Die Häutung der Journalisten

Wladimir Putin weiß genau, was der AfD und Frau Wagenknecht so viele Wähler zugetrieben hat. Politische Erdrutsche sind schließlich ein zen-traler Baustein seines weltpolitischen Kalküls. Und Deutschland ist der dickste Pfeiler, den es jetzt zu knicken gilt. In einem Kommentar am Rande der Brics-Konferenz in Indien erklärte er zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, es zeige, dass die Menschen in Deutschland und ganz Europa „verunsichert“ seien, weil ihre Regierungen sie in einen Konflikt mit Russland verwickelten, für den es „keinerlei Grundlage“ gebe. „Wollen sie [die europäischen Politiker] die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie ihre Völker? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation?“

Putin verzichtete (diesmal) darauf, „direkte Schläge gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ oder auch „einige Orte in Berlin“ anzudrohen, wie das sein Vize-Sicherheitsratschef Medwedew am selben Tag wieder einmal tat und wie es im Moskauer Staatsfernsehen jeden Abend gefordert wird. Diese Wechselreden sind Formen hybrider Kriegsführung, auf die Russland sich gegenüber den europäischen Staaten verlegt hat – um freie Hand zu bekommen, in einem letzten militärischen Kraftakt die Städte, Infrastrukturen und Lebensgrundlagen der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnenschwärmen in Grund und Boden zu bomben, den Festungsgürtel in der Ostukraine doch noch zu knacken und das „Kiewer Regime“ endlich zur Kapitulation zu zwingen.

Dass auch direkte Angriffe auf deutsches Territorium wie zuletzt der Drohnenanschlag auf ukrainische Frachtmaschinen auf dem Flughafen Leipzig/Halle sehr wohl zum Repertoire gehören, bedeutet ein immer knapper kalkuliertes Spiel entlang der Eskalationsschwelle. Das gehört zu einer Strategie moralischer Zermürbung und politischer Abschreckung, die sogar betont plump und durchsichtig operiert – und gerade auf diese Weise Wirkung erzielt. Was sagt es aber über unsere Verfassung aus, wenn realistischerweise angenommen werden kann, dass eine große Explosion in einem landeseigenen Flughafen von Sachsen-Anhalt der AfD als „Friedenspartei“ zur absoluten Mehrheit verholfen hätte? So leicht kann man uns kriegen?

Nein, wehrlos ausgeliefert sind wir keineswegs. Solange Europa politisch halbwegs geeint bleibt und seine Verteidigungsfähigkeiten ausbaut, kann es auch ohne US-Beistand ein aggressives Russland in die Schranken weisen. Und noch riskantere Spiele als jetzt kann Putin nicht wagen, solange die Ukraine den täglichen Bombardements aus der Luft und dem furchtbaren Positionskrieg am Boden standhält und ihrerseits dem Aggressor schwere Verluste an Menschenleben und militärischem Material und inzwischen auch an Devisenquellen im Hinterland zufügt. Im fünften Kriegsjahr steht Putin alles andere als glänzend da, eher schon als derjenige, der sein Land in eine völlig sinnlose und mörderische Schlacht verwickelt und seiner besten menschlichen Potenziale beraubt hat.

Aber gerade weil er sich in diese Falle manövriert hat, muss er jetzt alles auf eine Karte setzen. Die Wahlen, die er pro forma abhielt, sollten ihm die plebiszitäre Vollmacht liefern, sein Lebensprogramm zu Ende zu bringen. Und dieses Lebensprogramm ist seinen steten Hinweisen auf die „Resultate des Zweiten Weltkriegs“ deutlich genug zu entnehmen. Man muss sie nur zu lesen verstehen. Denn das Hauptresultat dieses Weltkriegs war ja tatsächlich jenes Mega-Imperium, das Stalin in der Asche des Hitlerschen Lebensraum-Krieges begründen konnte und das vom Amur bis zur Elbe reichte. Und die Tatsache, dass dieses wirklich fast grenzenlose Vaterland, in dem Putin aufgewachsen ist, 1989 aus ureigener innerer Schwäche über Nacht zerfallen ist, hat er 2005 schon „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ genannt.

Den ersten Schritt dieser historischen Wiedergutmachung sollte – für alle Welt erkennbar – die Invasion der Ukraine im Februar 2022 bilden. In allen großrussisch-imperialen Weltmacht-Projektionen seit 300 Jahren war sie das unverzichtbare Kernstück. Ohne die Ukraine wäre Russland keine Weltmacht. Und ohne Weltmacht wäre Russland selbst vielleicht nichts, weil es dann dem Zerfall preisgegeben wäre. So hat Putin es seinem Volk und uns allen, sofern wir hingehört haben, oft genug erklärt. Und da diese sogenannten Ukrainer, die eigentlich von jeher „Kleinrussen“ hießen, mit den „Weißrussen“ und den „Großrussen“ durch Natur und Geschichte „ein Volk“ bilden, muss dieser tausendjährige Zustand wiederhergestellt werden – egal um welchen Preis und mit welchen Mitteln.

Und viele hierzulande sind von jeher oder neuerdings wieder der Meinung, dass Putin irgendwie ja auch recht haben muss, wenn er das so beharrlich verfolgt. Wer deutsch-völkisch denkt, kann das sowieso nachvollziehen, auch wenn wir uns alles Großdeutsche (leider) haben abschminken müssen. Ersatzhalber können wir mit dem AfD-Präses Gauland wenigstens die preußische Regierungsweisheit beherzigen, dass gutes Einvernehmen zwischen Berlin und Moskau die Garantie jeder europäischen Ordnung ist, die diesen Namen verdient. Und vielleicht könnte das uns Schrumpfgermanen sogar wieder ein bisschen mehr Beinfreiheit und Nationalstolz zurückgeben – plus billige Energie und gute Geschäfte beim Wiederaufbau. Und sogar Donald Trump würde das ja begrüßen. Also Deutschland, erhebe dich von den Knien!

Aber auch für sozialliberal gesinnte Deutsche, die das Erbe der „Ostpolitik“ und der „Friedensbewegung“ von einst hochhalten und aus der Geschichte gelernt zu haben glauben, wirkt es irgendwie unheimlich, wie diese Ukrainer im fünften Jahr der Aggression immer noch mit einem Opfermut, einem Erfindungsgeist und einer Entschlossenheit standhalten, die uns selbst längst unvorstellbar, eigentlich unbegreiflich geworden sind. Und so gewinnt die giftige Fama auch hier wieder an Boden, es gebe diesen verbohrten Widerstand nur deshalb noch immer, weil Deutschland als Anführer einer „Koalition der Willigen“ (eine ungute Wortwahl) mit begrenzten, aber doch wirksamen finanziellen und militärischen Unterstützungen die Ukraine über Wasser halte. Obwohl sie doch am Ende gar keine Chance habe ...

Was alle, die für eine Einstellung dieser Unterstützung plädieren, sich nicht klarmachen, ist die Lage, in die wir selbst uns bringen würden, wenn wir ausgerechnet im herannahenden Winter und am Punkt der Entscheidung die um ihre Existenz kämpfende Ukraine im Stich ließen. Dabei wäre die Verhandlungslösung, zu der die deutschen Friedenswilligen den Kriegsherrn Putin zu bringen hoffen, mit dieser Vorleistung natürlich obsolet, weil im Falle eines Zusammenbruchs der Ukraine als Staat und Gemeinwesen für Putin kaum noch etwas zu verhandeln wäre. Für einen Deal, mit dem die Ukraine in den russischen Orbit zurückgeworfen würde, müsste er Trump und seinen Immobilien-Diplomaten vielleicht nur ein paar Goodies in Aussicht stellen (einen Trump-Tower in Kiew oder eine Antonow-Präsidentenmaschine zum Beispiel). Die Europäer hätten bei einer solchen „Verhandlungslösung“ nicht nur nichts zu melden. Sie hätten dafür sogar sehr viel zu verlieren – angefangen mit einer „Flüchtlingskrise“, gegen die die (durch russische Bombardements und Massenterror gezielt erzeugten) Menschenströme aus Syrien 2015 ein Kinderspiel wären. Das würde die Gesellschaften Europas in einen Stupor treiben, der Populisten in allen Hauptstädten an die Macht spülen, die Union in den Zerfall treiben und den Kontinent balkanisieren würde.

Und wenn dieses Szenario (zu Recht) als eine kranke Fantasie erscheint, dann ist es allerdings genau die, in der Moskauer Geostrategen wie der Kreml-Berater Sergej Karaganow seit Jahren schwelgen. Was sie in zahllosen Strategiepapieren und Diskussionsforen in aller wünschenswerten Offenheit ausbreiten, ist den westlichen Regierungen vor der Invasion 2022 in einer diplomatischen Note auch ganz offiziell mitgeteilt worden. Es geht eben um die von Putin immer wieder zitierten „Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs“. Was unverfänglich klingt, im Klartext aber nichts anderes als eine Rückkehr zur amerikanisch-sowjetischen Weltteilung von Jalta und Potsdam im Frühjahr 1945 meint. Ein Big Deal solcher Art, wie er einem Donald Trump oder JD Vance ja durchaus schmecken könnte, um China auf Distanz zu halten, würde nicht nur alle im „Budapester Memorandum“ von 1994 getroffenen Vereinbarungen und Verpflichtungen zur Makulatur machen. Sondern dann wäre, wie man in alter großdeutscher Manier gerne sagte, „Polen offen“.

Wie hieß es auf den Wahlplakaten des lachenden Herrn Siegmund mit seinen Schwalben-Truppen, die wie eine Karikatur der Wahrmacht-Kradschützen wirken: „Alles ist möglich.“ Diese hybride Invasion unserer Köpfe und Lahmlegung unseres Gemeinwesens abzuwehren, fordert uns vorerst ungleich weniger Mut ab als denen, die in vorderster Linie im Donbass ihre und unsere Freiheit verteidigen. Und dabei sind nicht sie, sondern wir das schwache Glied, um unsere Heimat Europa vor dem Auseinanderfall zu bewahren.