Entscheider-Interview
"Regieren ist schwerer geworden"
Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle spricht über Turbulenzen in der Politik, den Rückgang der Konsensorientierung und die geringe Toleranz gegenüber Politikern.
Regierungskrise in Österreich, Regierungsbildung in Deutschland. In beiden Ländern ist die Tagespolitik stark in den Vordergrund getreten. Eine Politikmüdigkeit, die man vor Jahren konstatierte, ist heute kein Thema mehr.
Man hat den Eindruck, dass die politischen Abläufe in den letzten etwa 20 Jahren immer turbulenter geworden sind. Stimmt das?
Nun, wir wissen mehr über Politik und man kann die Veränderungen in der Politik nicht losgekoppelt sehen von
den Veränderungen in der Gesellschaft und vor allem auch von den Medien.
Machen es nur die Medien turbulenter?
Nein, aber schon allein mit der Menge an Informationen können viele nicht mehr umgehen. Die Geschwindigkeit erschwert das Einordnen. Denken Sie, welche Krisen wir im Kalten Krieg hatten, wo die Welt am Rande des Abgrunds gestanden ist, aber das haben wir eben mit einer größeren Verzögerung und auch schon eingeordnet erfahren.
Haben die Turbulenzen auch damit zu tun, dass wir früher in Österreich, genauso in Deutschland, nur ein Zweieinhalb-Parteien-System hatten und jetzt hat man fünf, in Deutschland sechs Parteien im Parlament? Musste nicht allein damit der Wettbewerb schärfer und turbulenter werden?
Die Frage ist, warum gibt es mehr Parteien? Das hat mit der Auflösung der Milieus zu tun. Die Bindung an ein sozialdemokratisches, christlich-konservatives oder auch liberales Lager ist nicht mehr so stark vorhanden. Soziale Mobilität ist ja eine positive Entwicklung, sie bringt die Freiheit, sich aus dem Umfeld, wo man geboren wurde, zu befreien und individuell seine Wege zu gehen. Aber dadurch wird natürlich der politische Wettbewerb schärfer. Auch weil die Wähler sich viel volatiler verhalten. Dadurch rücken Stimmungen und Emotionen noch mehr in den Mittelpunkt.
Die Systeme in Deutschland und Österreich sind ja lange Zeit fast parallel gelaufen. Gilt das heute auch noch so?
Das Schrumpfen der großen staatstragenden Parteien zu Mittelparteien und der Aufstieg des rechten Lagers und des Rechtspopulismus war in Deutschland etwas später als in Österreich. Deutschland hatte in den Neunzigern erstens keinen Jörg Haider und zweitens hat die Herausforderung, Ost und West zusammenzuführen, schon Unterschiede im Parteiensystem ergeben. Auch die politische Bildung ist in Österreich ganz anders organisiert, aber am Ende sieht man ganz ähnliche Effekte mit dem steigenden Anteil von Wechselwählern und nicht zuletzt auch von Nichtwählern.
Empfinden wir die letzten Jahre deshalb so turbulent, weil wir da einiges in Österreich zum ersten Mal erlebt haben? Zum ersten Mal eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl, erstmals die Entlassung eines Ministers durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers, die erste Abwahl des Bundeskanzlers, jüngst einen fliegenden Kanzlerwechsel. Das ist in manchen Ländern, etwa in Italien, schon länger normal.
Unsere Verfassung sah diese Möglichkeiten immer schon vor, sie wurden nur nie genutzt. Die Väter der Bundesverfassung haben durchaus bereits solche Szenarien durchgespielt. Aber Österreich war über Jahrzehnte sehr geprägt vom Willen zum Konsens, sowohl von ÖVP als auch von SPÖ, was sich in der Großen Koalition ausgedrückt hat. In Deutschland wurde diese Regierungsform übrigens immer nur als Notvariante angesehen, nie als Wunschmodell.
Die zweite Klammer, die die Konkordanz verstärkt hat, war die Sozialpartnerschaft, die bis heute eine Rolle spielt, wenn auch nicht mehr so prägend wie in den 50er-, 60er-Jahren.
Als das Modell der Großen Koalition oder einer Alleinregierung von ÖVP oder SPÖ nicht mehr tragfähig war und die Freiheitlichen dazugewonnen haben, sehen wir eine Abkehr vom Konsensdenken in einer polarisierten Gesellschaft. Andererseits haben wir immer noch wenig Streiks. Das unterscheidet uns schon von den mediterranen Ländern wie Italien oder Frankreich.
In Österreich wurde viel am grünen Tisch verhandelt. Hier waren die Eliten lange Zeit am Konsens orientiert im Gegensatz zu anderen Ländern. Die erste schwarz-blaue Regierung beendete diese Phase, trotz kurzer Revivals etwa unter Bundeskanzler Werner Faymann.
Die Konsensbereitschaft wurde damals vielseits als Mauschelei kritisiert, wo zwei Parteien sich alles untereinander ausmachen. Heute erleben wir schärfere Auseinandersetzungen, bis hin zu einer Gehässigkeit. Der neue Kanzler hat nicht mal einen Tag Schonfrist bekommen, keine Rede von 100 Tagen wie früher. Ist dieses Klima jetzt nachhaltig vergiftet?
Also in die Zukunft kann ich auch nicht schauen. Es ist auch eine Frage der Generationen. Die Nachkriegsgeneration war von den Erfahrungen im Nationalsozialismus und in den Konzentrationslagern geprägt. Ein Sebastian Kurz hat ganz andere prägende Momente erlebt in seiner Jugend. Natürlich gehen Generationen, die im Wohlstand und Frieden aufgewachsen sind, mit Konflikten anders um und haben auch andere Formen der Kommunikation. Natürlich ist es gut in der Demokratie, wenn die Bürger mehr Mündigkeit entwickelt haben. Die Große Koalition war damals sehr paternalistisch, die Parteien haben viele gesellschaftliche Bereiche dominiert. Wenn jetzt ein mündiger, kritischer Bürger seine Partei jedes Mal neu auswählt, dann wird das Spiel emotionsgetrieben und zudem angeheizt von den medialen Möglichkeiten, die jeder hat, also den sozialen Medien. Jetzt werden die Kurzfristigkeit und auch die Blockademöglichkeiten zum Problem. Die Schwierigkeit für die Politik ist nicht nur, längerfristige Entscheidungen zu treffen, sondern vor allem sie umzusetzen. Das beginnt bereits bei der kommunalen Ebene. Bürgerinnen und Bürger müssen stärker einbezogen werden, auch wenn viele nur ihre Eigeninteressen verteidigen. Auch unsere eher bescheidene Impfquote hängt mit der dem politischen System entgegengebrachten Autorität und dem Vertrauen zusammen. Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten, ist geschwunden. Früher war die Bevölkerung sicher zu wenig mündig, heute vielleicht zu viel. Regieren ist damit schwerer geworden. Das mag paradox klingen aus dem Mund einer Politikwissenschaftlerin, aber das ist schon eine Herausforderung.
Haben Sie Mitleid mit den Politikern?
Ja, zum Teil schon. Nicht auf Bundesebene, auch nicht mit Sebastian Kurz, der nun viele enttäuscht haben dürfte. Beruhigend ist aber, dass die Justiz und das System der Gewaltenteilung funktionieren. Aber mir tun zum Beispiel manche Bürgermeister leid. Es genügt nicht zu sagen, wir sind alles freie Individuen, es braucht schon auch eine Organisation und ein Bekenntnis zum Gemeinsamen in einer Demokratie. Dazu kommt in Österreich immer mehr ein politisches Konsumentendenken. Dieses Anspruchsdenken hat seine Wurzeln in den Parteien, die sich immer um alles kümmern wollten, von der Wiege bis zur Bahre, wie es die SPÖ unter Bruno Kreisky nannte. Heute sehe ich eine Tendenz, sich zurückzulehnen und dann enttäuscht zu sein, wenn die, die man gewählt hat, die Probleme nicht lösen.
In der Verfassung heißt es, das Recht geht vom Volk aus. Also eigentlich sollte das Parlament der bestimmende Faktor sein, in Wahrheit ist es aber auf ein Vollzugsorgan der Regierung und auf eine Kontrollfunktion reduziert. Ist das gesund?
Dieses Defizit haben alle parlamentarischen Systeme, so lange es einen De-facto-Fraktionszwang gibt. Sogar die Grünen haben, seit sie regieren, ihren Parlamentsklub auf Linie gehalten. Ein weiterer wichtiger Grund liegt in der höheren Expertise der Regierung. Gesetze zu schreiben ist ja nicht banal. Dem Parlament fehlen einfach die entsprechenden Stäbe an Experten und Juristen, die das erarbeiten und formulieren können. Diese Schieflage lässt sich in den Landtagen ebenfalls feststellen. Parlamentarier würden mehr Unterstützung brauchen, um Gesetze zu formulieren, eigene Anträge zu stellen und auch die Vorlagen der Regierung zu begutachten. Aber letztlich kann kein System per se den Ausgleich von Interessen erzwingen, wenn es weniger Kompromissbereitschaft gibt.
Aber Sie sehen das nicht als großes Problem, weil es im Prinzip ja funktioniert.
Da hat sich in den letzten Jahren schon viel verändert. Der Wechsel zwischen Regierungs- und Oppositionsrolle war lange ein Defizit in Österreich. Jetzt hat sich dieser Wettbewerb belebt. Das Problem ist, dass wir mit der FPÖ eine relativ große rechtspopulistische Partei haben, die nicht wirklich regierungstauglich ist. Wäre sie das, gäbe es ideale Voraussetzungen für viel mehr politische Mehrheiten. Aber auch die Medien müssten aufgerüstet werden. Sebastian Kurz hat in seinem PR-Apparat circa 60 Personen gehabt. Es gibt keine österreichische Tageszeitung, die da dagegenhalten könnte, wenn so ein Apparat nichts anderes tut, als den Chef quasi täglich ins richtige Licht zu rücken.
Heute bekommen wir auch ganz genau mit, wie die Politiker zu lenken versuchen, wie sie agieren, wie sie ihre Planungen vorantreiben. Wir konnten zuletzt Chats mitlesen, die eigentlich nur der Justiz zugänglich sein dürften. Früher haben sich die Politiker ja auch etwas ausgemacht. Ist es nicht scheinheilig, wenn wir uns jetzt darüber alterieren?
Ich bin ohnehin der Meinung, dass früher nichts besser war. Natürlich ist Transparenz gut, auch, dass Medien mehr Freiheiten haben. Eine Zeitung aus den 80er-Jahren liest sich heute wie reine Propaganda. Auf der anderen Seite müssen wir uns mit den Erwartungen auch selbst an der Nase nehmen. Auch Politiker sind keine Halbgötter. Werden sie Tag und Nacht beobachtet, dann sieht man auch Fehler. Früher hat man vieles einfach nicht erfahren. Ich glaube, da braucht es etwas mehr Toleranz. Aber auch manch strengere Gesetze.
Zusammen mit der Kurzfristigkeit und den lockeren Bindungen der Bevölkerung an die Parteien tritt jetzt der politische Wettbewerb in den Vordergrund, verschärft durch die stärkere Orientierung der Parteien an Umfragen. Alles wird getestet: Kandidaten, Themen bis hin zu Wordings und Emotionen, die bisweilen gar nichts mit den tatsächlichen Problemlagen zu tun haben. Das artet dann in Scheinkämpfe und Symbolpolitik aus, am Ende diskutieren wir mehr über Kopftücher in den Volksschulen als über eine Pflegereform.
Ich nehme an, dass die Politikwissenschaft, wie jede Wissenschaft, den Studierenden am ehesten durch die Nähe zur Realität zu vermitteln ist. Wird man in dieser schnelllebigen politischen Welt nicht manchmal von der Realität überdribbelt?
Ja, das ist spannend. Die Aufmerksamkeit meiner Studierenden ist schon viel größer geworden. Am geringsten war sie in den Neunziger Jahren. Die Achtziger waren ein sehr politisches Jahrzehnt mit der Entstehung der Grünen, dem Aufstieg von Jörg Haider, der Wahl von Kurt Waldheim und die damit beginnende Vergangenheitsbewältigung, am Ende der Fall der Berliner Mauer. Die Neunziger waren dann eher lähmend, da hat man geglaubt, der Markt regelt alles und Politik ist nicht mehr entscheidend. In den Nuller-Jahren ist es dann wieder interessanter geworden, aber mit einer stärkeren Polarisierung auch unangenehmer. Jetzt sind die Studierenden, wie die Bevölkerung, kritischer, aber sie interessieren sich wieder mehr für Politik. Vieles, was früher reine Theorie war – wie ein Misstrauensvotum – fand in letzter Zeit ein praktisches Beispiel.
Mit welchen Erwartungen studieren junge Leute heute Politikwissenschaft?
Meine Public Management Lehrgänge an der Fachhochschule sind eine Mischung aus Wirtschafts- und Politikwissenschaft mit Rechts- und Verwaltungswissenschaften. Die Studierenden interessieren sich für den öffentlichen Dienst und haben mit der kommenden Pensionierungswelle und dem Fachkräftemangel auch wirklich gute Chancen. Sie wollen in öffentliche Einrichtungen auf kommunaler Ebene, im Land und auch in Ministerien, manche auch in NGOs. Sie wollen etwas verändern und bewegen und das Zusammenspiel der Kräfte verstehen.
Sie sind 2004 als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Peter Filzmaier von Innsbruck nach Klagenfurt gekommen.
Das war genau am Tag der Landtagswahl 2004.
Filzmaier überschüttet uns ja fast tagtäglich mit seinen Wortkaskaden. Ist er für Sie in gewisser Weise ein Vorbild?
(lacht) Das geht sich rein biografisch nicht aus, wir haben beinahe dasselbe Alter. Mein Vorbild war eher Anton
Pelinka, den ich als junger Mensch aus dem Fernsehen kannte und bei dem ich dann auch studiert habe.
Ich frage das deshalb, weil Filzmaier durch seinen Vertrag mit dem ORF zu einem Erklärer Österreichs geworden ist.
Ja, aber ich mach’s schon ganz anders.
Stimmt. Aber mögen Sie es auch, in der Öffentlichkeit, im Fernsehen, Ihre Expertise darzulegen?
Wissenschaft hat auch die Aufgabe, den Stand der Dinge zu vermitteln. Ich bin damit aber sehr vorsichtig, weil es natürlich auch eine Macht ist, die ich spüre und die mich selbst manchmal erschreckt.
Wie gehen Sie mit dieser Verantwortung um?
Ich halte es da mit Pelinka, der uns im Studium immer gesagt hat, Politikwissenschaft ist keine Meinungswissenschaft. Man muss trennen zwischen persönlicher Haltung und der Analyse. Da muss man sich selber immer reflektieren, auch den Bias, den jeder hat. Wichtig ist, viele erklärende Stimmen zuzulassen.
Werden Sie auch gebeten, in die Zukunft zu schauen?
Dauernd. Die Standardfrage ist, wie geht die nächste Wahl aus? Aber Stimmungslagen und Themen kann auch die Politikwissenschaft nicht voraussagen.
Gibt es da manchmal auch einen gewissen Druck? Wird interveniert?
Natürlich versuchen alle, mir ihre Sichtweise nahe zu legen. Ich höre mir das auch gerne an und setze mich damit auseinander. Ob es dann meine Meinung verändert, ist etwas Anderes. Wer soll mich unter Druck setzen? Ich bin ja finanziell nicht abhängig. Ich versuche als Wissenschafterin, die Politik analytisch zu betrachten und Positionen in die Diskussion einzubringen, die ich für unterbewertet halte, obwohl sie nicht meiner entsprechen.
Aber Sie haben doch 1993 beim Aufbau des Liberalen Forums mitgearbeitet. Warum?
Das war spannend, nach dem Studium der Politikwissenschaft mit viel Theorie einen Einblick in die Praxis zu bekommen. Heide Schmidt hat mich sehr beeindruckt, ihre Haltung und ihr Mut. Damals konnte ich als Geschäftsführerin in Tirol dieses Projekt und einige Wahlkämpfe begleiten. Aber das war nie als Sprungbrett in die Politik gedacht, sondern einfach um die Praxis kennen zu lernen. Damals habe ich viel mehr über Politik gelernt, als mir auf der Uni vermittelt werden konnte.
Werden Sie auch im Rotary Club oft um ihre Bewertung des aktuellen Geschehens gefragt?
Natürlich werde ich oft gefragt, auch von anderen Clubs. In Österreich darf man ja noch über Politik reden, noch, in den USA ist das schwieriger. Und ich rede ja auch gerne über das, was mich interessiert. Rotary macht mir sowieso viel Spaß und Freude. Ich habe ja hier keine Schulfreunde und keine Familie und das ist eine schöne Gelegenheit, freundschaftliche Beziehungen aufzubauen.
Aber Präsidentin waren Sie bis heute nicht.
Nein, das wurde ich schon öfters gefragt. Bisher fehlt mir einfach die Zeit, nicht der Wille. Das Problem der Demokratie, aber auch der Vereine und nicht zuletzt von Rotary ist es, dass viele Jobs durch die verlangte Flexibilität, eine regelmäßige Anwesenheit erschweren. Noch bin ich auch zu viel unterwegs. Aber wenn ich später noch darf, werde ich mit Freude diese Aufgabe einmal übernehmen.
© Interfoto
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