Grün und Schwarz
Formiert sich die politische Mitte neu?
Gedanken zu den Grundlagen schwarz-grüner/grün-schwarzer Bündnisse und ihrer Folgen für die Parteienlandschaft
Seitdem die CDU unter der Führung von Angela Merkel immer weiter in die Mitte gerückt ist und dabei ihren rechten Flügel, eher die National- als die Wertkonservativen, weitgehend aufgegeben hat, sind Koalitionen möglich geworden, wie man sie vor zehn Jahren noch grundsätzlich ausgeschlossen hätte: eine CDU-geführte Koalition mit den Grünen in Hessen und eine von den Grünen geführte Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg. Und inzwischen kann man auch nicht mehr ausschließen, dass die nächste Bundesregierung von einer schwarz-grünen Koalition gestellt wird. Nicht nur die CDU hat sich nämlich innerhalb des Parteienspektrums zur Mitte hin bewegt, sondern das haben auch die Grünen getan. Ihre Wählerschaft ist inzwischen sozial arriviert, hat aber die alten ökologischen Ideale nicht aufgegeben, während die sozialistischen und anarchistischen Vorstellungen der grünen Gründerzeit weitgehend verblasst sind. So hat man sich getroffen, ungefähr dort, wo Gerhard Schröder einst die „neue Mitte“ einer rot-grünen Koalition ausgemacht hatte. Die SPD ist nicht mehr dabei, diese „neue Mitte“ zu besetzen; die Grünen jedoch sehr wohl.
Koalitionsszenarien
Das koalitionspolitische Zusammengehen von CDU und Grünen auf Bundesebene ist freilich von einem anderen Kaliber als Koalitionen auf Landesebene. Denn während man dort pragmatische Kompromisse zum vorgeblichen oder tatsächlichen Wohl des Landes schließen kann, bei denen keine der beiden Parteien ihre Grundüberzeugungen in Frage stellen muss, wird dies bei der Bildung einer Bundesregierung nicht so ohne weiteres möglich sein. Vor allem stellt sich auf Bundesebene die Frage, ob sich auch die CSU an einer solchen Koalition beteiligen würde. Nach wie vor versteht sich die bayrische Schwester der CDU als Hüterin des konservativen Markenkerns der Union, und der wäre bei einer schwarz-grünen Koalitionsregierung in Berlin erheblich in Frage gestellt. Es ist schwer vorstellbar, dass die CSU sich auf ein solches Experiment einlässt, solange sie zuhause über eine absolute Mehrheit verfügt. Anders stellt sich das jedoch dar, wenn auch die CSU zur Bildung einer Koalitionsregierung in Bayern gezwungen wäre. Wenn sie sich dann für die Grünen entscheiden würde, wäre auch nicht auszuschließen, dass sie später einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene zustimmte. Das würde indes kaum ohne erhebliche innerparteiliche Auseinandersetzungen über die Bühne gehen. Andererseits steht auch die CSU unter dem Zwang zu einer programmatischen Erneuerung, und die wird spätestens nach Horst Seehofers Abtritt in ganzer Schärfe entbrennen. Vorboten dieses Konflikts sind schon jetzt erkennbar.
WUNSCHKOALITION?
Ein Bündnis aus Union und Grünen auf Bundesebene schien lange Zeit nur eine theoretische Option zu sein. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung dafür lagen meist im einstelligen Bereich. Doch laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ im Mai 2016 fänden es 48 Prozent der Befragten gut, wenn die derzeitige große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl von einem Bündnis aus Union und Grünen abgelöst würde. Damit war Schwarz-Grün das am meisten favorisierte Bündnis. Von den Anhängern der Grünen würden der Erhebung zufolge 60 Prozent und von den Anhängern von CDU/CSU sogar 67 Prozent eine schwarz-grüne Koalition begrüßen.
Aber wie steht es bei den Grünen, wenn sie nicht nur mit einer weiterhin von Angela Merkel geführten CDU, sondern auch mit der CSU eine Koalition eingehen sollen? Das ist dann ein ganz anderer politischer Brocken, den sie schlucken und verdauen müssen, als das bei den etwas bitteren Pillen der Fall war, die man sich bei den Koalitionsbildungen auf Landesebene hatte aufnötigen müssen. Vermutlich wird es dann auch bei den Grünen zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung kommen, die in ihrer Härte der in der CSU nicht nachstehen dürfte.
Doch warum soll sich eigentlich Angela Merkel als diejenige, die diese Koalition bilden würde, auf ein Bündnis einlassen, bei dem ein notorisches Konfliktpotential, nämlich das zwischen Grünen und CSU, in der Regierung enthalten ist? Zumal die Konflikte zwischen beiden Parteien ständig neu aufflammen werden, nicht unbedingt aus sachlichen Gründen, sondern bloß zu dem Zweck, die Auseinandersetzungen in der eigenen Partei in Grenzen zu halten. Das nämlich wäre naheliegend, wenn CSU und Grüne einer solchen Koalition angehören würden. Für die CDU wäre die Führungsrolle in einer solchen Koalition ein permanentes Ärgernis, und es ist kaum vorstellbar, warum sie sich darauf einlassen würde, solange es dazu Alternativen gibt.
Annäherung der politischen Milieus
Das aber ist das Problem: Eine Alternative dazu ist die Fortsetzung der inzwischen schon nicht mehr ganz so Großen Koalition mit der SPD. Den Sozialdemokraten kommt indirekt eine Schlüsselrolle bei der Bildung einer schwarz-grünen Koalition zu. Solange sie der Auffassung sind, dass die Alternativen zur Regierungsbeteiligung für sie unattraktiver sind als die Rolle des Juniorpartners, wird sie zum Eintritt in eine CDU-geführte Bundesregierung bereit sein. Aber wenn sie einmal nicht mehr der Auffassung ist, das Opposition „Mist“ sei, wie es Franz Müntefering einmal erklärte, sondern vielleicht doch ein Ort der politischen Rekreation, dann wird sie für die Regierungsbildung nicht mehr zur Verfügung stehen, und dann wird die Bildung einer schwarz-grünen Koalition wahrscheinlicher werden. Dass eine in den Bundestag zurückgekehrte FDP stark genug sein würde, um eine alternative Option zu den Grünen darzustellen, ist eher unwahrscheinlich, und eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU unter europapolitischen Aspekten nicht infrage. Es gibt also Konstellationen, die eine schwarz-grüne Koalition erzwingen können.
Alle Koalitionsrätselspiele ändern nichts daran, dass sich ein erheblicher Teil der CDU-Wählerschaft und ein Großteil der Grünen-Anhänger sozialstrukturell sehr nahegekommen sind. Sie gehören zum nicht von Prekarität bedrohten Teil der Mittelschicht, also zu deren mittleren und oberen Segmenten, sind im Großen und Ganzen mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden und haben neben ihren materiellen Interessen ausgeprägte Wertvorstellungen, auch wenn diese zwischen den Anhängern beider Parteien nicht unbedingt kongruent sind. Würden diese Teile des Klientels den Ausschlag geben, so wäre die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung wahrscheinlich, wenn sie rechnerisch möglich ist. Genau darin könnte aber auch das Kalkül der konkurrierenden Parteien liegen, denn wenn diese beiden nahe beieinander liegenden Klientele in einer Regierung versammelt wären, würde wieder viel Platz für sie frei werden.
Vermutlich würden vor allem die AfD und auch die SPD von einer schwarz-grünen Regierung im Bund profitieren, wobei die eine den rechten und die andere den linken Flügel des Wählerspektrums besetzen würde, um von dort aus die scharz-grüne Mitte zu attackieren. Für die SPD könnte das zum Jungbrunnen und für die AfD zur Chance auf eine dauerhafte Etablierung im bundesdeutschen Parteienspektrum werden – und genau das macht es unwahrscheinlich, dass es zur Bildung einer solchen schwarz-grünen Bundesregierung kommt. Die Parteistrategen denken nämlich nicht in den aktuellen Wünschen und Präferenzen ihrer Wählerschaft, sondern in den Optionen, die sich aus den eigenen Zügen für die der Gegenseite ergeben. Das ist das Geschäft von Strategen, was aber nicht heißt, dass sie sich gegen die sehr viel kurzfristiger denkenden Taktiker immer durchsetzen können. Diese dürften unter den beschriebenen Umständen eine Präferenz für die schwarz-grüne Koalition haben. Man wird sehen, wer sich durchsetzt. Und diese Entscheidung wird dann einiges über die Reichweite politischen Denkens in den Parteien mit Machtoption offenbaren. Bei allen Unklarheiten ist eines aber gewiss: Die Bedeutung von Personen, die für eine Partei stehen, wird weiter wachsen. Und das kommt der Position von Angela Merkel zugute.
© Stephan Roehl/Privat rowohlt.de
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