiziert wurde und ansonsten viel Bier und Würstchen verzehrt wurden, den nüchternen Neu-Landesvater blass aussehen ließ. Doch auch ein charismatischerer Kandidat hätte es mit einer schweren Hypothek in Form der Bundesregierung und ihrer Politik zu tun gehabt, die laut Erhebungen eine flächendeckende Unzufriedenheit heraufbeschwor, die vor allem die CDU dann zu spüren bekam. Es dürfte auch mit dem Eindruck, den die Union in der Bundesregierung bislang hinterließ, zu tun haben, so dass die Landes-CDU von der Wählerschaft in allen (!) Politikbereichen weniger Kompetenz zugesprochen bekam als die AfD – eine Partei, die noch nicht einmal unter Beweis gestellt hat, dass sie über eine basale Regierungsfähigkeit verfügt. Darüber hinaus gibt es Anzeichen, dass es auch in zukünftigen Wahlen nicht leichter für die CDU werden dürfte: Nur bei den über 70-Jährigen lag sie bei den Stimmenanteilen (beinahe) an der Spitze; unter den 18-44-Jährigen erreichten die Christdemokraten nur noch die einstelligen Werte einer Nischenpartei.

Die Niederlage der CDU war aber auch der Tatsache geschuldet, dass in Sachsen-Anhalt die Festlegungen der Bundespartei in Form des berühmt-berüchtigten Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber AfD und der Linken hart mit der Realität eines zerklüfteten Parteiensystems und den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen im Magdeburger Landtag zusammenprallte. Dies führte dazu, dass die CDU die meiste Zeit im Wahlkampf nicht damit verbrachte, über ihre wirtschaftspolitischen Ideen für ein relativ armes und überschuldetes Bundesland zu sprechen, sondern über die Brandmauer. Schlimmer noch, selbst nach wochenlangen Diskussionen konnte niemand beantworten, wie man auf der Basis des zu erwartenden Wahlergebnisses und unter Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Machtoption ohne eine Kooperation mit der Linkspartei wahren könnte. Und dass man auch in diese Richtung die Brandmauer ernst nehme, versicherte auf den letzten Metern noch einmal der bereits erwähnte Sepp Müller, wobei er wissentlich in Kauf nahm, dass er damit Schulze in den Rücken fiel, dessen Posten als Parteivorsitzender er offensichtlich schon zu diesem Zeitpunkt fest ins Auge gefasst hatte.

Welche Folgen hat die Wahl nun für die Christdemokraten? In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein Machtkampf inklusive persönlicher und politischer Verwerfungen ab. Offenbar auch in Reaktion auf die Ankündigung Müllers, für den Parteivorsitz zu kandidieren, entschloss sich Schulze, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Er gewann die Kampfabstimmung, wobei die ausschlaggebende Stimme mutmaßlich von ihm selbst stammte. Nicht auszuschließen ist im Moment, dass Müller noch einen Gegenkandidaten für den Parteivorsitz erhält, und bei der folgenden Auseinandersetzung wird er kaum auf Unterstützung der Parteispitze zählen können, die ungewohnt deutliche Kritik an Müllers Last-Minute-Manöver übte.

Dies führt uns zuletzt zu den Auswirkungen für die Union insgesamt. Schon am Wahlabend wurden Leitartikel veröffentlicht, die die Verantwortung für die Pleite in Magdeburg bei einer Person suchten und fanden: Friedrich Merz. Nun trifft es, wie erwähnt, durchaus zu, dass Bundesregierung und Kanzler den CDU-Wahlkämpfern das Leben äußerst schwer gemacht haben, aber das galt auch schon für die Wahlen im Frühjahr, von denen die CDU eine hauchdünn verlor und eine gewann, was einem zu denken geben sollte, bevor man die gesamte Schuld beim Kanzleramt ablädt. Welche Kraft diese Negativ-Dynamik noch entwickeln kann, wird sich erst nach den nächsten Wahlen am 20. September zeigen. Aber auch wenn bereits eifrig über einen Kanzlertausch oder zumindest Merz‘ Rücktritt vom Parteivorsitz geschrieben und spekuliert wird, bleibt es doch ein ziemlich abwegiges Szenario: Weder dürfte Merz freiwillig zum Verzicht bereit sein, noch gibt es plausible Kandidaten, die kurzfristig an seine Stelle treten könnten. Statt Personaldebatten wäre der Union zu empfehlen, eine inhaltliche Diskussion darüber zu führen, wie denn eigentlich die Erzählung lautet, in die man die vielen Reformanstrengungen und die damit auch verbundenen Zumutungen für die Bevölkerung einbettet, um damit um Zustimmung oder doch wenigstens mehr Akzeptanz zu werben. Man mag das Agieren des Spitzenpersonals der Union für ausbaufähig halten, aber umso wichtiger wäre es, die Partei wieder mit einem erkennbaren Profil auszustatten. Dies dürfte sich als die langfristig tragfähigere Erfolgsstrategie erweisen, als nun das Personalkarussell anzuwerfen.