03.06.2011

Warum der Verlust der politischen Kernkompetenz den Parteien nicht gut tut

Lob des Profils

Rafael Seligmann

Der Umbruch der politischen Landschaft Deutschlands hat ein Gesicht. Es gehört dem 63-jährigen Winfried Kretschmann. Der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands. Der Aufstieg der Grünen zum gefühlten Wahlsieger im Südwesten – tatsächlich blieb die Umweltpartei deutlich hinter der CDU zurück – hat eine simple Ursache. Die grüne Erfolgsformel lautet: Markentreue. Die Partei bewahrte ebenso wie Kretschmann im Laufe der Zeit ihre ursprünglichen Grundsätze weitgehend – während ihre Konkurrenten dem Popanz des Wechselwählers hinterherhechelten und dabei ihr Profil einbüßten. Wer grün wählt, weiß, welche Inhalte er oder sie kauft. Bei den anderen Parteimarken ist Beliebigkeit Trumpf – mit dem Ergebnis, dass sie austauschbar geworden sind.

Der dialektische Prozess von der Beliebigkeit der etablierten Parteien und der grünen Markentreue hat eine Geschichte. Sie erzählt die Entwicklung der politischen Landschaft unseres Landes und gibt so Hinweise auf mögliche zukünftige Korrekturen – denn der Mensch und damit die Parteien sind denk- und lernfähig, sie müssen es sein, wenn sie überleben wollen.

Die Bundesrepublik erschien lange als eine Stabilitätsidylle des politischen Systems und der sie tragenden Kräfte. So gelang zwischen 1950 und 1983 keiner neu etablierten Partei der Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Zahl der politischen Blöcke schrumpfte auf drei zusammen: die Union aus CDU/CSU, SPD und FDP. Wobei der kleinen liberalen Partei die Rolle des Züngleins an der Waage zukam. So war die FDP in der Lage, durch einen Wechsel des Koalitionspartners eine Regierungswende herbeizuführen. 1969 ermöglichte die FDP durch ihr Umschwenken eine sozialliberale Koalition unter Führung Willy Brandts, 23 Jahre später kehrte sie durch eine Rolle rückwärts zum Bündnis mit der Union zurück. Das schwarz-gelbe Bündnis unter der Führung Helmut Kohl bewährte sich 16 Jahre lang.

Unbemerkte Veränderungen

Die schiere Dauer der christlich-liberalen Koalition hinderte viele Beobachter wahrzunehmen, dass sich in der Zwischenzeit entscheidende Veränderungen in der politischen Landschaft ereignet hatten. 1979 gelang es den Grünen, erstmals in die Bremer Bürgerschaft einzuziehen. Vier Jahre später machten sie durch ihre Wahl in den Bundestag deutlich, dass sie mehr waren als eine politische Eintagsfliege. Obgleich die Grünen damals in mehrere Flügel gespalten waren, repräsentierten sie das Bedürfnis vieler Bürger nach einer ökologisch orientierten Politik und einer kulturellen Wende. Doch das registrierten in den 80ern und 90ern nicht viele – zumindest nicht auf konservativer Seite. Für dieses Versäumnis musste die Union den Höchstpreis entrichten: den Verlust der Macht. Denn die SPD hatte zwar nicht strategisch-inhaltlich, doch immerhin machttaktisch begriffen, dass es sich für sie lohnte, mit den Grünen ins politische Geschäft zu kommen.

1985 bildeten Sozialdemokraten und Grüne in Hessen die erste rot-grüne Koalitionsregierung. Dem biederen Sozialdemokraten Holger Börner, einst Bauarbeiter, fiel es sichtbar schwer, den ehemaligen Chaoten und Turnschuhpolitiker Joschka Fischer an seinen Kabinettstisch zu holen. Doch der schiere Machterhalt erforderte die Aufgabe politischer Prinzipien. Börner und seine wackeren Genossen hielten es nur zwei Jahre mit der Umweltpartei aus. Fischer dagegen nutzte diese Zeit, um das Image des wilden Mannes abzulegen und sich als zuverlässiger und gut informierter Chef der Umweltbehörde zu gerieren. So gelang es, auch bürgerliche Wähler für die Vorstellungen der Grünen zu gewinnen.

Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder war nicht so zart besaitet oder gar prinzipientreu wie sein hessischer Genosse Börner, und so bildete der Anwalt, der stets zielstrebig das Amt des Kanzlers angestrebt hatte, gemeinsam mit den Grünen nach den Bundestagwahlen von 1998 eine Koalitionsregierung. Dabei ließ Schröder seinen Juniorpartner Fischer deutlich fühlen, wer „Koch und wer Kellner“ war. Der kluge Grüne ließ dem eitlen Schröder seinen Spaß. Unterdessen gelang es Fischer, als Außenpolitiker internationales Renommee zu erwerben. Wenn er einer militärischen Aktion zustimmte, wie dem Kosovo-Krieg oder der Invasion in Afghanistan, dann geschah dies mit Verweis auf die fortbestehende Friedenspolitik der Grünen und tiefen Sorgenfalten auf der Stirn. Auf diese Weise arbeitete sich Fischer binnen kurzer Zeit zum beliebtesten deutschen Politiker hoch.

Selbst als Deutschland seine Teilnahme am Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein verweigerte, handelte Fischer überlegt. Der grüne Außenminister erklärte vor den Vereinten Nationen, die amerikanischen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen hätten ihn „nicht überzeugt“. Schröder dagegen trompetete auf dem Marktplatz in Goslar, Deutschland werde sich, einerlei, was die UNO beschließe, auf keinen Fall an dem Krieg beteiligen. Das war unschwer als Wahlkampfgag zu durchschauen.

Die vorwiegend auf Machterhaltung orientierte Politik Schröders, die Hartz-IV-Gesetze, die sozial schwache Genossen als Preisgabe ihrer Parteiprinzipien ansahen, sein spielerischer Umgang mit dem Amt des Parteivorsitzenden, das er bei passender Gelegenheit an Franz Müntefering abstieß, vergrätzte zunehmend die Stammklientel der SPD.

Union ohne Profil

All dies wäre ein idealer Nährboden für einen Unionssieg gewesen. Doch die CDU beging grobe Fehler. Der als Finanzminister vorgesehene Paul Kirchhof schlug einen Kurs der Steuersenkung vor. Doch als Schröder den „Professor aus Heidelberg“ im Wahlkampf diffamierte, ließ die Partei den Wissenschaftler fallen, der ihr Magnet hätte sein können. Am Ende schaffte die CDU mithilfe der CSU, die nach dem Tod Franz Josef Strauß‘ zunehmend ihr Profil einbüßte, mit Müh und Not einen knappen Vorsprung vor der SPD. So taten sich die politisch Blinden mit den Lahmen zu einer großen Koalition der Verlierer zusammen. Das Bündnis verwaltete das Land ordentlich. Doch es verlor zunehmend an Konturen. Unterdessen schleifte die Merkel-CDU ihren konservativen Flügel. Profilierte Protagonisten wie Friedrich Merz oder Roland Koch verließen resigniert ihre Ämter. Der relativ große Stimmengewinn für die FDP bei der letzten Bundestagswahl war in erster Linie der Heimatlosigkeit vieler konservativer und wirtschaftsfreundlicher Wähler geschuldet. Guido Westerwelle hatte die FDP zur Ein-Themen-Steuersenkungs-Partei reduziert. Doch einmal im Kabinett, war der FDP-Chef unfähig, diese Entlastung zu liefern. Auch als Außenpolitiker gewann Westerwelle kein glaubhaftes Profil. Unterdessen übte die ex-kommunistische Linke ideologische und personelle Selbstzerfleischung.

Die Ursachen für die Schrumpfung der traditionellen Parteien gehen über den sozialen Wandel unserer Gesellschaft und die Bereitschaft der Bürger zum unsteten Wählerverhalten hinaus. Der Arbeiter, der sein Lebtag SPD wählt, gehört ebenso der Vergangenheit an wie der katholische Unionswähler oder der FDP-Apotheker. Willy Brandt, Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Karl-Hermann Flach standen für Werte, die sie unter keinen Umständen aufzugeben bereit waren. Selbst wenn dies kurzfristig Stimmeneinbußen bedeutete. Die Wähler besaßen klare Orientierungsmarken. Vielen „modernen“ Politikern heutzutage dagegen fehlt die Kernkompetenz, sie entbehren schlicht politischer Überzeugungen. Daher hören sie auf politische Berater, die ihnen nachdrücklich empfehlen, sich auf den Popanz der politischen Mitte zu konzentrieren. Hier und nur hier würden Wahlen gewonnen oder verloren. Diese Annahme ist indessen nur richtig, wenn die politischen Wählerblöcke stabil bleiben. Da viele Bürger aufgrund der sozialen Mobilität ungebunden sind, gerät die politische Mitte zum Planschtümpel, in dem sich alle tummeln. Will eine Partei auf Dauer Erfolg haben, muss sie an ein Programm glauben und dieses durch glaubwürdige Politiker furchtlos gegenüber den Wählern vertreten. Eben dies tun die Grünen mit Erfolg. Auch die Volksparteien haben ihre traditionellen Werte und Kompetenzen. Es ist für sie höchste Zeit, sich dieser Grundlagen zu erinnern und sie zeitgemäß offensiv zu vertreten – sonst verlieren sie ihre Rolle als Sammelbecken und geraten auf den Abstellplatz ausrangierter Politmodelle.

Erschienen in Rotary Magazin 5/2011

Rafael Seligmann
Dr. Rafael Seligmann ist Historiker und Publizist sowie Chefredakteur der in Deutschland erscheinenden englischsprachigen Zeitung „Jewish Voice from Germany“. Zuletzt erschien seine Autobiografie „Deutschland wird dir gefallen“ (Aufbau 2010).

jewish-voice-from-germany.de

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