„Möglicherweise gibt es eine neue Volkspartei, und zwar die AfD“

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten ab, in Mecklenburg-Vorpommern war es ähnlich. Dass die Debatte um die AfD so viele Nichtwähler aktiviert hat, ist doch ein starkes Zeichen für eine funktionierende Demokratie, oder?

Es ist ein Zeichen für eine lebendige Demokratie – und vor allem dafür, dass lange geglaubte Gewissheiten nicht mehr stimmen. Wir erleben, dass eine hohe Wahlbeteiligung der AfD und der Linken zugutekommt. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben zudem gezeigt, dass die Vorstellung, Amtsinhaber würden immer wiedergewählt, auch nicht mehr stimmt. Wir sehen also, dass die Dinge fundamental in Bewegung sind, dass wir neu denken müssen und dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher.

„Rückbesinnung auf das Wertefundament“, „ein neues Selbstverständnis als Volkspartei der Mitte“ sowie „die Verbindung von Tradition und Moderne“. Das waren die Kernaufträge an Ihre Grundwertekommission. Ist sie gescheitert?

Das sehe ich nicht so. Das Grundsatzprogramm der CDU ist sehr klar in seiner werteorientierten Ausrichtung. Das zentrale Problem der Union ist nicht ihr Kompass, sondern der Glaubwürdigkeitsverlust nach der Bundestagswahl 2025. Unmittelbar nach der Wahl etwas ganz anderes zu tun, als man im Wahlkampf angekündigt hat, davon hat sich die CDU nicht erholt.

Das heißt, Sie sehen die Probleme eher vor dem Hintergrund der Regierung Merz, als ein langfristiges Auseinanderfallen der berühmten drei Wurzeln der Partei und einem sich schon unter Merkel immer weiter entfernenden Mitgliederstamm?

Das schließt einander nicht aus. Der Glaubwürdigkeitsverlust von 2025 konnte nur so eklatant wirken, weil das Fundament Risse hatte, die in den 15 Jahren zuvor aufgetreten waren. Die Energiewende, die Migrationspolitik oder die Corona-Maßnahmen wurden als alternativlos durchgesetzt, wobei die so genannte demokratische „Mitte“ erstaunlich autoritäre Züge an den Tag gelegt und den Widerspruch hervorgerufen hat, der sich nicht repräsentiert sah.

Da fällt mir Viktor Orban ein, der einmal sagte, Demokratie muss nicht liberal sein.

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen liberaler Demokratie und Demokratie ohne Zusatzwort. Die Demokratie beruht auf dem Mehrheitsprinzip und dem Prinzip des friedlichen Regierungswechsels, liberale Demokratie ist Demokratie plus Rechtstaatlichkeit, Minderheitenschutz und eine vitale politische Öffentlichkeit. Wieder etwas anderes ist, dass die liberale Demokratie in den letzten Jahren durch immer weitere gesellschaftspolitische Ziele von Diversität bis Klimaneutralität überfrachtet worden ist. Sie entsprangen einer links-grünen Vorstellungswelt und sind in weiten Teilen der Gesellschaft, wie etwa die gegenderte Sprache, als bevormundend wahrgenommen worden. Dieses Gefühl der Bevormundung hat zu einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik beigetragen, zumal die rechte bürgerliche Mitte, sprich; die CDU, sich grünen Vorstellungen in den 2010er Jahren weitgehend untergeordnet hat.

Weshalb ist die CDU so weit nach links gerückt und hat rechts der Mitte ein Vakuum entstehen lassen?

Angela Merkels Demoskop Matthias Jung hat 2015 einen Aufsatz unter dem Titel „Die AfD als Chance für die Union“ publiziert. Die Strategie war, die Union nach links zu rücken, um Rot-Rot-Grün Wasser abzugraben, die AfD auf der rechten Seite zu isolieren und durch die Abgrenzung der CDU Glaubwürdigkeit „gegen rechts“ zu gewinnen. Abgesehen davon, dass Inhalte in diesem Kalkül keine Rolle spielten, funktionierte das ganze, so lange die AfD einstellige Ergebnisse einfuhr. Die Strategie hat die AfD hinter der Brandmauer aber immer stärker werden lassen und ist zum tödlichen Bumerang geworden.

Es gibt keinen vorpolitischen Raum mehr, wie es früher einmal hieß. Da ist eine solche intellektuelle Trostlosigkeit in dieser Partei. Auch Kirchen spielen fast keine Rolle mehr. Aus welchem Reservoir soll die Union schöpfen? Wo sind die Traditionsbestände, die sich wieder revitalisieren lassen?

Es hilft nichts, in dieser Frage nach hinten zu schauen. Die Wüstung, die Sie ansprechen, war unser Ansporn, Republik 21 als Denkfabrik für neue bürgerliche Politik zu gründen. Wir sind wie ein „gallisches Dorf“, das von großartigen Persönlichkeiten wie Kristina Schröder oder Ahmad Mansour bevölkert wird und in das immer wieder hochinteressante neue Leute kommen. Und was unser Motiv betrifft: Die bürgerliche Gesellschaft ist der größte Revolutionär der Weltgeschichte. Ihr Prinzip ist, dass die Position des Einzelnen nicht von Stand und Herkunft abhängt, sondern von Qualifikation, Leistung und freiem Willen. Dieses Prinzip zu revitalisieren und daraus eine positive, verheißungsvolle Zukunftsvision zu gewinnen, das ist die große Aufgabe bürgerlicher Politik. Und revolutionäre Bewegungen beginnen immer im Kleinen.

Mit diesem Pfund lässt sich doch wuchern. Warum gelingt es der CDU nicht, daraus eine Erfolgsgeschichte und Vision zu formulieren?

Das ist die Eine-Million-Euro-Frage. Es gibt so eine Attitüde in der Union, man wolle „Probleme lösen“ und keine „Kulturkämpfe“ führen, ansonsten ist man zufrieden, wenn man regiert. Aber erfolgreiches Regieren geht eben nicht ohne grundlegende Orientierung. Kulturpolitische Auseinandersetzungen – ich habe gar kein Problem mit dem Begriff „Kulturkampf“ – sind nicht der Schaum auf der Welle, sondern die Tiefenströmung darunter. Wer heute die Begriffe verliert, hat morgen die Macht verloren.

Mit welchem Personal kann das denn gelingen? Sehen Sie da in der Union irgendjemanden?

Ich stoße immer wieder auf interessante Personen, egal ob das im vorpolitisch-intellektuellen Umfeld oder in der Partei ist. Es gibt genug Leute, die sich begeistern lassen, und eine solche Bewegung muss man entfachen. Denken Sie an Margaret Thatcher in England, an die CDU in ihren besten Zeiten unter Helmut Kohl in den 70er und frühen 80er Jahren, oder denken Sie an Javier Milei in Argentinien. Immer wieder haben Bewegungen ein Momentum gewonnen, von denen man vorher dachte, da wäre alles zu Ende. Da bin ich als Historiker ein habitueller Optimist.

Aber als Historiker aus der Vergangenheit eine Hoffnung für die triste Gegenwart zu schmieden, ist doch ein bisschen dünn.

Was ist denn die Alternative? Defätismus ist auch keine Lösung. Wer hätte denn auf Deutschland am 8. Mai 1945, auf China beim Tod Mao Zedongs oder auf das Vereinigte Königreich im Januar 1979 noch einen Heller gegeben? Als Historiker bin ich überzeugt davon, dass die Zukunft radikal offen und alles möglich ist. Aber das heißt zugleich, automatisch wird gar nichts kommen. Man muss etwas dafür tun. Darin liegt übrigens auch der Unterschied zwischen einem neurechten Defätismus, der Deutschland abgeschrieben hat, und dem Glutkern einer bürgerlichen Bewegung, den man in der Tat wieder anfachen muss.

Da passt der alte Hölderlin-Vers: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Aber mit wem? Philipp Amthor? Da ist ein solch eklatanter Personalmangel. Frau Merkel hat ja alle weggeräumt, die ihr hätten gefährlich werden können. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Wenn der Kronprinz aus NRW sich mit Basecap aus einer nächtlichen Sitzung schleicht, ist das nicht gerade ein Versprechen auf eine Revitalisierung dieser Partei.

Die demokratischen Parteien haben ein Problem mit der Rekrutierung von Führungskräftenachwuchs, und die CDU hat es auch. Aber die CDU hat ihre Kraftreserven ausgerechnet dort, wo man es ihr gar nicht zutrauen würde, nämlich bei den Jüngeren. Schauen Sie auf Johannes Winkel, Pascal Reddig und Johannes Volkmann. Da hat die Union vielversprechende Talente. Wenn sie diese fördert, würde sie sich einen großen Gefallen tun.

Lassen Sie uns mal nach Berlin schauen. Die Menschen wählen konservativ bis rechts und bekommen von der Regierung linke Politik. Wie kommt die CDU aus dieser „babylonischen Gefangenschaft“ heraus?

Die CDU hat sich in eine strategische Zwangslage und in einen Teufelskreis manövriert, indem sie sich von linken Parteien abhängig gemacht hat. Friedrich Merz hat auf dem Parteitag in Stuttgart im Februar selbst gesagt, er suche Zustimmung zu seiner Politik „ausschließlich in der politischen Mitte“, heißt: links von der Union. Das schwächt die Union nach rechts, macht sie weiter abhängig nach links, zwingt sie zu weiteren Konzessionen, macht sie wieder schwächer nach rechts. Die Union erlebt also eine Erosion nach rechts, während sie für den Fall, dass sie auf Stimmen der AfD zurückgreift, Gefahr einer Spaltung nach links läuft. Die einzige Option, aus dieser Zwangslage herauszukommen, liegt darin, aus der Defensive in die Offensive zu wechseln: mit einer reformpolitischen Agenda, die sich mit einer Zukunftsvision für Deutschland verbindet, das zu tun, was Merz letztes Jahr selbst angekündigt hat: nicht nach links und nicht nach rechts, sondern nur nach vorn zu schauen. Die eigene Politik konsequent und selbstbewusst verfolgen – und dann schauen, wer mitgeht.

Bedeutet das im Zweifel auch, den sozialdemokratischen Partner nicht mitzunehmen?

In der Konsequenz bedeutet das, eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Und in letzter Konsequenz bedeutet es auch, Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Aber dann könnte man mit einem klaren Programm und einer klaren Vision vor die Wähler treten. Das wäre politische Führung. Das setzt aber Überzeugung, innere Freiheit und Mut voraus. Das ist nicht ohne Risiko. Aber weiterzumachen wie bisher, ist nicht nur riskant, sondern nach Lage der Dinge lebensgefährlich. Wir reden ja nicht über eine CDU, die in den Umfragen bei 40 Prozent steht, sondern die sich der „Todeszone“ nähert, wie führende CDU-Leute selbst sagen.

Zur alten Rolle der Volksparteien gehörte, dass sie große Integrationsmaschinen waren. Heute tragen sie dazu bei, die Wählerschaft – selbst in der politischen Mitte – zu polarisieren. Wie konnte es dazu kommen und was tritt an ihre Stelle?

Die klassische Antwort wäre die der Auflösung der Milieustrukturen, aber die ist mir zu einfach. Möglicherweise gibt es ja sogar eine neue Volkspartei, und zwar die AfD. Ich habe auf die Frage keine abschließende Antwort, vermute aber mit Blick auf die CDU, dass es zu viel Selbstgenügsamkeit im Hinblick auf die Macht gewesen ist, die dieser Partei ihre intellektuelle Agilität genommen hat. Ich habe inzwischen auch den Eindruck, dass die Spanne zwischen einem Dennis Radtke auf der einen Seite und den wirtschaftsliberalen Reformern auf der anderen Seite so groß geworden ist, dass es nicht mehr trägt. Die offene Frage ist, ob eine starke Führung in der Lage wäre, diesen Bogen zu spannen. Merkel konnte noch versprechen, die Macht zu sichern, das ist inzwischen abhanden gekommen.

Von der CDU als christlicher Volkspartei ging nach dem Krieg eine tragende Integrationskraft aus. Diese christliche Bindekraft gibt es nicht mehr. Plötzlich hören wir wieder nationale Töne: Selbst Bundestrainer Klopp mobilisiert plötzlich die Deutschland-Flagge. Also: Wo ist der Kitt, der Milieuwidersprüche und Fraktionierungen innerhalb der Partei überbrücken kann?

Klopp sagte, dass er die Fahne in die Mitte der Gesellschaft zurückholen will. Dass ihm Grüne und Christdemokraten zujubeln, ist freilich ziemlich schräg. Wer hat denn das Sommermärchen 2006 für Nationalismus gehalten, wenn nicht Grüne und Linke? Und wer hat denn Hermann Gröhe am Wahlabend 2013 das Deutschland-Fähnchen aus der Hand genommen? Von wo ist denn eigentlich die Deutschland-Fahne zurückzuholen?

Und wo ist der Kitt?

Der christliche Kitt ist in der Union immer noch da. Das wird immer dann deutlich, wenn es um Fragen des Lebensschutzes geht: bei der Richterwahl im letzten Jahr, als es um die Abtreibungsfrage ging, auch in der Frage der Leihmutterschaft von Jens Spahn. Da setzen plötzlich die alten Reflexe ein, manchmal sogar etwas unreflektiert. Aber ich finde das eigentlich ein gutes Zeichen echter Überzeugungen. Ich habe das selbst in der Grundwertekommission erlebt: Was für die Christdemokraten wirklich unverhandelbar ist, ist das Prinzip der Personalität, und das kann immer noch ein Kraftquell sein. Lassen Sie mich das an der Migrationspolitik deutlich machen, in der die Union, wenn sie sich klar auf ihre Grundsätze beruft, eine nach allen Seiten unterscheidbare Politik machen kann: wir wollen die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber – das ist eine klare Abgrenzung nach links –, und wir wollen, dass legal nach Deutschland gekommene Migranten sich integrieren und Deutsche werden können. Das ist eine klare Abgrenzung gegenüber Ethnopluralisten nach rechts, die von „Kulturfremden“ sprechen, wie es im Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt heißt. Die CDU muss nur bereit sein, diese Linie intellektuell klar durchzubuchstabieren und sich auf Auseinandersetzungen einlassen, nach rechts wie nach links.

Wo steht eine solche neue, selbstbewusste CDU? Besetzt sie das selbst erzeugte Vakuum rechts der Mitte?

Die entscheidende Auseinandersetzung unserer Zeit ist die um die Vorherrschaft auf der rechten Seite des politischen Spektrums – die Auseinandersetzung zwischen der rechten Mitte und der neuen Rechten. Die CDU muss die Auseinandersetzung mit der AfD führen, aber die führt man nicht über die Brandmauer, also über die Isolierung. Die Brandmauer hat einen immensen Schaden angerichtet, denn sie hat die Repräsentationslücke im politischen Spektrum vergrößert. Sie hat dazu beigetragen, die AfD zu radikalisieren, weil es jenseits der Brandmauer überhaupt keinen Anreiz zur Mäßigung gab. Sie hat die CDU in den Teufelskreis der Abhängigkeiten von links manövriert, und sie verhindert echte Regierungs- und Politikwechsel, weil wir nur noch zentristische Koalitionen oder Allparteien-Koalitionen gegen die AfD haben. Die CDU muss die Auseinandersetzung mit der AfD respektvoll und ohne Verächtlichkeit führen, das heißt: eine eigene Veränderungs- und Reformagenda verfolgen und eine eigene Zukunftsvision etablieren. Das geht sicher nicht über eine Allianz mit denen, zu denen man eigentlich gar nicht passt.

Es werden Stimmen lauter, die der CDU diese Fähigkeit absprechen und eine neue bürgerliche Partei fordern.

Ich will das nicht vom Tisch wischen, vielleicht ist das so. Aber als Konservativer weiß ich, dass man etwas Bewährtes schneller zerstört, als dass man etwas neues Gutes aufgebaut hat. Deswegen würde ich Stand jetzt sagen: Lieber das Richtige zu spät, als das Falsche zu lange. Die Hoffnung nicht aufgeben, aber das ist eine Wette auf die Zukunft.

Was vermissen Sie an der CDU am schmerzlichsten? Nennen Sie mal drei Dinge.

Die Bereitschaft zur offensiven intellektuellen Auseinandersetzung, den Mut, diese Auseinandersetzung auch durchzuziehen, und die Revitalisierung der bürgerlichen Zukunftsverheißung.

Das hängt aber auch am Personal. Woher soll diese intellektuelle Kraft kommen?

Die CDU hatte immer eine starke Verbindung ins intellektuelle Umfeld. Die ist ihr aber verlorengegangen, weil sie als Regierungspartei sehr stark auf Konformismus setzte. Der Mangel an Offenheit für Intellektuelle, die auch mal andersrum um die Ecke denken, ist im Moment des konkreten Regierungsalltags zwar praktisch, aber auf die Dauer verheerend. Ich halte es lieber mit dem Muhammad-Ali-Prinzip: „Flieg wie ein Schmetterling, stich wie eine Biene!“

Das Gespräch führten Johann Michael Möller und Björn Lange.