Wirtschaftskriege als ethische Herausforderung

Von europäischer Warte betrachtet, wirkt der immer schärfere Handelskonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China wie ein schwerer Unfall, den der Augenzeuge nahen sieht, ohne ihn verhindern zu können. Wer sich in der Lage eines solchen Betrachters findet, der macht sich vermutlich große Sorgen um den Zustand der Welt. Diese Sorgen sind berechtigt. In der internationalen Politik scheinen ein um sich greifendes Misstrauen und immer neue Eskalationsstufen derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Von „Konflikt“ ist die Rede, ja es wird sogar von „Krieg“ gesprochen. Das ist nicht bloß eine Redensart, es ist ein Alarmsignal. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich eben zuweilen: Wirtschaftliche Konflikte wachsen sich nicht selten zu militärischen aus.

Wer sich intensiv mit der Entstehung von Wirtschaftskriegen beschäftigt, erkennt auch, dass es Mittel und Wege gibt, durch die es beim friedlichen Wettstreit bleibt – so man das anstrebt. Das tut womöglich nicht jeder. So äußerte Donald Trump: „Wir haben jetzt ein Handelsdefizit von 800 Milliarden Dollar gegenüber der Welt, sagen wir 500 gegenüber China, das bedeutet: China ist mehr als die Hälfte. Darum werden wir uns kümmern und das wird uns zu einer viel stärkeren und reicheren Nation machen. Die Welt ist gegenseitig, wechselseitig, daran soll sich jeder erinnern, wir wollen einen wechselseitigen Spiegel: Wenn sie uns mit Zöllen belasten, belasten wir sie in derselben Weise. So muss es laufen, aber so ist es viele Jahre, viele Jahrzehnte lang nicht gelaufen.“

Der amerikanische Präsident startete mit Strafzöllen auf Waschmaschinen und Solarmodule aus China und weltweit auf Stahl und Aluminium. Die Chinesen konterten mit Vergeltungszöllen auf US-Landwirtschaftsprodukte, auf Autos, Kohle und Stahl. Und die EU antwortete auf Trumps Maßnahmen mit einer Besteuerung von amerikanischer Importware: bei Whiskey, Jeans, Agrargütern und Autos.

„Wie wahrscheinlich ist ein weiter eskalierender Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China?“, mag man sich nach den jüngsten Tweets des US-Präsidenten fragen. Und sollten sich die Deutschen und Europäer daran beteiligen?

Das Problem: In Deutschland ist „Wirtschaftskrieg“ fast schon ein unflätiges Wort, denn Wirtschaftskrieg führen, so etwas tut man einfach nicht. Andere westliche Nationen sind da robuster: In Paris lehrt seit 1997 die staatlich anerkannte Ecole de Guerre Economique wirtschaftliche Kampftechniken, die aus militärischem und kriegerischem Denken entwickelt werden. Die Briten haben den Wirtschaftskrieg geradezu erfunden, und sie stehen dazu. In den USA ist das Thema Wirtschaftskrieg seit Jahrzehnten populär, auch wenn die behaupteten ausländischen Aggressoren wechseln. Wie populär, das zeigt der Erfolg des Films „Death by China“. Er lief lange erfolgreich bei Netflix und wurde bei Youtube schon mehr als eine Million Mal angeklickt.

Der Film übersetzt die Wirtschaftsbeziehungen der USA mit der Volksrepublik China in Bilder von chinesischen Bombern, Schlachtschiffen und U-Booten, die Amerika zerstören. Das wird zurecht als Agitprop kritisiert. Breitenwirkung hatte es trotzdem, und zwar lange vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Der Autor von Buch und Film „Death by China“, Peter Navarro, ist heute als „Direktor für Handel und Industriepolitik“ Leiter des neu geschaffenen Nationalen Handelsrats der USA. Will heißen: Das Thema Wirtschaftskrieg sollte besser nicht Agitatoren und Propagandisten überlassen werden. Es gehört für alle auf die Tagesordnung, die ihr Grundlagenwissen in Wirtschaftsfragen, ihr Urteilsvermögen und ihren politischen Orientierungssinn stärken wollen – auch in Deutschland.

Drei Arten von Wirtschaftskrieg
Wer sich aber orientieren möchte, sollte zunächst das Terrain kennen und definieren können: Was also ist ein „Wirtschaftskrieg“ genau? Was macht ihn aus und unterscheidet ihn von gesunder ökonomischer Konkurrenz? Wer beginnt ihn wie und wodurch? Drei Definitionen verdienen unsere Aufmerksamkeit:

Die erste Bedeutung: Wirtschaftskrieg ist ein mit wirtschaftlichen Zielen geführter Krieg. Solche Kriege hat es gegeben, ein Beispiel etwa wäre der SalpeterKrieg im 19. Jahrhundert zwischen Chile, Bolivien und Peru. Da ging es darum, wer die Salpetervorkommen der Region besitzen und ausbeuten darf. Die zweite Bedeutung von Wirtschaftskrieg meint den Kampf gegen die Kriegswirtschaft des Gegners im bewaffneten Konflikt. Von dieser Art Wirtschaftskrieg waren die beiden Weltkriege geprägt. Im Zweiten Weltkrieg unternahm man beispielsweise Bombenangriffe auf Fabriken, aber man führte Wirtschaftskrieg auch durch das Wegkaufen von Rohstoffen, die der Gegner hätte gebrauchen können. Man hat zum Beispiel mit riesigem Aufwand versucht, Deutschland den Zugang zu rüstungswichtigen Wolfram-Erzvorkommen zu verwehren.

Die dritte Bedeutung von Wirtschaftskrieg meint den Kampf, der zwar ohne zwischenstaatliche militärische Gewaltanwendung, aber dafür mit allen ökonomischen Mitteln geführt wird, um die Wirtschafts- und Finanzkraft eines anderen Staates dergestalt zu schwächen, dass man ihm den eigenen Willen aufzwingen kann. Das passiert nicht nur zwischen verfeindeten Regimen, sondern sogar zwischen Nato-Partnern, zum Beispiel 1956 in der sogenannten Suez-Krise, als Großbritannien, Frankreich und Israel die ägyptische Kanalzone besetzten.

Die Amerikaner haben diese Intervention als ihren eigenen Interessen entgegengesetzt empfunden und haben darum die drei darin verwickelten Mächte zu einem raschen Abzug dadurch gebracht, dass sie erstens den Briten damit gedroht haben, die amerikanischen Vorräte an Pfund Sterling zu verkaufen, sodass die britische Währung in den Keller gerauscht wäre. Zweitens haben sie die Entwicklungshilfe für Israel gestrichen. Drittens haben sie beim Internationalen Währungsfonds einen Kredit, den London händeringend brauchte, blockiert. Viertens haben sie sich auch geweigert, Öl zu liefern an die drei Interventionsmächte.

Unter diesem wirtschaftlichen Druck haben sich die drei Mächte sehr schnell aus der Kanalzone zurückgezogen und ihr Suez-Abenteuer beendet.

Kapitalisten als Kriegstreiber?
In welchem grundsätzlichen Zusammenhang stehen Krieg, Politik und Wirtschaft? Die marxistische Theorie behauptet, dass die kapitalistische Profitgier notwendig zu Imperialismus und Krieg führe, dass also der Kapitalismus der ärgste Kriegstreiber sei. Aber die Ergebnisse der Kriegsursachenforschung haben diese These weitgehend widerlegt: Sicher, Kapitalisten verdienen gut und gern mit allem Geld, auch mit Krieg. Aber erstens hat es Kriege natürlich schon lange vor dem Kapitalismus gegeben. Zweitens zeigen Untersuchungen, dass nicht Kapitalisten die Entscheidung für den Krieg herbeiführen oder Politiker an Marionettenfäden führen, sondern dass die politische Führung der Staaten, die in den Krieg eintreten, wirtschaftliche Aspekte natürlich mitabwägt, vor allem aber entscheidet aufgrund einer Einschätzung über die Gefährdung der nationalen Größe, der nationalen Sicherheit, des nationalen Wohlstandes und der Position im internationalen Mächtekonzert.

Einen militärischen Konflikt zu vermeiden, sollte im Zeitalter der Massenvernichtungswaffen für alle Staaten oberste Priorität besitzen. Wie aber sind gewaltlose Formen eines Wirtschaftskrieges zu bewerten? Dürfen oder sollen demokratische Staaten Embargos und Boykotte gegen Unrechtsregime einsetzen – Stichwort Iran, Nordkorea –, um sie an der Entwicklung oder dem Ausbau von Atomwaffen zu hindern?

Rechtlich sind viele Maßnahmen des Wirtschaftskampfes erlaubt. Denn viele dieser Maßnahmen richten sich allein an die eigenen Bürger und Unternehmen: Wenn ich zum Beispiel meinen Bürgern und Unternehmen verbiete, mit Nordkorea Geschäfte zu treiben, und wenn ich all diejenigen, die mit Nordkorea Geschäfte treiben und nicht meine Bürger sind, von meinem Markt ausschließe, dann werde ich erreichen, wenn ich eine wirtschaftliche Großmacht wie etwa die USA bin, dass erstens die eigenen Bürger nicht mehr mit dem Gegnerstaat Handel treiben, und zweitens Bürger ausländischer Staaten auch nicht mit ihm handeln, weil sie im Zweifel nicht den amerikanischen Markt verlieren wollen, um - zum Beispiel - den nordkoreanischen zu bespielen.

Legal oder legitim?
Es gibt in der UN-Charta auch ein Interventionsverbot, also das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates einzumischen. Wo aber eine solche Einmischung beginnt, genau das ist umstritten. An dieser Stelle tun sich weitere Fragen auf: Ist eine Sanktion, selbst wenn sie vom Völkerrecht gedeckt, also legal ist, auch noch legitim, also angemessen und ethisch zu rechtfertigen?

Man betrachte in diesem Zusammenhang das Beispiel der Sanktionen, die gegen den Irak verhängt worden sind, gegen das Regime von Saddam Hussein. Und die natürlich nicht Saddam Hussein getroffen haben, sondern seine Bevölkerung und in ihr die Schwächsten, die Alten, die Kranken, die Kinder. Es gab Schätzungen, dass die damaligen Sanktionen, weil sie Geld für Medikamente, für Dünger, für Nahrungsmittel abschnitten, Hundertausende von Leben gekostet haben.

Die Weltöffentlichkeit war empört. Auf ihren Druck hin hat die Clinton-Regierung das Öl-für-Lebensmittel-Programm aufgelegt, also dem Irak erlaubt, Öl zu verkaufen, um mit diesem Geld Medikamente und Lebensmittel auf dem Weltmarkt einzukaufen. Das Irak-Embargo aus der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre zeigt aber auch, welch verheerende Wirkung für die Zivilbevölkerung der Einsatz von Sanktionen zeitigen kann – Folgen, die in der Vergangenheit nicht reflektiert oder völlig falsch eingeschätzt wurden. Außerdem wäre vorab zu bedenken, ob der Einsatz von Wirtschaftskampfmaßnahmen den sanktionierten Staat nicht genau in den Krieg hineintreibe, den man verhindern will.

Denn es gibt leider auch Fälle, das zeigt die Kriegsursachenforschung, wo ein Abreißen der Handelsbeziehungen, wo zunehmende Handelskonflikte dazu führen, dass eine Partei, die sich angewiesen sieht auf ein gutes Handels- und Wirtschaftsklima durch die Aussicht, dass es nicht mehr gut weitergehen wird, zum Krieg gedrängt wird. Deshalb kann man nur alle warnen, die da zündeln. Gerade Großmächte sollten stattdessen immer eine Haltung der Mäßigung, der vernünftigen Zurückhaltung an den Tag legen, auch in Handelsfragen.

Freilich müssen für alle Mächte gleiche Regeln herrschen. Gerade China hat sich aber in der jüngeren Vergangenheit durch eine aggressive Handels- und Finanzpolitik, durch einen künstlich niedrig gehaltenen Währungskurs und staatliche Subventionen für Schlüsselindustrien, zum Beispiel in der Solarbranche, regelwidrige Vorteile verschafft. Barack Obama hat das einmal verglichen mit Basketball. Er sagte: „Die chinesische Mannschaft war lange Zeit schwächer als wir, weil wir jedoch immer gewonnen haben, konnten wir darüber hinwegsehen, dass die Chinesen hier und da ihre Ellbogen ausgefahren haben. Inzwischen sind sie sehr viel stärker geworden, fahren aber immer noch ihre Ellbogen aus, und es gibt keinen Schiedsrichter, der die Fouls ahndet. Wir müssen unsere Spielweise überdenken“.

China fährt die Ellbogen aus
Gerade gegenüber China befindet sich der Westen in einer Lage, wo es darum geht, sich in sensiblen Spitzentechnologien nicht von China abhängig oder sogar erpressbar zu machen. Das gilt insbesondere für das 5G-Netz und den Einfluss des chinesischen IT-Konzerns Huawei. Selbst wenn die Schadenswahrscheinlichkeit am Ende gering wäre, hätte ein Eingriff in die digitalen Netze anderer Staaten gewaltige Sicherheitsrisiken gepaart mit astronomischen Schadenshöhen. Darüber sollte sich jeder klar sein, der ökonomische Vorteile und nationale Sicherheit differenziert zu wägen sucht.

Zusammenfassend lässt sich zum Thema Wirtschaftskrieg durchaus vielschichtig feststellen: Wirtschaftliche Kampfmaßnahmen gehören demnach auch für demokratische Staaten zu einer ökonomischen Staatskunst. Zu bedenken sind aber sowohl rechtlich wie ethisch in jedem Einzelfall die Ziele, Optionen und möglichen Folgen von Sanktionen, vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung und der nationalen Sicherheit.  

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Buchtipp
Nils Ole Oermann, Hans-Jürgen Wolff Wirtschaftskriege. Geschichte und Gegenwart Herder Verlag 2019, 272 Seiten, 24 Euro, herder.de